Kredit für die Demokratie
15. Juni 2017
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3. Juli 2017

Traditionelle Parteien abgewählt

Foto: Petra Sitte, 01.09.2013, CC BY-SA 2.0 /Quelle: flickr

Reaktionen aus den Parteien zum Ergebnis der Parlamentswahl

Der französische Wahlmarathon ist beendet. Ob die vielen Aufrufe seit den Vorwahlen der Republikaner und Sozialisten Ende 2016/Anfang 2016, an die Urnen zu gehen, die historisch niedrige Wahlbeteiligung erklären? Zum Teil. Die Enthaltung liegt bei rund 57 Prozent. Die Gründe für die geringe Beteiligung werden Gegenstand vieler Analysen sein.

In der Reihenfolge der meisten Abgeordnetenmandate finden Sie hier Stimmen aus den französischen Parteien und politischen Bewegungen zum Wahlergebnis.

La République en marche

Anna Spaulding

Im zweiten Wahlgang der französischen Parlamentswahl hat La République en marche eine absolute Mehrheit mit 308 Abgeordneten in der Nationalversammlung erreicht. Der Wahlsieg für Macrons Bewegung fällt jedoch nicht so hoch aus wie erwartet. Nach letzten Angaben des französischen Innenministeriums kommt das sozial-liberale Bündnis von LREM und der Zentrumspartei MoDem (42 Sitze) auf insgesamt 350 Abgeordnetenmandate

Nous sommes heureux d’avoir une majorité franche et claire, mais ce n’est pas une majorité écrasante. […] L’abstention est grave, mais ne rend pas ces législatives illégitimes.
Wir sind glücklich, eine eindeutige, klare Mehrheit erreicht zu haben, aber es ist keine überwältigende Mehrheit. […] Die geringe Wahlbeteiligung ist zwar schlimm, aber diese Parlamentswahlen sind dennoch legitim.

Catherine Barbaroux, Interimspräsidentin von LREM im Interview mit Radio Classique am 19.6.2017


Ich wünsche mir, dass die neuen Abgeordneten der LREM nicht vergessen, woher sie kommen und dass sie aufgrund der Macron-Dynamik gewählt wurden.

Christophe Castaner, Regierungssprecher

 

Les Républicains

Claire Demesmay

LR wird mit Abgeordneten von UDI 137 Sitze im Parlament haben (statt 225 in der vorherigen Legislaturperiode). Das ist die niedrigste Zahl seit 1986. Die Konservativen bleiben im neu gewählten Parlament die größte Oppositionsfraktion. Langjährige Abgeordnete und wichtige Persönlichkeiten der Partei haben die Wahl verloren.

La campagne intense que nous avons menée, circonscription par circonscription, a permis la constitution d’un groupe suffisamment important pour faire entendre nos engagements, pour faire valoir nos convictions, pour défendre nos valeurs.
Dank unseres intensiven Wahlkampfs, Wahlbezirk für Wahlbezirk, können wir eine Fraktion bilden, die genug Gewicht haben wird, um unseren Versprechen Gehör zu verschaffen, um unsere Überzeugungen geltend zu machen und unsere Werte zu verteidigen.

François Baroin, Chef der Wahlkampagne

L’appel à la mobilisation a été manifestement entendu. Les Républicains sont le premier groupe d’opposition. Une opposition ouverte mais également vigilante.
Unser Aufruf zur Mobilisierung wurde offensichtlich gehört. Die Républicains sind nun die erste Oppositionsfraktion. Eine Opposition, die offen, aber auch wachsam sein wird.

Bernard Accoyer, ehem. Abgeordneter und Präsident der französischen Nationalversammlung

La droite a raté son rendez-vous avec les Français.
Die Konservativen haben die Erwartungen der Franzosen nicht bedient.

Valérie Précresse, LR-Vorsitzende der Region Ile-de-France

 

Parti socialiste

Sara Jakob

Die Sozialisten haben bei dieser Wahl massiv verloren und sind extrem abgestürzt. Die in der vorherigen Legislaturperiode stärkste Fraktion hat im Bündnis mit der Parti radical de gauche und den Grünen nur 45 Sitze erlangt. 2012 hatte die Partei zusammen mit ihren Verbündeten 331 Sitze gewonnen. Vor allem ehemalige MinisterInnen unter Hollande haben die Wahl verloren, wie etwa Myriam El Khomri und Najat Vallaud-Belkacem. Der PS-Präsidentschaftskandidat Benoît Hamon scheiterte schon im ersten Wahlgang der Parlamentswahl.

Oser plus de démocratie. Voilà ce dont la France a besoin, voilà le programme de travail qui doit désormais occuper la gauche. La gauche doit tout changer, la forme comme le fond, ses idées comme ses organisations. La gauche doit ouvrir un nouveau cycle. Il s’agit de repenser les racines du progressisme, car ses deux piliers, l’état providence et l’extension continue des libertés sont remis en causes.
Mehr Demokratie wagen. Das hat Frankreich nötig, und das ist schon die Agenda, um die sich von nun an die Linke kümmern muss. Die Linke muss alles ändern, in Bezug auf Inhalte und die Form, in Bezug auf Ideen und Funktionsweisen. Die Linke muss eine neue Runde einläuten. Es geht darum, die Ursprünge der fortschrittlichen Politik neu zu denken, denn zwei ihrer tragenden Säulen – Wohlfahrtstaat und Ausweitung von Freiheitsrechten – werden in Frage gestellt.

Jean-Christophe Cambadélis, ehem. Parteivorsitzender der PS in seiner gestrigen Rücktrittsrede

Je l’ai dit tout au long de la campagne, c’est que je souhaite que cette nouvelle majorité puisse réussir. Ma candidature était une candidature de gauche qui soutenait la majorité présidentielle et je reste bien sûr persuadée qu’entre LREM et LFI une ligne social-démocrate peut exister, peut persister justement …
Während des Wahlkampfs habe ich immer wieder gesagt, dass ich mir wünsche, die neue Mehrheit möge Erfolg haben. Meine Kandidatur war eine von links, welche die Regierungsmehrheit unterstützt hat. Und ich bin nach wie vor überzeugt, dass es zwischen La République en marche und La France insoumise eine sozialdemokratische Kraft geben kann und geben sollte …

Myriam El Khomri, ehem. Arbeitsministerin, bis 2017 Abgeordnete der PS


Gratulation an alle gewählten Abgeordneten der Linken. An die Arbeit, um Widerstand zu leisten, dagegen zu stimmen, etwas vorzuschlagen, etwas wiederaufzubauen und Stimmen zu gewinnen.

Benoît Hamon, bis Mai 2017 Präsidentschaftskandidat der PS

La France insoumise

Julie Hamann

Jean-Luc Mélenchons neue Bewegung La France insoumise kann künftig mit 17 Abgeordneten in die Nationalversammlung einziehen. Damit hat sie aus dem Stand die Mindestanzahl von 15 Abgeordneten für die Bildung einer Fraktion erreicht. Wahrscheinlich ist eine gemeinsame Fraktion mit der Parti communiste (PCF), die mit 10 Abgeordneten vertreten ist (zuvor: 7).

Notre peuple est entré dans une forme de grève générale civique, faisant la démonstration de l’état d’épuisement d’institutions qui prétendent organiser la société avec une minorité étriquée qui a tous les pouvoirs. Je vois dans cette abstention une énergie disponible pour peu que nous sachions l’appeler au combat.
Unser Volk ist in eine Art staatsbürgerlichen Generalstreik getreten. Das zeigt den Erschöpfungszustand der Institutionen, die behaupten, die Gesellschaft mit ihrer kleinkarierten Minderheit an der Macht zu organisieren. Ich sehe in dieser großen Enthaltung eine große verfügbare Energie, wenn wir es schaffen, zum Kampf aufzurufen.

Jean-Luc Mélenchon, Abgeordneter aus Marseille im neuen Parlament

Cette majorité boursouflée, qui est constituée à l’Assemblée nationale, n’a pas à nos yeux la légitimité pour perpétrer le coup d’Etat social qui était en prévision, la destruction de tout l’ordre public social par l’abrogation du code du travail. Elle n’a pas la légitimité pour transformer les libertés publiques dans le sens répressif, en passant dans la loi ordinaire les dispositions de l’état d’urgence. C’est au contraire la résistance la plus totale qui est légitime dans cette circonstance.
Diese aufgedunsene Mehrheit, die in der Nationalversammlung sitzt, hat in unseren Augen nicht die Legitimität, um ihren geplanten sozialen Staatsstreich zu vollstrecken, indem sie alle öffentliche soziale Ordnung zerstört und das Arbeitsrecht abschafft. Sie hat nicht die Legitimität, bürgerliche Rechte auf repressive Weise umzuwandeln, indem sie den Ausnahmezustand in Gesetze überführt. Im Gegenteil: Unter diesen Umständen ist es der totale Widerstand, der alle Legitimität besitzt.

Jean-Luc Mélenchon, Abgeordneter aus Marseille im neuen Parlament

Si on veut que le pays change, ça s’est passé un peu dans les urnes aujourd’hui mais ça va se passer dans la rue demain.
Wenn wir wollen, dass sich das Land verändert, dann hat das heute schon an den Wahlurnen begonnen. Aber ab morgen wird es sich auf der Straße abspielen.

François Ruffin (Journalist und Regisseur, neu gewählter Abgeordneter für die Somme) am Wahlabend

 

Front National

Pascal Goddemeier

Der Front National konnte zwar sechs Abgeordnete dazugewinnen, bleibt mit acht Vertretern in der Nationalversammlung aber weit unter den ursprünglich eigens formulierten Erwartungen. Damit kann die Partei nicht einmal eine eigene Fraktion bilden. Es ist davon auszugehen, dass sich die parteiinternen Spannungen angesichts der herben Niederlage weiter vertiefen.

In den öffentlichen Stellungnahmen fordern die VertreterInnen vor allem eine Änderung des Wahlrechts hin zur Verhältniswahl und heben die wichtige Rolle des Front National als „wahre“ Opposition hervor.


Wir werden das Sprachrohr für Millionen von Franzosen sein, die sich ihrer Geschichte zugehörig fühlen, der Größe ihrer nationalen Identität.

Marine Le Pen (Vorsitzende des Front National) wird erstmals als Abgeordnete ins französische Parlament einziehen

Macron prévoit le chaos social et l’immigration massive, nos députés s’y opposeront ! […] Nos députés batailleront dur à l’Assemblée Nationale face à la politique de M. Macron, et se feront entendre !
Monsieur Macron sieht das soziale Chaos und eine Masseneinwanderung vor, unsere Abgeordneten werden sich dem entgegenstellen! […] Unsere Abgeordneten werden hart gegen die Politik von Monsieur Macron ankämpfen und sich Gehör verschaffen!

Florian Philippot, FN-Europaabgeordneter, der nicht in die Assemblée nationale einziehen wird

Je suis partisan de la création d’une nouvelle forme politique qui permettra un rassemblement plus large.
Ich bin Befürworter der Schaffung einer neuen politischen Form, die es ermöglichen wird, unseren Zusammenschluss zukünftig zu vergrößern.

David Racheline (Senator des Département Var) spielt auf eine mögliche Neuausrichtung des Front National an

Claire Demesmay
Claire Demesmay
Dr. Claire Demesmay leitet das Programm Frankreich/deutsch-französische Beziehungen der DGAP.
Pascal Goddemeier
Pascal Goddemeier
Pascal Goddemeier ist Projektassistent im Programm Frankreich/deutsch-französische Beziehungen der DGAP und zuständig für den Deutsch-französischen Zukunftsdialog.
Julie Hamann
Julie Hamann
Julie Hamann ist wissenschaftliche Mitarbeiterin des Programms Frankreich/deutsch-französische Beziehungen der DGAP und koordiniert den Deutsch-französischen Zukunftsdialog.
Sara Jakob
Sara Jakob
Sara Jakob ist Assistentin im Programm Frankreich/deutsch-französische Beziehungen der DGAP.
Anna Spaulding
Anna Spaulding
Anna Spaulding studiert Deutsch-französische Studien an der Universität Regensburg. Sie ist Praktikantin im Programm Frankreich/deutsch-französische Beziehungen der DGAP.

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