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Krise der traditionellen Parteien: Ein vorsichtiger Vergleich zwischen Spanien und Frankreich

Foto: Claire Demesmay

Die Stichwahl-Gegner der französischen Präsidentschaftswahlen, Emmanuel Macron (En Marche!) und Marine Le Pen (Front National) wehren sich beide gegen eine Zuordnung in die Kategorien links und rechts. In Spanien sind bei den letzten Parlamentswahlen neue Parteien angetreten, die das Links-rechts-Schema ebenfalls in Frage stellen wollten. Welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede in Bezug auf die in Bewegung geratenen Parteilandschaften kann man zwischen Spanien und Frankreich erkennen?

Selbstdefinitionen im französischen Präsidentschaftswahlkampf

Im ersten Fernsehduell des Wahlkampfs, das unter fünf von elf Kontrahent*innen ausgetragen wurde, definierten sich lediglich drei der fünf als rechts oder links: Benoît Hamon von der Sozialistischen Partei (PS), François Fillon von den Republikanern (LR) und Jean-Luc Mélenchon von der Linkspartei. Emmanuel Macron von En Marche! (auf Deutsch „Vorwärts!“) sagte, er sei „weder links noch rechts“. Dabei hatte er bis vor einigen Monaten noch den Posten des Wirtschaftsministers der sozialistischen Regierung unter François Hollande inne; als solcher verfolgte er ein liberales Wirtschaftsprogramm. Macron erhielt im ersten Wahlgang 24,01 Prozent der Stimmen. Seine Widersacherin, Marine Le Pen, erzielte ein Ergebnis von 21,3 Prozent der Stimmen. Le Pen sieht sich selbst als „Kandidatin Frankreichs und des Volkes“. Ihre Ablehnung, so die Politikerin, gelte „der Rechten und der Linken des Geldes“. Sogar der Gründer der Linkspartei, Jean-Luc Mélenchon (19,58 Prozent der Stimmen), hat im Wahlkampf damit kokettiert, seine Wählerschaft zu erweitern und die Trennung in rechts und links hinter sich zu lassen: „Mein Ziel ist nicht die Vereinigung der Linken, eine Bezeichnung, die unscharf geworden ist, sondern die des Volkes“, sagte er in einem Interview mit dem Journal de Dimanche. Trotz aller ideologischen Unterschiede teilen der Front National und die Linkspartei eine globalisierungsfeindliche und EU-kritische bzw. im Fall des Front National EU-feindliche Haltung.

In Spanien: Soziale Bewegungen münden in Parteigründungen

Die Kandidaten der klassischen Parteien in Frankreich, Hamon (PS) und Fillon (LR), erzielten im ersten Wahlgang die niedrigsten Werte seit Jahrzehnten, mit 6,36 und 20,01 Prozent der Stimmen. Im Vergleich: In der ersten Wahlrunde 2007 und im Jahr 2012 vereinigten die jeweiligen Kandidaten der traditionellen Parteien gemeinsam 57,05 Prozent und 55,81 Prozent der Stimmen auf sich. Ein Bild, das durchaus an Spanien erinnert. Bei den Wahlen im Dezember 2015 fuhren die beiden großen Parteien der linken und rechten Mitte, die sozialistische Partei Spaniens (PSOE) und die konservative Volkspartei (PP), ihr schlechtestes Ergebnis seit der Einführung der Demokratie ein: 50,71 Prozent gegenüber 73 Prozent, die sie noch 2011 erhalten hatten. Dies besiegelte das Ende einer langen Phase, in der beide Parteien gemeinsam bis zu 84 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnten, wie bei den Wahlen 2008 kurz vor dem Ausbruch der Wirtschaftskrise. Im Zuge der Krise entstanden in Spanien Protestbewegungen, wie die 15-M (die Bewegung vom 15. Mai), in der Tausende von Menschen auf der Plaza del Sol in Madrid zusammenkamen, um gemeinsam gegen die Politik von PSOE und PP zu protestieren. Solche Demonstrationen wiederholten sich später in ganz Spanien. Im Gegensatz zur PP und PSOE wollten die neu gegründeten Parteien Podemos, die bei den Wahlen im Dezember 2015 gemeinsam mit ihren Bündnispartnern 20,66 Prozent der Stimmen erzielten, sowie Ciudadanos (13,93 Prozent) der „alten Politik“ mit einer „neuen“ begegnen.

Sowohl Pablo Iglesias, der Generalsekretär von Podemos, als auch Albert Rivera, Parteivorsitzender von Ciudadanos, verweigerten sich vor den Wahlen 2015 der klassischen Zweiteilung in links und rechts. „Eine Partei, die sich im 21. Jahrhundert, nämlich 2006, gründet, unterwirft sich nicht länger den Kriterien, die noch vor 200 Jahren galten“, antwortete Rivera Iglesias, als dieser ihn 2015 in seinem Fernsehprogramm La Tuerca fragte, ob Ciudadanos nun links oder rechts sei. Iglesias wiederum bekräftigte bei einem Auftritt in La Coruña 2015: „Wir lassen uns nicht länger hinters Licht führen. Von dem Spiel mit links und rechts profitieren allein die Banken. Wir aber sind angetreten, um gegen die Banken zu gewinnen.“

Rivera hat Sympathie für Macron bekundet (diese beruht auf Gegenseitigkeit). Bei den spanischen Parlamentswahlen trat Ciudadanos mit einem, laut Rivera, pro-europäischen, wirtschaftsliberalen und sozial progressiven Programm an, wie es auch En Marche! für sich beansprucht. Pablo Iglesias wiederum hat an Wahlkampfauftritten von Jean-Luc Mélenchon teilgenommen und das spanische Vorwort des letzten Buches des französischen Linkspolitikers, Le hareng de Bismarck (auf Deutsch: „Der Bismarckhering“) verfasst. Mélenchon hat sich beizeiten der „wahren Linken“ – in Abgrenzung zu Hollande – zugeordnet, so wie es Iglesias ebenfalls gegenüber der PSOE von Felipe González oder José Luis Rodríguez Zapatero getan hat.

Unten und oben statt links und rechts

Die Unterscheidung in politische Linke und Rechte entstand erstmals in Frankreich zu Zeiten der französischen Revolution, als die dem König nahestehenden Abgeordneten zur Rechten des Parlamentspräsidenten Platz nahmen, während all jene, die zu seiner Linken saßen, die Machtbefugnisse von Ludwig XVI beschneiden wollten. Als Podemos 2015 seine Gründungsversammlung im Kongresspalast Vistalegre abhielt, sagte Iglesias, die Partei sei „weder links noch rechts“, sondern unterscheide viel mehr zwischen „denen da oben und uns hier unten“. Podemos berief sich auf die Trennung zwischen der politischen „Elite“ und dem „Volk“. Eine Dichotomie, welche die Politiktheoretiker*innen Ernesto Laclau und Chantal Mouffe geprägt haben, die das Konzept des „Populismus“ vertreten. Daran knüpft auch Jean-Luc Mélenchon an.

Der Diskurs der Anti-Globalisierung und der Abkehr von den Eliten findet sich auch bei Marine Le Pen. Sogar Íñigo Errejón, zuständig für strategische Analyse und politischen Wandel bei Podemos, gab in einem Interview 2016 mit der Zeitung El Mundo zu, es gebe Gemeinsamkeiten zwischen Le Pen und seiner Partei:

Ja, es gibt Gemeinsamkeiten. Nicht in der ideologischen Ausrichtung und auch nicht in der Politik, die wir wollen, aber es besteht in vielen verschiedenen Ländern eine gemeinsame Forderung. Die Notwendigkeit, Gemeinschaft neu aufzubauen und sich als Teil von etwas zu empfinden.

Íñigo Errejón

Links und rechts in Spanien doch noch von Bedeutung

Trotz der scheinbar so tiefen Krise des Links-rechts-Schemas haben sich in Spanien die neuen Parteien nach den Wahlen 2015 und 2016 ideologisch deutlicher verordnet. Ciudadanos und Podemos stützen sich seither jeweils klarer auf das rechte bzw. linke Spektrum. So hat die Partei von Albert Rivera etwa im Februar 2017 jeden sozialdemokratischen Anstrich aus ihren ideologischen Grundsätzen gestrichen, um auf progressiven Liberalismus zu setzen. Der Politikwissenschaftler Lluis Orriols meint, Ciudadanos habe ihre politische Unentschlossenheit an den Wahlurnen geschadet. Hatten sie in den Umfragen vor den Wahlen im Dezember noch an dritter oder sogar zweiter Stelle gestanden, erzielten sie letztlich ein deutlich schlechteres Ergebnis. „Macron macht sich als Kandidat dieser Unbestimmtheit schuldig“, sagt Orriols in Bezug auf die Präsidentschaftswahl in Frankreich.

Podemos trat nach der Abstimmung im Dezember 2015 bei den Neuwahlen im Juni 2016 im Bündnis mit der spanischen Linkspartei Izquierda Unida (IU) an, der Nachfolgepartei der Kommunistischen Partei Spaniens. Seither hat sich Podemos stetig weiter nach links bewegt. Ein Prozess, der schließlich beim II. Parteitag im Kongresspalast Vistalegre der Strategie von Íñigo Errejón, Vertreter einer im Vergleich zu Iglesias weitergehenden Politik der Öffnung, ein Ende bereitete. „Seit Februar 2016 spielt eine andere Musik bei Podemos. Just in dem Moment, als man von einer Regierung der Linken aus PSOE, Podemos und Ciudadanos zu sprechen begann, fiel die Entscheidung gegen eine Koalition mit Ciudadanos und für das Bündnis mit der IU“, erinnert sich Orriols. Sowohl im Fall von Ciudadanos als auch im Fall von Podemos führten die Wahlergebnisse, die hinter den Erwartungen zurückblieben, zu einer deutlicheren Ausrichtung am traditionellen Links-rechts-Schema.

Noch ist es zu früh, um zu sagen, ob sich ähnliche Erfahrungen in Frankreich wiederholen werden.

Javier Adel Tahiri Sánchez
Javier Adel Tahiri Sánchez
Javier Adel Tahiri Sánchez ist Journalist für die spanische Tageszeitung ABC. Er hat 2016 am Deutsch-französischen Zukunftsdialog teilgenommen.

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