Zwischen Reform und Blockade: Die schwierige Rolle der Gewerkschaften
2. Mai 2017
Macron gegen Le Pen: Auch außenpolitisch eine Richtungswahl
4. Mai 2017

Die Rebellion der „NiNis“

Foto: doubichlou14, 24.04.2017; CC BY-NC-ND 2.0/Quelle: flickr

Was das „Weder-noch“ bedeutet

In Frankreich steht eine Rechtsextreme vor den Toren der Macht, und Tausende Jugendliche demonstrieren in mehreren Städten des Landes unter dem Motto „Weder Marine noch Macron“. Sie weigern sich, „zwischen Banker und Rassistin“ zu wählen, so ein Slogan bei einer Demonstration in Nantes. Ihre Lösung ist die Wahlenthaltung.

Die Lage ist ernst, denn Marine Le Pen hat zum ersten Mal echte Chancen, die wichtigste Wahl Frankreichs zu gewinnen und somit Präsidentin zu werden. Vor diesem Hintergrund ist es besonders unverständlich, dass sich manche Politiker weigern, eine Wahlempfehlung zu geben. Der bekannteste von allen ist der linke Jean-Luc Mélenchon, Chef der Bewegung La France insoumise („Das aufsässige Frankreich“), der beim ersten Wahlgang 19,2 Prozent der Stimmen auf sich zog und somit den vierten Platz belegte. Sein gutes Ergebnis macht aus ihm einen einflussreichen Meinungsbildner. Umso problematischer ist seine Haltung in Bezug auf die Wahl.

Prekarität, Verzweiflung und Wut

Ein Vergleich mit den Reaktionen 2002, als Jean-Marie Le Pen in die Stichwahl kam, ist ernüchternd: Am Montag nach dem ersten Wahlgang gab es überall in Frankreich große Demonstrationen gegen den FN. Politiker appellierten parteiübergreifend dafür, in der Stichwahl Jacques Chirac zu wählen. Der Konservative wurde mit 82,21 Prozent der Stimmen Präsident – ein klares Signal für die Demokratie, die ohne die starke Wahlbeteiligung in Gefahr geraten wäre.

In den vergangenen 15 Jahren hat sich Frankreich verändert. Die Ungleichheiten sind präsenter, die Kluft zwischen Gewinnern und Verlieren der Globalisierung ist grösser geworden. Die Fronten sind dementsprechend verhärtet. Das Misstrauen gegenüber dem politischen System des Landes erreicht ein hohes Niveau. Nicht nur eine Anti-EU-Stimmung prägte diesen Wahlkampf, sondern auch Verzweiflung und Wut gegenüber den Mächtigen des Landes.

Das Kalkül der Enthaltung

Die meisten „NiNis“ zeigen keine Sympathie für die Ideen des FN. Marine Le Pen versucht zwar, Mélenchons Wähler/innen zu locken, aber sie wird nur eine Minderheit von ihnen überzeugen können. Doch die Zahl derjenigen, die bereit sind, für sie zu stimmen, ist in den letzten Tagen gestiegen. Laut einer Umfrage, die am 26. und 27. April durchgeführt wurde, sind 19 Prozent von ihnen entschlossen, Marine Le Pen ihre Stimme zu geben. Vor dem ersten Wahlgang waren es lediglich 11 Prozent.

Über 40 Prozent von Mélenchons Wähler/innen würde sich hingegen enthalten. Auf Twitter hat der Hashtag #SansMoiLe7Mai („Ohne mich am 7.5.“) großen Erfolg. In den Tweets erklären die „NiNis“, warum sie am Wahlsonntag lieber Petanque spielen oder mit Freunden grillen werden, als ins Wahlbüro zu gehen. Für eine solche (Nicht-)Entscheidung gibt es mindestens drei Gründe.

  1. Persönliche Betroffenheit und somit eine Prioritätensetzung: Viele derjenigen, die sich enthalten wollen, leben in Regionen, wo die Deindustrialisierung weit vorangeschritten und die Arbeitslosigkeit hoch ist. So erleben bzw. sehen sie Perspektivlosigkeit und soziale Prekarität als unmittelbare Bedrohung, die realer wirkt als die Schwierigkeiten oder sogar Gefahren einer Machtübernahme durch Le Pen. Macron wird als Vater des verhassten Arbeitsgesetztes im linksradikalen und in Teilen des linken Lagers als „Kandidat der vollständigen Zerstörung aller sozialen Errungenschaften“ wahrgenommen. Insofern wird seine Wahl als größte Gefahr überhaupt gesehen.

  1. Ein wiederkehrendes Argument der „NiNis“ ist, dass die „republikanische Front“, wie der Zusammenschluss aller demokratischen Parteien in Frankreich genannt wird, keine dauerhafte Lösung sei. Seit Jahren wird verlangt, sich gemeinsam gegen den FN zu stellen. Trotzdem wird die Partei immer stärker und das linke Lager schwächer– so der Tenor. Schlimmer noch: Ein Präsident Emmanuel Macron würde die Bedingungen für den Sieg von Marine Le Pen fünf Jahre später schaffen. Denn die Situation der kleinen Leute würde sich wegen seiner ultraliberalen Wirtschaftspolitik noch verschlechtern, und sie würden sich letztendlich massiv für den FN entscheiden.

  1. Die meisten „NiNis“ hoffen zwar, dass Le Pen nicht Präsidentin wird, aber möchten gleichzeitig, dass Macron ein so niedriges Ergebnis wie möglich erhält. Die Idee dahinter: Je breiter seine Mehrheit bei der Wahl sein werde, desto größer seine politische Legitimität und somit auch seine Entschiedenheit, das Sozialsystem abzubauen und die Wirtschaft zu liberalisieren. Ein Präsident mit einem schwachen Ergebnis hätte weniger Handlungsspielraum, um Reformen durchzuführen. Enthaltung gilt in dieser Logik als Warnung: Sie soll Bereitschaft signalisieren, nach der Wahl den sozialen Kampf weiter zu führen.

 

Es steht außer Frage, dass Enthaltung Macron schwächen würde – selbst wenn sie ihn nicht den Sieg kostet. Für seine Regierungsfähigkeit in nächsten Monaten und Jahren wird entscheidend sein, wie groß der Abstand zwischen beiden Kandidaten ist. Sollte Le Pen über 40 Prozent der Stimmen erhalten, hätte Macron Schwierigkeiten, für die Parlamentswahl zu mobilisieren und also eine Mehrheit in der Assemblée nationale zu bekommen. Über die Bedeutung der Enthaltung sind sich die „NiNis“ wohl bewusst. Dass sie damit auch Marine Le Pen stärken, scheint aber in ihrem Kalkül eine untergeordnete Rolle zu spielen.

Claire Demesmay
Claire Demesmay
Dr. Claire Demesmay leitet das Programm Frankreich/deutsch-französische Beziehungen der DGAP.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.