Rezept für Reformen gesucht
1. Juni 2017
Macron und Putin – zähneknirschend zur Zusammenarbeit
8. Juni 2017

Totgesagte leben länger: Die Auflösung der französischen Parteien ist eine Mär

Die Prophezeiung des Endes der traditionellen politischen Parteien ist nicht nur per se unwissenschaftlich, sondern auch eine Fehldiagnose. Parteien wandeln sich und Ideen verschwinden nicht. Sie zirkulieren, abhängig von den Mehrheiten, innerhalb der einzelnen Parteien. Der berühmte französische Politikwissenschaftler Maurice Duverger veröffentlichte 1951 sein Standardwerk „Die politischen Parteien“ (frz. „Les partis politiques“, dt. Erstausgabe 1959). Er erläutert darin, sicher zu Recht, dass die politischen Parteien die Akteure sind, die das politische Angebot strukturieren und dass sie heute, ebenso in Zukunft, existieren werden.

Knapp zwei Minuten nach der Bekanntgabe des Wahlsiegs von Emmanuel Macron fingen die politischen Kommentatoren in Frankreich bereits an, über die langfristigen Auswirkungen dieses Sieges zu mutmaßen. Ohne Unterlass verkündeten sie „Eine bedeutende politische Zäsur“, „Das Ende der alten Parteien“, den „Sieg einer Bürgerbewegung“. Schlussfolgerungen, die äußerst voreilig erscheinen. Denn wie sollte es möglich sein, einen derart fundamentalen Wandel aus dem Kaffeesatz einer eben erst beendeten Wahl zu lesen? Niemand, der die Geschichte der französischen Politik kennt, kann guten Gewissens so rasch urteilen.

Das Ende eines politischen Zyklus

Nichtsdestotrotz stimmt es, dass diese Wahl das Ende eines politischen Zyklus darstellt. Zuallererst aufseiten der französischen Sozialisten, für die sich das Ende der fünfjährigen Amtszeit von François Hollande besonders schwierig gestaltete. Die Parti Socialiste war in der Tat im gesamten Zeitraum von 2012 bis 2017 gefangen zwischen der politischen Notwendigkeit, den Präsidenten zu unterstützen, und ihrer Pflicht, auf staatliche Maßnahmen zu reagieren, die nicht ihrer grundsätzlichen politischen Ausrichtung entsprachen, wie sie im Parteiprogramm und durch das parteiinterne politische Gleichgewicht festgelegt ist. Der Parteivorsitzende, Jean-Christophe Cambadélis, musste unentwegt die scharfen Kritiker ruhigstellen und zugleich die Regierung uneingeschränkt unterstützen. Dies führte zu einem Bruch mit jenen Parteiaktivisten, die François Hollande aufgrund der im Wahlkampf 2011/2012 von den Sozialisten gemachten Versprechen unterstützt hatten.

François Hollandes Zaudern bezüglich einer erneuten Präsidentschaftskandidatur – ein Verstoß gegen die PS-Satzung, welche eine Vorwahl mindestens ein Jahr vor der eigentlichen Präsidentschaftswahl vorsah (Artikel 5.3.1 der Satzung des Parti Socialiste) – machte jede auf ebendiesen Vorwahlen beruhende Präsidentschaftskandidatur aufgrund des Zeitmangels hinfällig. Ein Präsidentschaftswahlkampf braucht mindestens ein Jahr Vorbereitungszeit. Für Benoît Hamon, der als nützlicher Trottel für eine Partei herhalten musste, die hoffte, dadurch ihre linke Wählerschaft zurückzugewinnen, war es somit vollkommen unmöglich, eine Kandidatur zu entwickeln. Eine nur viermonatige Wahlkampagne hat in der Tat noch nie einen guten Präsidentschaftskandidaten hervorgebracht.

Teilhabe an der Regierungsmehrheit – ja oder nein?

Die Spaltung der PS im Vorfeld der Parlamentswahlen beruht nicht so sehr auf einem ideologischen Streit unter Parteimitgliedern, wie einige glauben wollen, sondern ist vielmehr eine Frage der politischen Positionierung: Soll man sich der neuen Regierungsmehrheit anschließen oder nicht? Das ideologische – sozial-demokratische und sozialistische – Erbe der PS selbst wird nicht verschwinden, weil es vom Sozial-Liberalismus geschlagen wurde. Die politische Struktur „PS“, wie wir sie heute kennen, hingegen wird in beträchtlichem Maße unter diesen Zerwürfnissen leiden und wahrscheinlich gezwungen sein, sich nach den Parlamentswahlen neu zu erfinden.

Aus anderen Gründen, aber mit ähnlichen Auswirkungen ist auch die französische Rechte schlecht aufgestellt. Die Kandidatur François Fillons, dessen Sieg zunächst sicher schien, hat die konservative Partei Les Républicains (LR) zum Kentern gebracht und von innen heraus zersetzt. In der Folge sieht sie sich zum einen mit dem gleichen Dilemma konfrontiert wie die PS, der Frage nämlich, ob sie sich an der Regierungsmehrheit beteiligen soll oder nicht. Und zum zweiten steht sie vor der Notwendigkeit, eine grundlegende Erneuerung ihrer Strukturen in Angriff zu nehmen, um künftig die finanziellen und politischen Skandale zu vermeiden, die in der Partei gang und gäbe geworden sind. Nicht zum ersten Mal werden die Républicains im Zusammenhang mit dem Ausgang einer Parlamentswahl tiefgreifende Veränderungen vollziehen müssen. Aber auch hier wird es höchstwahrscheinlich nicht zu einem Auseinanderbrechen der Partei kommen.

Der Front National ist in der Krise

Ironischerweise ist der Front National die einzige Partei, deren strukturelle Integrität tatsächlich bedroht scheint, denn eine unverhältnismäßige Führungskrise erschüttert ihn in seinen Grundfesten. Die in einer autoritären und patriarchalen Traditionslinie stehende Partei durchlebt faktisch eine zweifache Krise. Zum einen eine Parteiführungskrise: Marine Le Pen ist es trotz einer quasi seit 2012 andauernden Präsidentschaftskampagne nicht gelungen, die doppelte Herausforderung zu stemmen, ihre Partei salon- und mehrheitsfähig zu machen. Der Front républicain um Emmanuel Macron hat, trotz eines sichtbaren Einbruchs gegenüber 2002, erneut gezeigt, dass der FN in seiner jetzigen Form niemals mehrheitsfähig sein wird.

Die zweite Krise ist die ideologischere, aufgedeckt durch das letzte TV-Duell des französischen Präsidentschaftswahlkampfs: Marine Le Pen, die den programmatischen Hintergrund ihres Vaters zurückgehalten und verschleiert hatte wie ein holländischer Deich die Wellen der Nordsee, brachte schließlich doch das gesamte durch ihren Leutnant Florian Philippot errichtete Entdiabolisierungsgebäude zum Einsturz. Da der Kern der Partei mehrheitlich aus Le Pen-Treuen und nicht aus „Philippisten“ besteht, ist es sehr wahrscheinlich, dass ein Ausscheiden Philippots zu einem beträchtlichen Einbruch des FN führen würde und vielleicht – wie von Marine Le Pen am Abend des zweiten Präsidentschaftswahlgangs bereits angekündigt – zu einer grundlegende Neugestaltung der Partei.

Wie sieht also die Zukunft der Parteien aus?

Auch wenn es im Eifer des politischen Kommentatorengefechts zunächst so scheinen mag: Emmanuel Macron hat die traditionellen Parteien keineswegs gesprengt. Er hat lediglich den Wertemeridian des Zentrums ins Wanken gebracht, indem er eine Bewegung gründete, die als Sammelbecken aller Zentrumsorientierungen fungiert und nolens volens wie ein Hauch der Erneuerung nach einem ermüdenden fünfjährigen Schlagabtausch zwischen Rechten und Linken wirkte. Trotz einer Reihe vielfältiger und verschiedenartiger Ursachen, die zur Wahl Emmanuel Macrons geführt haben, hat dieser politische Zyklus nichts Neues an sich und ist vielleicht auch nicht dafür geschaffen, zu dauern, wenn man bedenkt, dass der nächste politische Zyklus eben erneut ein konfrontativer sein wird.

Vergleiche können zwar hinken. Dennoch helfen sie uns, unsere Gegenwart zu erklären. Und wenn man die Schriften von Jacques Berne aufgreift, der 1981 ein Werk über den Präsidentschaftswahlkampf von Valery Giscard d’Estaing veröffentlichte, wird man eine Reihe von Gemeinsamkeiten mit Emmanuel Macrons Kampagne finden:

Otto Kirchheimer erfand einst das Konzept der „catch-all parties“, der „Allerweltsparteien“ zur Beschreibung anpassungsfähiger und beweglicher Organisationen, die jede starre Doktrin ablehnen, um erfolgreicher die unterschiedlichsten Wählerschaften für sich zu gewinnen. Muss man künftig den Begriff der „catch-all candidates“, der „Allerweltskandidaten“, herausarbeiten, um diesen oder jenen Mitbewerber zu bezeichnen, der darin brilliert, Wahlkämpfe mit Themen zu bestreiten, die so allgemein gehalten sind, dass sie jeden anziehen und niemanden abschrecken? Diese pragmatische Biegsamkeit fällt Herrn Giscard d’Estaing umso leichter, als er seine Kandidatur abseits der etablierten Parteiapparate bestreitet. Er selbst stammt aus einer schlanken Struktur, die im Übrigen um seine Person gestaltet wurde, mit dem Ziel, ihn an die Macht zu bringen. […] Eine Strategie, die sich als ausgesprochen erfolgreich erweist. Denn sie hat den doppelten Vorteil, die traditionellen Wähler der Mehrheit – im Namen der „Kontinuität“ – zu beruhigen und gleichzeitig die Zentrums-Reformer – im Namen des „Wandels“ – anzuziehen.

Jacques Berne, La campagne présidentielle de VGE en 1974, 1981, eigene Übersetzung

Bei Vergleichen ist zwar stets Vorsicht geboten. Dennoch lehrt uns die Geschichte der französischen Politik, dass die Präsidentschaft von Valérie Giscard d’Estaing durch ein sehr starkes Streben der Allgemeinheit nach etwas völlig anderem beendet wurde. Damals handelte es sich um die Präsidentschaft Mitterands und die riesigen, zunächst durch sie entfachten und zwei Jahre später bereits etwas enttäuschten, Erwartungen.

Gabriel Richard-Molard
Gabriel Richard-Molard
Gabriel Richard-Molard ist Rechtswissenschaftler und politischer Berater. Im Jahr 2014 hat er am Deutsch-französischen Zukunftsdialog teilgenommen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.