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Macron gegen Le Pen: Auch außenpolitisch eine Richtungswahl

Außenpolitik war zwar nicht entscheidend für den Ausgang des ersten Wahlgangs. Doch in Zeiten der ständigen Terrorgefahr und der Angst vor dem Verlust der eigenen – nationalen – Identität spielte auch die Welt da draußen eine gewisse Rolle in der Debatte. Neben Europa ging es dabei in erster Linie um Syrien und Russland  – und unterschwellig um viel mehr. Wie bei so vielen Fragen verläuft der Riss nicht (mehr) entlang der Grenzen zwischen rechts und links. Viel wurde und wird stattdessen während dieses Wahlkampfs über die „mondialistes“ und die „souverainistes“ geredet. Anhänger eines weltoffenen Frankreich, das auf Zusammenarbeit setzt, versus Befürworter einer auf ihre Souveränität bedachten Macht: Das war letzten Endes auch in außenpolitischen Fragen die Aufteilung der Kandidaten und ihrer Anhänger. Die „souverainistes“ waren dabei in der Mehrheit, sowohl unter den 11 Kandidaten als auch in der Verteilung der Wählerstimmen im ersten Wahlgang.

Das Ende des außenpolitischen Konsenses

Wenn es aus diesem Wahlkampf ein außenpolitisches Fazit zu ziehen gibt, dann zunächst dieses: Zumindest derzeit gibt es in diesem traditionell doch eigentlich eher überparteilichen Politikfeld keinen Konsens mehr. Unter den angetretenen Kandidaten gab es eine bunte Mischung an Ideen, die vielfach unvereinbar waren und zum Teil radikale Brüche mit der französischen Außenpolitik der vergangenen Jahre und Jahrzehnte darstellen beziehungsweise dargestellt hätten. Die Mitgliedschaft Frankreichs in der EU wurde ebenso in Frage gestellt wie die in der NATO. Antiamerikanismus hatte mitunter Hochkonjunktur, „Merkels Europa“ war für viele der ausgemachte Feind. Dafür hat Putin eine ganze Reihe Sympathisanten unter den Kandidaten, aus ideologischen und/oder pragmatischen Gründen (Stichwort: Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des „Islamischen Staates“). Und selbst über den Verlauf der Grenzen in Europa könne man reden – das fanden mit Jean-Luc Mélenchon und François Fillon zumindest zwei Kandidaten, die im ersten Wahlgang gemeinsam auf fast 40 Prozent kamen. Mit anderen Worten: Der Riss ist tief.

Macron gegen Le Pen: Keine Frage, wer besser zu Berlin passt

Zwischen den Programmen von Emmanuel Macron und Marine Le Pen liegen Welten. Das gilt natürlich auch und gerade in der Außenpolitik. Dass die Kandidatin des Front National Positionen vertritt, die nur schwerlich mit deutschen Prioritäten und Ideen zu vereinbaren sind, ist nichts Neues. Marine Le Pens außenpolitische Vorstellungen zielen darauf ab, Frankreich wieder „Respekt“ zu verschaffen. Militärische Unabhängigkeit außerhalb der NATO-Kommandostrukturen, höhere Verteidigungsausgaben und ein zweiter Flugzeugträger (der „Richelieu“ heißen soll) sind dabei die Ziele. Und auch Europa ist aus ihrer Sicht bekanntlich keine Lösung, sondern ein Problem. In ihrem Eröffnungsstatement anlässlich der Fernsehdebatte am 20. März erklärte sie zudem, nicht „Frau Merkels Vizekanzlerin“ sein zu wollen. Auffällig ist dagegen ihre Nähe zu Moskau – finanziell (ihre Partei erhielt Kredite russischer Banken) wie inhaltlich: sie „bewundert“ Putin, mit dem sie „Werte teile“, möchte die Annexion der Krim anerkennen und die Sanktionen gegen das russische Regime aufheben. Auch ihre Aussagen beispielsweise zu den Menschenrechten als Instrument westlichen Imperialismus ist Kreml-konform. Mit anderen Worten: Eine gemeinsame Basis zwischen einer Präsidentin Le Pen und Berlin dürfte es nicht geben, egal wer in Deutschland nach dem 24. September regiert.

Deutlich besser passt da das Programm des Kandidaten von En Marche. Macron ist pro-europäisch und betont die Bedeutung der deutsch-französischen Zusammenarbeit. Unter deutschen Politikern hat er viele Fans: Die SPD unterstützt ihn, Wolfgang Schäuble würde ihn wählen und auch Außenminister Sigmar Gabriel ist voll des Lobes. Außen- und Sicherheitspolitik gehören angesichts seines Werdegangs nicht unbedingt zu Macrons Kernkompetenzen. Doch seine Unterstützer in diesem Bereich haben Rang und Namen: Der aktuelle Verteidigungsminister, Jean-Yves Le Drian, beispielsweise, oder die Europaabgeordnete Sylvie Goulard. In der Russlandpolitik verspricht Macron Kontinuität mit der jetzigen Regierung und damit einen Ansatz, der auch dem Berlins entspricht: Aufhebung der Sanktionen erst bei Einhaltung des Minsker Abkommens. Gleichzeitig ist Macron – wie auch die Bundesregierung – kein Hardliner; Dialog mit Russland sieht er als durchaus wichtig an. Auch in der Syrienpolitik unterscheiden sich seine Ideen nicht besonders stark von denen der noch aktuellen Machthaber – mit Ausnahme der Frage, ob Assad weg müsse: Dies zur Grundbedingung für Verhandlungen zu machen, hält er für falsch. Besonders kontrovers ist dies freilich nicht; Hollande und der Regierung wurde vielfach vorgeworfen, sich in dieser Frage schlicht verrannt zu haben.

Eine Frage des Selbstverständnisses: Ade Postmoderne (falls es sie in Frankreich überhaupt je gegeben hat)

Wenn es darum geht, wie sich Frankreich auf der internationalen Bühne positionieren soll, spielt natürlich immer auch das Selbstbild des Landes eine Rolle. Und das hat in den vergangenen Jahren gelitten. Wirtschaftskrise, Terror, überlastete Streitkräfte: Frankreich ging es schon mal besser. Zwar kehrte das Schreckgespenst aus dem letzten Wahlkampf 2012 – das „déclassement stratégique“, d.h. ein als weltpolitischer Akteur abgehängtes Frankreich  – 2017 nicht in die Debatte zurück. Doch die Angst besteht weiter. Das zumindest erscheint die einleuchtendste Erklärung dafür, dass die meisten Kandidaten in ihren außenpolitischen Diskursen auf klassische Machtattribute setzen. Dies gilt für Marine Le Pen, doch auch Emmanuel Macron ist hier nicht wirklich eine Ausnahme: Auch er setzt in seinem Wahlprogramm auf Frankreich als „unabhängige Macht“ und verweist auf den ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat und die französische Atombombe als Attribute von zentraler Bedeutung – auch wenn er stärker als alle anderen Kandidaten die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit betont. Offenbar verlangt es den Wähler danach. Natürlich war Frankreich in seiner Sicht auf die Welt und auf seine eigene Rolle darin nie so „postmodern“ wie Deutschland. Doch nach diesem Wahlkampf bleibt wohl festzuhalten: Die Unterschiede sind wieder größer geworden. Daran wird sich Berlin gewöhnen müssen – auch wenn der Partner in Paris Emmanuel Macron heißt.

Barbara Kunz
Barbara Kunz
Dr. Barbara Kunz ist seit April 2015 Wissenschaftlerin im Comité d'études des relations franco-allemandes (CERFA), Ifri, Paris, und hat 2008 am Deutsch-französischen Zukunftsdialog teilgenommen.

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