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Zur Bedeutung der Handelspolitik für die Präsidentschaft Macron

Handelspolitisches Schwergewicht Frankreich

Die französische Wirtschaft ist international stark vernetzt und stemmt ganze 3,5 Prozent des Welthandels. Viele multinationale Industriekonzerne mit Sitz in Frankreich sind Weltmarktführer und setzen auf globale Wertschöpfungsketten. Frankreich liegt weltweit beim Güterexport auf Rang 5, beim Dienstleistungsexport auf Rang 4 und beim Agrargüterexport auf Rang 3. Dies ist auch für französische Arbeitnehmer von Bedeutung: 2,2 Millionen Arbeitsplätze und fast 30 Prozent des Bruttoinlandprodukts hängen am Außenhandel der über 120.000 exportierenden Unternehmen – 10 Prozent mehr als Anfang der 90er-Jahre.

Frankreich hat daher ein großes Interesse an freiem Handel und offenen Märkten. Für den führenden Agrarproduzenten Europas liegen offensive Interessen – neben besserem Zugang für seine exportstarke Firmen im Bereich der Dienstleistungen und dem öffentlichen Beschaffungswesen von Partnerländern – gerade auch im Bereich der Ernährungs- und Landwirtschaft: Hier geht es etwa um die Abschaffung von Handelsbarrieren bei international stark wettbewerbsfähigen Spirituosen oder Milchprodukten, aber auch um den internationalen Schutz geografischer Herkunftsbezeichnungen. Dieses maßgeblich in Frankreich entwickelte Konzept, das dort bereits 1919 mit der appellation d’origine contrôlée (AOC) Gesetzesrang bekam, ist inzwischen europäisiert: Von der schwäbischen Maultasche bis zum Cidre breton sind in der EU Tausende Produktbezeichnungen geschützt und haben somit einen wichtigen Wettbewerbsvorteil. Frankreich ist in puncto Anzahl der geschützten Herkunftsbezeichnungen international führend. Als Teil der „diplomatie des terroirs“ wird dieser Schutz durch EU-Freihandelsabkommen weltweit gestärkt.

Kaum Appetit auf Freihandelsdebatten

Angesichts der gesellschaftlichen Bedeutung der Landwirtschaft drängt Frankreich gleichzeitig auf den Schutz sensibler Agrarbereiche im Binnenmarkt. Im Rat der Europäischen Union wird Paris daher eher der protektionistischen Fraktion zugeordnet, die mit den nordischen Freihändlern um eine gesamteuropäische Linie zu den EU-Handelsabkommen ringt. So etwa derzeit bei den EU-MERCOSUR-Verhandlungen oder den anvisierten Gesprächen mit Australien und Neuseeland, also Handelspartnern, die insbesondere auf die Öffnung der EU im Agrarbereich drängen. Hinzu kommt die „exception culturelle“ – aufbauend auf französische Regelungen wurde die kulturelle Ausnahmeklausel Bestandteil des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens GATT, die staatlichen Einrichtungen große Freiräume bei der Unterstützung von Kulturschaffenden gibt, was die EU in ihren Abkommen, wie etwa TTIP, nutzt.

Dass die öffentliche Debatte um Freihandel 2014 bis 2016 in Deutschland weit intensiver geführt wurde als in Frankreich hat viele Beobachter überrascht. Zwar forderte 2016 der ehemalige französische Handelsminister Matthias Fekl den TTIP-Verhandlungsabbruch, jedoch begrüßte wenig später der damalige Premierminister Manuel Valls das EU-Kanada Abkommen CETA ausdrücklich: „Un accord équilibré, un libre-échange maîtrisé“ (dt.: Ein ausgewogenes Abkommen, ein geordneter Freihandel). Kanada ist nämlich der größte Nettoimporteur französischer Dienstleistungen, mit dem Frankreich zudem einen Außenhandelsüberschuss einfährt. Außerdem werden mit CETA zudem erstmals in Nordamerika geschützte Herkunftsbezeichnungen aus der EU anerkannt. An den EU-Exporten nach Kanada hängen 77.000 französische Jobs, fast 10.000 französische Unternehmen exportieren dorthin.

Desiderat Europäischer Protektionismus?

Im Präsidentschaftswahlkampf spielten Freihandelsabkommen keine exponierte Rolle. Jedoch ließ sich bereits in den Wahlprogrammen eine deutliche Abschottungstendenz erkennen. Während etwa Emmanuel Macron und François Fillon für eine offene Globalisierung eintraten, forderten vor allem Jean-Luc Mélenchon und Marine Le Pen eine grundlegende Abkehr davon. Benoît Hamons Position lag dazwischen. Er stand etwa TTIP ablehnend gegenüber und forderte, ebenso wie Macron, transparentere und stärker prinzipienbasierte Handelsabkommen. In den Wahlprogrammen wurden zudem Vorschläge wie ein „Buy European Act“ (Macron) nach US-Vorbild lanciert, der den öffentlichen Beschaffungsmarkt auf europäische Unternehmen beschränken würde.

Das öffentliche Bewusstsein für die französischen Außenhandelserfolge und die Bedeutung des Landes im Welthandel ist generell weniger ausgeprägt als in anderen Ländern. Daher kommt hier die Bedeutung offener Märkte für die französische Wirtschaft in diesen Debatten bisher auch kürzer.

Dennoch ist auch vom nächsten Quinquennat unter Präsident Macron zu erwarten, dass offensive wie defensive Interessen wie bisher abgewogen werden und somit die Forderung nach einer europäischen Abschottung nicht vor der Türe steht. Als größter Handelsblock der Welt liegt es schließlich im Interesse Europas, mit starken Partnern beim Thema offene Märkte voranzuschreiten um die Globalisierung positiv mitzugestalten. Denn eines ist klar: Der Erfolg europäischer Unternehmen und auch die Stellung Frankreichs als Global Player auf dem Weltmarkt sind nicht in Stein gemeißelt.

Klemens Kober
Klemens Kober
Klemens Kober leitet das Referat für Handelspolitik bei der Vertretung des Deutschen Industrie-und Handelskammertages in der EU. Er ist Teilnehmer des Jahrgangs 2017 des Deutsch-französischen Zukunftsdialogs.

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