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Wie die Assemblée nationale konkret arbeitet

Assemblée nationale, Foto: ActuaLitté, 31.10.2013; CC BY-SA 2.0/Quelle: flickr

Die ersten Schritte einer fiktiven Abgeordneten, Frau Marianne R.

Knapp anderthalb Monate nach der Präsidentschaftswahl sind die Franzosen gestern wieder in die Wahlbüros gegangen, um über ihre Parlamentsabgeordneten abzustimmen. Am 18. Juni folgt der zweite Wahlgang. Erlauben wir uns einen Blick in die Zukunft und begleiten die ersten Schritte der Frau Marianne R., eine fiktive Abgeordnete, die ihr erstes Mandat in der Assemblée nationale anfängt.

Frau Marianne R. und ihre 576 Amtskollegen werden in Wahlkreisen gewählt, vertreten aber das ganze Volk

577: die Zahl der députés ist in der Verfassung verankert. Die Abgeordneten werden durch direktes allgemeines Wahlrecht in zwei Wahlgängen gewählt – es sei denn, ein Kandidat bekommt schon im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen und mindestens die Stimmen von 25 Prozent der Wähler des Wahlkreises.

Die ersten Schritte in der Assemblée nationale

Unmittelbar nach dem zweiten Wahlgang fährt Frau R. nach Paris und zum Palais Bourbon, wo die Assemblée nationale tagt. Die Parlamentsassistenten, auch Saaldiener genannt, empfangen sie. Außerdem erhält sie einen Aktenkoffer mit den ersten wichtigen Informationen und die Schärpe in den Farben der Trikolore. Dann wird sie mit ihren neuen Amtskollegen für einen ersten Austausch und die Registrierung persönlich von einem Mitarbeiter der Verwaltung in Empfang genommen. Das Verfahren können die Abgeordneten auch elektronisch erledigen. Die Verwaltung sammelt die wichtigsten Daten, besonders von den neu gewählten Abgeordneten, und gibt erste Informationen zur materiellen und finanziellen Ausstattung. Da ca. 210 Abgeordnete der letzten Legislaturperiode nicht mehr antraten, betreten viele neu Gewählte, genau wie Frau R., erstmals als Abgeordnete das Palais Bourbon.

Fraktion, Ausschuss, Plenum

In den Tagen nach dem zweiten Wahlgang geht es schnell weiter: Frau R. schließt sich einer Fraktion an. Eine politische Strömung bzw. eine Partei braucht 15 Abgeordnete, um eine Fraktion zu bilden. Die Fraktionszugehörigkeit ist wichtig, auch weil die Redezeit der Abgeordneten im Plenum und ihr Recht, mündlich Fragen zu stellen, mit der Fraktion zusammenhängen.

Die erste Plenarsitzung wird sich mit der Regierungsbildung befassen, wahrscheinlich findet sie am 27. Juni statt. 2012 hatte die Regierung kurz nach der ersten Plenarsitzung ein Vertrauensvotum eingefordert – ohne Zweifel wird dies wieder geschehen. Wer am Rednerpult stehen wird, ist noch offen, erst nach dem zweiten Wahlgang wird bekannt, ob die Regierung unter Premierminister Philippe eine Mehrheit in der Assemblée findet.

Ende Juni werden auch die Ausschüsse mit ihren neuen und alten Mitgliedern feststehen. Frau R. will in den Wirtschaftsausschuss – und erfährt, dass ihre Fraktion ihr grünes Licht gibt. Wie ihre Amtskollegen wird Frau R. darüber informiert, dass die Teilnahme an den Ausschusssitzungen mittwochsvormittags Pflicht ist. Nach zwei unentschuldigten Abwesenheiten  in einem Monat würden ca. 350 € Bußgeld fällig … Nicht zuletzt gehört das Büro zur konkreten Ausstattung: Ihre Fraktion teilt Frau R. ihre neue Wirkstätte zu. Das Thema ist hochsensibel, und die Verwaltung will nicht darüber entscheiden. Für den Sitz im Plenum gilt das gleiche.

Die neuen Gesetzgeber – Zusammenarbeit mit der Regierung

Die besondere Rolle der Abgeordneten in der Assemblée nationale ist es, über Gesetzentwürfe abzustimmen. Die erste session ordinaire wird doch am 30. Juni stattfinden. Sicher wird der Premierminister eine Sondersitzung, session extraordinaire, beantragen, damit die Abgeordneten auch im Juli tagen können. Diese Sondersitzungen werden so häufig einbefrufen, dass sie gar nicht so „besonders“ sind.

Als Abgeordnete kann Frau Marianne R. Gesetzesvorschläge verfassen und registrieren lassen. Vermutlich werden sich die Abgeordneten jedoch im Juli mit Gesetzentwürfen der Regierung beschäftigen. Die übliche Wortwahl gibt den Grundton vor, so heißt der Entwurf der Regierung projet de loi und der Vorschlag des Parlaments proposition de loi: Was die Gesetzesinitiative betrifft, sind die Befugnissen des Parlaments deutlich begrenzt. Die überwiegende Mehrheit der Gesetze gehen aus Vorschläge der Regierung hervor, unter anderem weil die Regierung einen großen Teil der Tagesordnung beherrscht und weil die Abgeordneten laut Artikel 40 der Verfassung nur Gesetzesvorschläge machen und Änderungsanträge stellen können, die keine „Verringerung der öffentlichen Einnahmen oder die Begründung oder Erhöhung öffentlicher Ausgaben zu Folge hätte“.

Berichterstatterin

Vor der Plenumsarbeit werden die Gesetzesvorlagen in den zuständigen Fachausschüssen geprüft. Blicken wir noch weiter in die Zukunft: Anfang 2018 beschäftigt sich der Wirtschaftsausschuss mit dem Thema Digitalisierung. Frau Marianne R., die sich mit dem Thema besonders gut auskennt und die zur parlamentarischen Mehrheit gehört, bekommt den „Berichterstatterhut“ und die Aufgabe, für ihre Kollegen einen Bericht zu erstellen. Dadurch wird sie zur „Spezialistin“ des Textes, bekommt eine besondere Rolle im Ausschuss und später im Verfahren im Plenum und auch beim Austausch mit dem zuständigen Minister. Sie erhält etwa mehr Redezeit, um die Vorstellungen des Wirtschaftsausschusses im Plenum vorzustellen.

Parlamentarische Kontrolle

Frau Marianne R. kann als Abgeordnete auch Fragen an die Regierung stellen. Diese Sitzungen sind eine Art „Kommunikationsübung“, da sie im Fernsehen übertragen werden. Schriftliche Fragen gehören ebenso zu den Mitteln, die Abgeordnete nutzen können. Vielleicht wird Frau R. bald mit Amtskollegen in einer mission d’information oder mission d’évaluation et de contrôle sitzen, die sich mit der Evaluierung der öffentlichen Politik beschäftigen. Zur Kontrolle gehört auch die Möglichkeit, ein Misstrauensvotum einzubringen. Das Verfahren wurde seit 1958 einmal erfolgreich genutzt, im Jahr 1962 gegen die Regierung unter Georges Pompidou.

Auch internationale Tätigkeiten

In den ersten Wochen nach der Wahl wird auch Frau R. einen Brief von der internationalen Abteilung bekommen, mit dem Vorschlag, sich einer internationalen Parlamentariergruppe (groupe d’amitié) anzuschließen. Unabhängig von den Ausschüssen Auswärtiges/Verteidigung/Europa können Abgeordnete, die ein besonderes Interesse an einem oder mehreren Ländern haben, solchen „Freundschaftsgruppen“ beitreten. Frau R.  entscheidet sich ohne zu zögern für die Frankreich-Deutschland-Gruppe, die besonders die Beziehungen zum Deutschen Bundestag pflegt.  Für ein Kennenlernen der deutschen Kollegen wird sie noch ein paar Monate abwarten müssen, da der neue Bundestag erst nach der Wahl im September zusammenkommt.

Claire Gloaguen
Claire Gloaguen
Claire Gloaguen ist Austauschbeamtin im Deutschen Bundestag und hat 2016 am Deutsch-französischen Zukunftsdialog teilgenommen.

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