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Zwischen Reform und Blockade: Die schwierige Rolle der Gewerkschaften

Burning tyres are seen as Whirlpool employees demonstrate outside the company plant in Amiens, France, April 26, 2017. The banner reads "No to the closing of the Whirlpool Amiens factory, 286 jobs" . REUTERS/Pascal Rossignol - RTS13Y1W

Zwei Tage nach dem ersten Wahlgang spielte sich in Amiens eine Szene ab, die auch noch lange nach der Entscheidung um die Präsidentschaft als Symbol für das Duell zwischen Marine Le Pen und Emmanuel Macron wird herhalten müssen: Während Emmanuel Macron in seiner Geburtsstadt gemeinsam mit Vertretern verschiedener Gewerkschaften in der örtlichen Industrie- und Handelskammer zusammentrifft, um über die Verlegung der Produktionsstätte des Waschmaschinenherstellers Whirlpool ins Ausland zu sprechen, taucht Marine Le Pen als Überraschungsgast vor der Fabrik auf und schießt Selfies mit Arbeitern. Der eine ist hinter verschlossenen Türen und trifft Gewerkschaftsvertreter, die andere mischt sich unter die Betroffenen und fordert, das „Gewerkschaftsmonopol“ zu brechen. Die beiden Kandidaten werben um Stimmen von Arbeiterinnen und Arbeitern. Anders als in der Vergangenheit, als diese ein festes Wählerklientel der französischen Linken waren, verläuft diesmal Frankreichs politische Spaltung quer durch die Arbeiterschaft.

Keine gemeinsame Position zum 1. Mai

Fällt der 1. Mai in die spannungsgeladene Zeit zwischen zwei Wahlgängen, nutzen die Gewerkschaften üblicherweise die Aufmerksamkeit, um ihre Belange nochmal lautstark in den Wahlkampf zu bringen. Besonders groß war ihre Rolle 2002 nach dem Einzug Jean-Marie Le Pens in die Stichwahl. Mehr als eine Millionen Franzosen folgten damals dem Aufruf von Parteien, Verbänden und Gewerkschaften und demonstrierten gegen den FN. Damit ist die Mobilisierung am gestrigen Tag der Arbeit nicht zu vergleichen. Rund 140.000 Menschen gingen bei Demonstrationen auf die Straße. Wie schwer sich die Gewerkschaften damit tun, während des aktuellen Wahlkampfs als Stimme der Arbeiter zu sprechen, zeigt die Unfähigkeit der drei großen Gewerkschaftsströmungen, sich auf eine gemeinsame Position zu einigen. Stattdessen demonstrierten gestern einzelne Gewerkschaften bei getrennten Veranstaltungen mit unterschiedlichen Forderungen an die Wähler: Le Pen verhindern, ohne dabei zur Wahl Macrons aufzurufen (gefordert von den eher radikaleren Gewerkschaften CGT, FSU und Solidaires), Le Pen verhindern, indem für Macron gestimmt wird (gefordert von den reformorientierten Gewerkschaften CFDT und UNSA), oder – von mehreren Seiten – die Forderung, weder für den einen noch für die andere zu stimmen. Die drittstärkste Gewerkschaft FO hat sich einer Positionierung ganz enthalten.

Die Versuchung von rechts

Warum sind diesmal nicht ähnlich klare Töne von Seiten der Gewerkschaften gegen den FN zu vernehmen wie vor fünfzehn Jahren? Zum einen sind die Gräben zwischen den Gewerkschaften tief, nachdem die gemäßigte CFDT die Reform des Arbeitsrechts 2016 (Loi El Khomri) nicht vollständig ablehnte, wie es die CGT tat. Entsprechend unterschiedlich sind die Positionen der beiden großen Gewerkschaften nun in Bezug auf Emmanuel Macrons an diese Reform angelehntes Wirtschaftsprogramm. So haben beim ersten Wahlgang 48 Prozent der CFDT-Sympathisanten für Macron gestimmt, aber nur 12 Prozent der CGT-Sympathisanten.

Zum anderen besteht eine weiterreichende Schwierigkeit im Umgang der Arbeiterschaft mit dem FN. Le Pens Strategie, zur ersten Partei für die Interessen der Arbeiterschaft zu werden, macht sich in den Gewerkschaften (wie auch bei den linken Parteien) bemerkbar. Immer mehr Gewerkschaftsanhänger sind den Ideen des FN nicht abgeneigt. In den 90er-Jahren verhinderten die Gewerkschaften gemeinsam, dass der FN eigene, ihm nahe Gewerkschaften gründete. Seitdem hat der FN eine Strategie entwickelt, um Arbeiter über die Kanäle bestimmter Gewerkschaften hinaus anzusprechen. CGT und CFDT reagieren mit Ausschlüssen auf FN-Anhänger in ihren Reihen. Anders die FO, die ihre Rolle unpolitisch definiert und die Entscheidung über den Umgang mit dem FN unter ihren Mitgliedern den lokalen Vertretungen überlässt. Unter den FO-Anhängern gibt es auch die größten Sympathien für Le Pen: 25 Prozent von ihnen stimmten im ersten Wahlgang für die FN-Kandidatin (15 Prozent CGT, 7 Prozent CFDT).

Die Position der Gewerkschaften soll geschwächt werden

Beide Kandidaten wollen den Status der Gewerkschaften verändern. Le Pen hat selten einen Hehl um ihre Geringschätzung der Arbeitnehmervertretungen gemacht. Sie spricht ihnen ab, die Interessen der Angestellten zu vertreten. Macron wiederum möchte mehr Verhandlungen auf Unternehmensebene, was die Macht der zentralen Gewerkschaftsorgane einschränkt. Damit verfolgt er die Linie, die unter Hollande mit der Loi El Khomri bereits eingeschlagen wurde. Er möchte außerdem Sonderbedingungen für einzelne Berufsgruppen bei der Arbeitslosenversicherung abschaffen, was bei den Gewerkschaften auf Widerstand stößt.

Protest oder Dialog?

Sollte Emmanuel Macron Präsident werden, könnte ihm eine kürzlich erfolgte Verschiebung im Kräfteverhältnis der Gewerkschaften zugutekommen: Schon länger lief die CFDT der CGT – Frankreichs ältester Gewerkschaft – in Sachen Mitgliederzahlen den Rang ab. Doch die CGT konnte sich immer noch auf eine größere Repräsentierung in den Unternehmen berufen. Sie gelangte nämlich bei unternehmensinternen Wahlen regelmäßig an erste Stelle. Am 31. März 2017 veröffentlichte die für sozialen Dialog zuständige Behörde erstmals Zahlen, die eine neue Grundlage für die Gewerkschaftsrepräsentation schaffen: Mit 41,21 Prozent ist der sogenannte reformistische Block aus CFDT, CFTC und UNSA nun knapp vor dem „Protestblock“ von CGT und FO (40,44 Prozent). Nach dem Loi El Khomri sind Beschlüsse auf Unternehmensebene beispielsweise zur Arbeitsdauer dann gültig, wenn eine oder mehrere Gewerkschaften, die zusammen 50 Prozent erreichen, sie unterzeichnen. Die dritte Gewerkschaftsgruppe CFE-CGC, die sich keinem Block zuordnet, wird also künftig das Zünglein an der Waage sein. Für Macron und sein ambitioniertes Reformprogramm ist entscheidend, dass die Gewerkschaften eher als Verhandlungspartner agieren als den Protest auf der Straße anzuführen. In der CFDT könnte er eben diesen Verhandlungspartner in Zukunft finden. Die Übrigen warnen schon jetzt vor großen Protestbewegungen während des Sommers.

 

Julie Hamann
Julie Hamann
Julie Hamann ist wissenschaftliche Mitarbeiterin des Programms Frankreich/deutsch-französische Beziehungen der DGAP und koordiniert den Deutsch-französischen Zukunftsdialog.

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