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Innerparteiliche Spannungen beim Front National

Spätestens nach dem aggressiven Auftritt von Marine Le Pen bei der letzten Fernsehdebatte glaubten die Wenigsten noch an einen Sieg der rechtsextremen Kandidatin bei den Präsidentschaftswahlen. Auch das interne Ziel, die 40-Prozent-Marke zu überschreiten, ist mit einem Wahlergebnis von 33,9 Prozent klar verfehlt worden.

Kurz nach Bekanntgabe der Ergebnisse der Stichwahl verkündete Marine Le Pen deshalb einen tiefgreifenden Umbau des Front National. Sie wolle damit eine neue politische Kraft bilden, um bei den anstehenden Parlamentswahlen die stärkste Oppositionspartei gegen Präsident Emmanuel Macron zu werden. Doch wie genau dieser Umbau aussehen soll, darüber herrscht Uneinigkeit.

Entdämonisierung vorantreiben

Seit Marine Le Pen im Jahr 2011 Parteichefin geworden ist, verfolgt sie in der Öffentlichkeit die Strategie eines gemäßigten Diskurses. Ziel dieser Entdämonisierung ist seither, den Front National wählbarer zu machen und ihn als „normale“ Regierungspartei darzustellen. Angesichts ausbleibender Großdemonstrationen wie noch 2002, als es Jean-Marie Le Pen in die Stichwahl geschafft hat, und einer Verdoppelung der Stimmen auf 10,6 Millionen für Marine Le Pen im Vergleich zum Ergebnis ihres Vaters, scheint sie diesem Ziel näher gekommen zu sein.

Ein weiterer Baustein dieser Strategie war der Schulterschluss mit Nicolas Dupont-Aignan zwischen den beiden Wahlgängen. Der Vorsitzende der europaskeptischen Partei Debout La France, die sich 2008 von der UMP abgespalten hat, sagte dem Front National seine Unterstützung zu, was ihm im Falle eines Wahlsieges von Marine Le Pen das Amt des Premierministers gesichert hätte. Diese strategische Allianz ist die erste wechselseitige Zusammenarbeit des Front National mit einer anderen Partei. Eine solche Öffnung des FN hin zu weiteren Parteien des politischen Systems könnte langfristig die Wählerbasis vergrößern und der Partei einen noch bürgerlicheren Anstrich verleihen. Damit könnte sich der FN dann als eine Art „wahre“ rechte Oppositionspartei präsentieren, die sich, anders als die Republikaner und die Parti Socialiste, in allen Belangen gegen die Regierungsarbeit von Emmanuel Macron stellen kann.

Nicolas Dupont-Aignan gab jedoch bereits bekannt, dass der Front National kein Monopol auf die Oppositionsarbeit habe, und so wird es in der ersten Runde der Parlamentswahlen keine gemeinsamen Kandidaten geben.

Rückzug einer Nachwuchshoffnung

Einen für die Partei viel herberen Verlust musste der Front National nur zwei Tage nach der Niederlage hinnehmen. Die in ihrem Diskurs deutlich radikalere Marion Maréchal-Le Pen kündigte an, sich aus dem Parteivorstand zurückzuziehen, nicht als Kandidatin für die Parlamentswahlen zu Verfügung zu stehen und damit auch das Amt der Oppositionschefin im Regionalrat der PACA-Region abzugeben. Die Nichte der Parteichefin wolle sich mehr Zeit für ihre dreijährige Tochter nehmen, hieß es. Damit verliert der Front National ein für die breite Wählerbasis wichtiges Gesicht. Gerade den Mitgliedern und WählerInnen, die die zunehmende Normalisierung stets kritisierten, fehlt nun eine wertkonservative, nationalistische Stimme, die den Identitäts- und Anti-Migrationsdiskurs am radikalsten führte.

Auch wenn der Rückzug nur vorübergehend sein soll, sprachen einige Parteimitglieder schon von einem bevorstehenden innerparteilichen Erdbeben. Ein Front-National-Altmitglied spielte mit Blick auf den Rückzug gar auf einen Rücktritt der Parteichefin des Front National an:

Weitere innerparteiliche Spannungen

Ein weiteres Indiz für die ungeklärte Frage der Neuausrichtung der Partei ist die Diskussion um den Verbleib in der Währungsunion. Der Chefstratege und FN-Europaparlamentsabgeordnete Florian Philippot vertrat im Wahlkampf eine klare anti-europäische Haltung und wollte von Debatten um den Verbleib Frankreichs in der Eurozone nichts wissen. Er verkündete gar, dass er aus der Partei austreten würde, sollte der Front National diese Position aufgeben. Diese Aussage und starre Haltung bewerten (nicht nur) viele Parteimitglieder als einen Hauptgrund für die Niederlage des Front National, weshalb Philippot stark kritisiert wird.

Dieser hat nun parallel zum Front National einen Verein unter dem Namen „Les Patriotes“ gegründet. Die Patrioten sollen sowohl Parteimitgliedern als auch Nicht-Parteimitgliedern offen stehen und den Gegensatz „Patrioten“–„Globalisierungsbefürworter“ stärker aufzeigen. Florian Philippot erhofft sich davon wiederum eine vergrößerte Wählerbasis.

Warten auf den Parteitag

Wie genau es mit dem Verein Philippots und damit dem Front National weitergehen soll, wird sich Ende des Jahres bzw. Anfang 2018 auf einem angekündigten Parteitag zeigen. Möglich wäre zum einen, dass sich diese Strömung von der Partei abspaltet, sollte der Front National in der Eurofrage tatsächlich umschwenken. Zum anderen ist vorstellbar, dass der Verein im Front National aufgeht. Dies könnte die Wählerbasis breiter aufstellen und letztlich auch zu der seit vielen Jahren diskutierten Namensänderung des Front National, etwa zu „Union des Patriotes“, führen.

Nicht zuletzt entscheidend ist aber der Ausgang der Parlamentswahlen am 11. und 18. Juni. Laut Umfragen liegt La République en marche, die politische Bewegung von Präsident Macron, derzeit klar vorne (32 Prozent). Republikaner und Front National würden 19 Prozent erreichen, La France insoumise 15 und die PS 6 Prozent.

In der Entwicklung der Parteienlandschaft Frankreichs insgesamt sind zukünftig noch einige Umbrüche zu erwarten.

 

 

 

Pascal Goddemeier
Pascal Goddemeier
Pascal Goddemeier ist Projektassistent im Programm Frankreich/deutsch-französische Beziehungen der DGAP und zuständig für den Deutsch-französischen Zukunftsdialog.

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