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Macron und Putin – zähneknirschend zur Zusammenarbeit

Eindeutige Präferenzen im Wahlkampf

Der Front National erhielt einen Kredit von einer tschechisch-russischen Bank; Marine Le Pen wurde im Wahlkampf in den Kreml eingeladen. François Fillon, Überraschungssieger bei den Vorwahlen der konservativen Partei Les Republicains, lobten russische Tageszeitungen als „pro-russischen Kandidaten“ und das russische Fernsehen teilte seinen Zuschauern mit, er sei mit ihrem Präsidenten per Du. Die Webseite des russischen Auslandsnachrichtendienstes Sputnik wiederum erklärte, Emmanuel Macron führe ein Doppelleben und hätte eine Affäre mit dem (männlichen!) Chef von Radio France. Die Präferenzen der russischen Regierung im französischen Wahlkampf schienen klar.

Nicht das gewünschte Ergebnis

Nun muss Russland mit einem anderen französischen Präsidenten zusammenarbeiten: Emmanuel Macron. Einem Präsidenten, der sich betont europäisch gibt, der fortschrittliche, liberale Werte betont. Dabei bleiben wenig Überschneidungen. Ein tiefes Unverständnis der EU-Institutionen und die Sehnsucht nach bilateralen Ansätzen in Moskau vertieft die Gräben. Die Positionierung des russischen Präsidenten als globaler Verfechter traditioneller Werte tut ihren Teil.

So hat sich die russische Presse dann auch beeilt, Macron als „Präsident der Minderheit“ darzustellen und die für französische Verhältnisse niedrige Wahlbeteiligung im zweiten Wahlgang zu unterstreichen. Der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtiges der russischen Staatsduma (1. Kammer des Parlaments) hatte den Sieg Macrons im zweiten Wahlgang als „vorhersehbar“ bezeichnet, „vor allem, weil alle propagandistischen Ressourcen – nicht nur Frankreichs sondern ganz Europas“ dafür eingesetzt worden seien, dieses Resultats zu erreichen. Nur schwer scheint es aus dieser Perspektive vorstellbar, dass die Franzosen diesen Präsident wirklich wollten. Die Experten des Russischen Instituts für Strategische Studien nannten Macron den „sozialistischen Kandidaten, der die Maske des unabhängigen Populisten-Zentristen“ trage. Bei den Parlamentswahlen im Juni sagten sie einen Sieg des Populismus, wie ihn Marine Le Pen vertritt, voraus. Ein wenig erinnert dies an das Wunschdenken, das russische Offizielle auch beim Thema Sanktionen und deren Abschaffung an den Tag legen.

Putins Besuch in Versailles

Im Mai hatte die „Komsomolskaya Pravda“ einen Artikel über den Wahlkämpfer Macron mit „Rothschild-Marionette, Psychopath und Herr Niemand“ betitelt. Der Vize-Sprecher der russischen Staatsduma zeigte sich nach der Wahl freundlicher. Petr Tolstoi sagte, Russland sei „bereit mit jeden französischen Präsidenten zu reden“ und ging davon aus, dass es unter Macron keine Änderung der französischen Außenpolitik geben werde. Diese Meinung teilt auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Föderationsrats (2. Kammer des Parlaments), Konstantin Kosatschow. Der Senator fügte hinzu, dass es im Interesse Frankreichs und Europas liege, die Beziehung zu Russland zu normalisieren. „Hoffentlich erkennt Frankreich das“, tönte es aus russischen Regierungskreisen, mehr drohend als besorgt. Immer wieder wurde die Wichtigkeit des gemeinsamen Kampfes gegen den internationalen Terrorismus betont, ein Thema, das natürlich auch Vladimir Putin in Versailles ansprach.

Es war eine der ersten Amtshandlungen des im doppelten Sinne jungen Staatschefs Macron, den russischen Präsidenten Vladimir Putin einzuladen – in das Schloss Ludwig XIV. nach Versailles. Eine herrschaftlichere Kulisse kann man sich kaum vorstellen. Dennoch wurde der Besuch in den russischen Medien als „Treffen zweiten Ranges“ bezeichnet, weil es nicht im Elysée-Palast stattfand. Ein Empfang im Regierungssitz gilt als höchste diplomatische Ehre. Doch für Frankreich ging hier nicht um eine Frage der Ehre, sondern um eine Notwendigkeit vor dem Hintergrund des blutigen Krieges in Syrien und der Twitter-Politik Donald Trumps, die alte Allianzen durcheinanderwirbelt. Es war die Einladung an Russland, nach dem abgesagten Besuch in Paris im vergangenen Herbst den Dialog wieder aufzunehmen und kritisch und offen miteinander zu sprechen. Wenn man nach seinem Gesichtsausdruck während der Pressekonferenz urteilen kann, schien Putin daran jedoch nur begrenzt interessiert. Verstimmung verursachte Macrons Vorwurf, russische Medien hätten „Lügen-Propaganda und Verleumdungen“ über ihn im Wahlkampf verbreitet. Der russische TV-Sender RT und das Online-Nachrichten-Portal Sputnik hatten deshalb keine Zulassung zum Journalisten-Pool von Macron erhalten. Dass Macron auch hart sein kann, hat er bereits gezeigt – jetzt muss Russland zeigen, dass es, wie Petr Tolstoi versprach, auch lösungsorientierten Dialog kann, selbst wenn der Verhandlungspartner nicht der Wunschkandidat ist.

Jakobine von Freytag-Loringhoven
Jakobine von Freytag-Loringhoven
Jakobine von Freytag-Loringhofen arbeitet als Senior Project Manager bei der Schneider Group. Sie ist 2017 Teilnehmerin des Deutsch-französischen Zukunftsdialogs.

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