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„Weg mit den Mächtigen“

Foto: Tristam Sparks, 05.01.08, CC BY-NC-ND 2.0/Quelle: flickr

Interview mit Claire Demesmay zur Stichwahl Macron/Le Pen

Der erste Wahlgang hat gezeigt, dass Frankreich in sich tief gespalten ist. Die Gesellschaftsentwürfe und die Werte, die Emmanuel Macron und Marine Le Pen vertreten, könnten unterschiedlicher nicht sein. Gleichzeitig haben sich die französischen Wähler vom alten System abgewandt und sich für zwei Kandidaten entschieden, die sich mehr oder weniger harsch von diesem ‚System‘ abgrenzen. Im Interview mit dem Fernsehsender n-tv spricht Claire Demesmay über die Bedeutung des Wahlausganges, die Wählerschaft des Front National und wirft einen Blick auf die im Juni anstehenden Parlamentswahlen.

 

Halten Sie es für möglich, dass Marine Le Pen auch die Stichwahl in zwei Wochen gewinnt?

Wir haben inzwischen ja gelernt, dass alles möglich ist. Insofern will ich das nicht ausschließen. Ein Teil der Wählerschaft des Linken Jean-Luc Mélenchon und des Konservativen François Fillon wird sich eher für Le Pen entscheiden. Trotzdem ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass Macron gewinnt.

Macron wäre der jüngste Präsident in der französischen Geschichte. Was sagt es über Frankreich, dass ein unbeschriebenes Blatt zum Hoffnungsträger geworden ist?

Es sagt zwei Sachen. Zum ersten, dass das Land sehr gespalten ist. Ein Teil der Wählerschaft hat sich für frischen Wind entschieden, für einen pro-europäischen und reformorientierten Kurs. Macron steht für ein Frankreich, das in die Zukunft schaut, das vor der Globalisierung und auch vor Handelsabkommen keine Angst hat. Aber genauso viele Leute haben sich für Marine Le Pen entschieden. Sie ist ebenfalls relativ jung, vertritt aber ganz andere Werte. Sie steht für die Schließung der Gesellschaft, für eine Abkehr von Europa und von der Welt. Es sind zwei sehr unterschiedliche Gesichter Frankreichs, und beide sind real.

Zweitens zeigt Macrons Erfolg, dass viele Wähler das alte System satt haben – diese Pariser Elite, die seit Jahrzehnten im Wechselspiel von Parti socialiste und Les Républicains an der Macht ist. Macron ist zwar Teil dieser Elite, aber er hat sie kritisiert. Und er hat sich von der klassischen Trennlinie zwischen links und rechts distanziert. Prägend für den Wahlkampf war der Begriff dégagisme, was so viel wie Befreiung heißt – oder besser: weg mit den Mächtigen. Das sagt viel über die Stimmung im ganzen Land.

Macron wird gelegentlich mit Barack Obama verglichen, aber nach Obama kam bekanntlich Trump. Ist das ein negatives Orakel für die kommenden Jahre?

Noch ist Macron nicht Präsident. Aber die Frage wird natürlich sein, ob er die tiefen Spannungen zwischen den zwei Gesichtern Frankreichs abbauen und die Sorgen der kleinen Leute ansprechen kann. Macron steht für das Frankreich der Gewinner – Leute, die keine Angst vor dem Ausland haben, die vielleicht selbst eine Zeit im Ausland gelebt haben, die von der Globalisierung profitieren. Wer das Gefühl hat, von der Politik nicht ernstgenommen zu werden, der hat Le Pen oder Mélenchon gewählt. Wenn auf Macron kein französischer Trump folgen soll, dann wird das seine große Herausforderung sein: diesen Leuten das Gefühl zu nehmen, man habe sie im Stich gelassen.

Ist ihm das klar?

Ich denke, seine Hoffnung ist, die Wirtschaft durch Reformen zu dynamisieren, einen neuen Elan in Frankreich einzuführen. Aber viele Wähler haben Angst vor der Liberalisierung des Arbeitsmarktes. Und Arbeitsmarktreformen wirken in der Regel nicht von heute auf morgen. Macron fordert Opfer. Das wird für ihn nicht leicht werden.

Mit der Ausnahme der Europawahlen von 2014 hat der Front National noch nie so viele Stimmen bekommen – 21,4 Prozent. Wer sind die Wähler von Marine Le Pen?

Hauptsächlich sind es zwei Gruppen: sehr konservative Wähler, die man vor allem im Süden Frankreichs findet, die nicht unbedingt arm sind, manche sind sogar wohlhabend. Sie wollen zurück zu sehr konservativen Werten. Politisch vertreten werden sie im Front National von der Nichte von Marine Le Pen, Marion Maréchal-Le Pen. Ein weiterer Teil der Wählerschaft sind die Globalisierungsverlierer, die Angst haben um ihren Job, um ihre Zukunft. Der gemeinsame Nenner beider Gruppen ist die Ablehnung der Zuwanderung und die Ablehnung der kulturellen Vielfalt sowie eine Verbindung von Migrations- und Sicherheitsfragen.

Ist der Front National noch eine rechtsextreme Partei?

Ja. Marine Le Pen hat versucht, die Partei zu entdämonisieren, sie als „normal“ darzustellen. Sie hat Mitglieder und Verantwortliche aus der Partei gedrängt, die den Holocaust leugnen, damit die antisemitische Prägung nicht mehr sichtbar ist. Aber die Kernforderungen der Partei sind dieselben geblieben: Abschottung Frankreichs in Bezug auf Migration und in Bezug auf Europa.

Man kann Linke und Rechte nicht einfach in einen Topf werfen, aber sowohl Le Pen als auch Mélenchon haben einen Austritt Frankreichs aus dem Euro und der EU in Aussicht gestellt. Zusammen kommen beide auf 40 Prozent. Ist wirklich fast die Hälfte der Franzosen gegen Europa?

Nein, die Franzosen sind nicht pauschal gegen Europa. Aber ein großer Teil von ihnen ist gegen die EU, wie sie jetzt ist. Dieser Wahlkampf war sehr von einer Anti-EU-Stimmung geprägt. Neu ist das aber nicht. Schon 2005 bei der Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich hat man gesehen, dass viele Franzosen von der EU enttäuscht sind, weil sie nicht genug Schutz bietet. Das ist eine traditionelle Erwartung in Frankreich an die EU: Schutz. Durch die Eurokrise ist diese Enttäuschung noch größer geworden. Entsprechend ist auch die Zustimmung zur EU immer wieder erodiert.

Liegt darin eine Lehre für die deutsche Politik?

Es gibt in Frankreich eine Fokussierung auf Deutschland. Wer die EU kritisiert, sieht in Deutschland die Schuld für viele Probleme. Deutschland wird in dieser Gruppe als zu dominant angesehen, für die Austeritätspolitik wird die deutsche Regierung verantwortlich gemacht. Das führt zu Frustration, weil es das Gefühl gibt, dass diese Politik nicht gut ist, dass die französische Regierung aber nicht viel dagegen machen kann.

Im Juni finden Parlamentswahlen statt. Ist die Bewegung von Emmanuel Macron organisiert genug, um in der ganzen Republik Kandidaten aufzustellen? Und hat er überhaupt eine Chance auf eine Mehrheit in der Nationalversammlung?

Das ist die große Unbekannte, und das wird eine entscheidende Frage sein. Macron hat gesagt, dass seine Bewegung En Marche! überall Kandidaten aufstellen wird. Aber man kennt nur einen Teil der Namen. Viele davon sind unerfahren, sie kommen ungefähr zur Hälfte aus der Zivilgesellschaft und aus der Politik. Es könnte schwierig werden, mit solchen Kandidaten eine Mehrheit in der Assemblée nationale zu gewinnen – wobei ich das angesichts der aktuellen Dynamik durchaus für möglich halte. Wenn Macron dies gelingt, wird die Frage sein, ob er den Zusammenhalt dieser Mehrheit über fünf Jahre sichern kann. Macron plant schwierige Reformen, die Widerstand hervorrufen werden. Wenn er über jeden Reformschritt mit den Abgeordneten verhandeln muss, wird er kein starker Präsident sein.

 

Mit Claire Demesmay sprach Hubertus Volmer, Leiter des Politik-Ressorts von n-tv.de.

Das Interview ist zuerst bei n-tv.de erschienen.

Claire Demesmay
Claire Demesmay
Dr. Claire Demesmay leitet das Programm Frankreich/deutsch-französische Beziehungen der DGAP.

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