Fakten zur Parlamentsarbeit in Frankreich
14. Juni 2017
Traditionelle Parteien abgewählt
19. Juni 2017

Wie das erste Reformprojekt der Ära Macron das politische Leben in Frankreich erneuern will

Mit (un)schöner Regelmäßigkeit tauchen in der französischen Politik Fragen von Geld und Moral auf.  Wie das Monster von Loch Ness, aber weniger harmlos. Dem konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon hat die (Schein-)Beschäftigung seiner Gattin und Kinder den (vielleicht) möglichen Wahlsieg gekostet. Und die Affäre um das Auslandskonto des Haushaltsministers Cahuzac zu Beginn der Amtszeit von François Hollande hat viel zur Zerstörung linker Hoffnungen in das sozialistische Projekt beigetragen. Die PS blickt  bei den Parlamentswahlen nun in den wahlpolitischen Abgrund.

Die Reform mit dem Arbeitstitel „Zur Wiederherstellung des politischen Vertrauens“ ist das erste Gesetzesvorhaben der Ära Macron. Als Justizminister François Bayrou es vorstellte, gab es fatalerweise neue Schlagzeilen um einen Fall angeblicher Vorteilsnahme aufseiten des für die Gebietskörperschaften zuständigen Kabinettskollegen sowie – schlimmer für Bayrou – auch um seine Partei MoDem, die Parlamentsassistenten für die eigene Parteiarbeit eingesetzt haben soll.

Schwerpunkte der Reform

Der spektakulärste Schritt des Reformgesetzes besteht in den Restriktionen mit Blick auf Wahlmandate:  Zum einen geht es um eine horizontale Limitierung, nämlich die Beschränkung der Wiederwählbarkeit auf maximal drei Amtszeiten im Parlament. Zum anderen soll künftig die für Frankreich bislang typische Kumulierung zwischen einem legislativen nationalen  Mandat und einem exekutiven Amt auf lokaler Ebene (BürgermeisterIn oder PräsidentIn eines Regional- oder Département-Rats) nicht mehr möglich sein. Diese Regelung hätte 45 Prozent der Abgeordneten der letzten Nationalversammlung betroffen. Die Befürworter der neuen Regel versprechen sich davon eine schnellere Erneuerung des politischen Personals. Vor allem sollen damit Karrieren von Berufspolitikern gebremst werden. Solche führten nämlich dazu, befürchten manche, dass  Karrieristen politische Ämter für ihr eigenes Gewinnstreben missbrauchten.  „Politik kann und muss man lernen“, wenden dagegen altgediente Parlamentarier wie der Republikaner Bernard Debré ein. Die Ämterkumulierung hatte vor der Dezentralisierung des Zentralstaats auch dazu gedient, lokale Interessen auf nationaler Ebene zu vertreten. Außerdem hatte sie zur Professionalisierung des politischen Engagements beigetragen.

Weiterhin keine klaren Regeln zur Parteienfinanzierung

Nicht zuletzt aber – und das wird kaum deutlich ausgesprochen – stellen politische Ämter eine finanzielle und logistische Basis für die politische Arbeit dar. So kommt es auch, dass  sich EU-Gegner, wie etwa PolitikerInnen des Front National, gerne ins Europaparlament wählen lassen, und – ein weiterer aktueller Skandal – die ihnen dort zur Verfügung gestellten (personellen) Mittel für die nationale Parteiarbeit nutzen.

Dass die Parteienfinanzierung offenbar unzureichend geregelt ist, sieht man an der absurd hohen Anzahl von derzeit 451 bei der nationalen Kommission für Wahlkampf- und Parteienfinanzierung registrierten Parteien und politischen Vereinigungen. Sie bieten PolitikerInnen eine eigene Finanz- und Machtbasis und erlauben ihnen vor allem, die Einschränkungen der Spendenregeln zu umgehen. So ist derzeit die Höhe der politischen Spenden natürlicher Personen (Unternehmensspenden sind in Frankreich generell verboten) auf 7500 Euro pro Jahr begrenzt. Politische Vereinigungen untereinander können sich jedoch Gelder leihen bzw. überweisen. So besitzt Marine Le Pen ihre eigene Vereinigung „Jeanne“, deren Einkommen vor allem aus dem Vertrieb von Wahlkampfmaterial stammt und die auf reichlich intransparenten Finanzierungspraktiken beruht. Diesen Wildwuchs geht der Gesetzentwurf nicht an. Es steht zu hoffen (aber nicht unbedingt zu erwarten), dass die ParlamentarierInnen hier nachbessern.

Sorgfalt tut not

Die originellste Idee des Reformprojekts, die besonders François Bayrou am Herzen liegt, war bzw.  ist eine „Bank für die Demokratie“, bei der KandidatInnen und Parteien künftig Kredite für ihren Wahlkampf aufnehmen könnten. Bayrou will damit den PolitikerInnen die „manchmal demütigende“ Suche nach Finanzierungsmöglichkeiten für den Wahlkampf ersparen. Allerdings hat der Staatsrat formale und inhaltliche Bedenken angemeldet, sodass die Regierung eine neue Lösung für das Problem finden muss. Tatsächlich zeigen sich private Banken sehr zögerlich bei der Kreditvergabe für Parteien – kein Wunder angesichts der turbulenten Auf- und Abschwünge in der Wählergunst, denn diese lassen die vom Staat ab mehr als 5 Prozent der Stimmen gewährte Ausgabenrückerstattung nur bedingt als Sicherheit erscheinen. Negative Schlagzeilen machte insbesondere die Rechtspopulistin Marine Le Pen, die in Russland Kreditgeber suchte.

Die Regierung unter dem neuen Präsidenten und Hoffnungsträger Macron sollte bei der Regelung der Wahlkampf- und Parteienfinanzierung höchste Sorgfalt walten lassen. Die Reform ist von höchstem symbolischen Interesse in einem Land, in dem die politische Währung Vertrauen nur spärlich im Umlauf ist und die traditionelle Politik ihren Kredit bei den WählerInnen bereits weitgehend verloren hat.

 

Sabine Ruß-Sattar
Sabine Ruß-Sattar
Sabine Ruß-Sattar lehrt seit 2005 als Professorin für Vergleichende Politikwissenschaft an der Universität Kassel und ist Associate Fellow des Programms Frankreich/deutsch-französische Beziehungen der DGAP.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.