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Keine Entscheidung ist auch eine Entscheidung

A man looks at campaign posters of the 11th candidates who run in the 2017 French presidential election in Saint Andre de La Roche, near Nice, France, April 10, 2017. L-R : Nicolas Dupont-Aignan, Debout La France group candidate, Marine Le Pen, French National Front (FN) political party leader, Emmanuel Macron, head of the political movement En Marche ! (Onwards !), French Socialist party candidate Benoit Hamon, Nathalie Arthaud, France's extreme-left Lutte Ouvriere political party (LO) leader, Philippe Poutou, Anti-Capitalist Party (NPA) presidential candidate, Jacques Cheminade, "Solidarite et Progres" (Solidarity and Progress) party candidate, lawmaker and independent candidate Jean Lassalle, Jean-Luc Melenchon, candidate of the French far-left Parti de Gauche, Francois Asselineau, UPR candidate, and Francois Fillon, the Republicans political party candidate. REUTERS/Eric Gaillard - RTX34Y01

Vote blanc – ein spezielles Votum

Den Spitzenplatz beim ersten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahl belegt wahrscheinlich … die Enthaltung. Eine aktuelle Umfrage des Cevipof macht 32 Prozent der Wahlberechtigten aus, die in Erwägung ziehen, nicht abzustimmen. Unter jungen Leuten ist diese Tendenz besonders ausgeprägt. Diese Zahl hebt sich ab von der an sich in den vergangenen vierzig Jahren hohen Wahlbeteiligung bei Präsidentschaftswahlen – um die 80 Prozent. Zum Vergleich: Bei den letzten Parlaments-, Europa- und Regionalwahlen (2012/2014/2015) lag der Anteil der Wahlenthaltung jeweils bei 43, 57 und 50 Prozent. Gleichzeitig zeigen sich rund 80 Prozent der Befragten interessiert an der Präsidentschaftswahl. Umfrageinstitute und Medien versuchen, dem Phänomen auf den Grund zu gehen. Auch drei der elf Kandidaten thematisieren in ihren Programmen die Krise der Legitimität der gewählten Personen vor dem Hintergrund geringer Wahlbeteiligung (Benoît Hamon – PS, Jean-Luc Mélenchon – La France insoumise, Nicolas Dupont-Aignan – Debout la France). Die Enthaltung (abstention) ist zu einem Thema dieses Wahlkampfs geworden.

Aber Enthaltung ist nur ein Oberbegriff für verschiedene Strategien von Wähler*innen: nicht teilnehmen, also gar nicht wählen gehen, ungültig wählen oder zur Wahl gehen und keine Entscheidung treffen. Letzteres heißt in Frankreich vote blanc (weiße Wahl). Bei der Stichwahl 2012 haben 2,15 Millionen Wähler*innen einen leeren Wahlumschlag abgegeben (vote blanc) oder den Stimmzettel ungültig gemacht (vote nul). Das entspricht einem Anteil von 5,8 Prozent. Wenn der vote blanc damals als abgegebene Stimmen gegolten hätte, wäre François Hollande nicht Präsident geworden. Seine Mehrheit entsprach nur 48,6 Prozent der Stimmen.

Wer weshalb die Anerkennung des vote blanc fordert

Seit Frühjahr 2014 gilt in Frankreich ein Gesetz, das vorschreibt, die Stimmenthaltungen zu zählen und den vote blanc vom vote nul zu unterscheiden. Allerdings gilt der vote blanc nicht als abgegebene Stimme (suffrage exprimé) und hat somit keinen Einfluss auf die Mehrheitsbildung und den Wahlausgang. Die französische Debatte um die „weiße Wahl“ hat schon eine lange Geschichte. Dieser Film aus dem Archiv des französischen Fernsehens blickt zurück auf den politischen Umgang mit dem Thema der „weißen Wahl“ bis zur Gesetzesänderung im Jahr 2014:

Unter den fünf aussichtsreichsten Kandidaten sind es Hamon und Mélenchon, die sich für eine Anerkennung dieser Wahlstrategie stark machen. Hamon betrachtet den vote blanc als „staatsbürgerlichen Akt“ für eine „aktive Demokratie“. Er würde, nach einer positiven Entscheidung per Referendum über die Frage der Anerkennung, einführen, dass eine Wahl annulliert und Neuwahlen angesetzt werden müssten, wenn Enthaltungen die absolute Mehrheit bei einer Abstimmung erreichten. Mélenchon geht einen Schritt weiter und will eine Wahlpflicht mit der Anerkennung der „weißen Wahl“ kombinieren. Laut dem Kandidaten von La France insoumise soll die obligatorische Wahl die Krise der Repräsentation beenden. Wähler*innen, die sich für keine der zur Wahl stehenden Personen entscheiden wollen, sollen dafür mit dieser Entscheidung das Wahlergebnis beeinflussen können. Emmanuel Macron (En marche) und Marine Le Pen (Front National), die in Wahlumfragen als Gegner in der Stichwahl gehandelt werden, haben sich bisher genauso wenig zum vote blanc geäußert wie François Fillon (Les Républicains).

Von den Absichten hinter der „weißen Wahl“

Aktuell zeigt die Umfrage „Les Français et le vote blanc“ des Ifop von Ende März, dass 40 Prozent der Befragten einen leeren Umschlag in die Urne stecken würden, wenn dieser Wahlakt als abgegebene Stimme gezählt würde. Vergleicht man diese Angaben mit den Antworten auf die „Sonntagsfrage“ (intention de vote) in derselben Umfrage, ist augenfällig, dass Wähler*innen des linken Lagers sich viel eher für den vote blanc entscheiden würden als Wähler*innen des konservativ-bürgerlichen Lagers: Mélenchon zugeneigte Wähler*innen würden zu 44 Prozent vote blanc praktizieren. Unter denen, die vorhaben, Fillon ihre Stimme zu geben, würden dagegen nur 21 Prozent die Möglichkeit der „weißen Wahl“ nutzen. (33 Prozent unter den Hamon-Anhängern; 30 Prozent unter den Wähler*innen, die Macron favorisieren, und 35 Prozent unter den Wähler*innen von Le Pen.) Das bedeutet wohl nicht, dass die Anerkennung der „weißen Wahl“ als abgegebene Stimme vor allem Kandidat*innen des linken Lagers schaden würde (wie die konservative Tageszeitung Le Figaro folgert). Vielmehr lassen sich diese Ergebnisse als Gradmesser für den Wunsch der Befragten nach demokratischer Erneuerung verstehen.

Was sagen denn Wähler*innen, die bei Wahlen aktiv kundtun, dass sie sich nicht entscheiden? Dass sie enttäuscht sind, unter den zur Wahl stehenden Personen niemanden ausmachen zu können, der/die ihre Ideen und Werte vertritt. Oder eine Politik anbietet, von der sie sich positive Veränderungen erhoffen. So scheint die „weiße Wahl“ eine bewusste Strategie zu sein, um durch die Nicht-Entscheidung eine andere Meinung oder eine kritische Stimmung auszudrücken. (Zugleich kann der vote blanc dort eine verschämte Form der Enthaltung sein, wo die soziale Kontrolle in Bezug auf die Wahlbeteiligung hoch ist, also in ländlichen Regionen.) Die Website jevotepas.fr erlaubt einen differenziertes Bild der Motivation und Argumentation dieser Nicht-Wähler*innen (darunter finden sich alle Strategien von Nicht-zur-Wahl-gehen bis Ungültig-wählen). Die Politologin Anne Muxel unterscheidet diese Personen von jenen Nicht-Wählenden (die häufig erst gar nicht zur Wahl gehen), die das ganze System in Fragen stellen oder sich überhaupt nicht als Teil der Gesellschaft fühlen.

Konkrete Initiativen

Manche Aktivisten identifizieren die „weiße Wahl“ (und andere Strategien) als Reservoir für eine politische Kraft, welche zur Demokratisierung des gesamten Systems beitragen soll: Zum Beispiel die Personen hinter Jour debout – die sich auf alle großen Bürgerbewegungen für mehr Demokratie berufen, indem sie Bilder von Versammlungen in Spanien, Griechenland, Irland … auf ihrer Website zeigen; Versammlungen, die sie am liebsten an den Wahltagen in ganz Frankreich stattfinden lassen wollen – oder Mitglieder von Citoyens du vote blanc, die mit einer eigenen Liste bei den Legislativwahlen kandidieren und so versuchen, die „weiße Wahl“ zu personifizieren, um – vorausgesetzt, sie erhalten Sitze – im Parlament die Anerkennung dieser Delegitimierungsstrategie für ein nicht überzeugendes politisches Angebot voranzutreiben.

Offene Fragen

Der Wahlausgang ist völlig offen. In den letzten Tagen sehen Umfragen Mélenchon vor Fillon auf dem dritten Platz hinter Macron und Le Pen. Vorstellbar ist aber jetzt schon, dass die Zahl der Nicht-Wähler*innen bei jeder möglichen Kombination der Gegner in der Stichwahl hoch ausfallen wird. Schwer zu beantworten ist, ob die Zahl der Enthaltungen förderlich für Marine Le Pens Wahlchancen sein wird. Auf keinen Fall, sagen etwa zwei Publizisten, die sich mit den verschiedenen Formen der Enthaltung beschäftigen und sich für die Anerkennung des vote blanc stark machen. Antoine Buéno sprach sich in der Sendung „28 Minutes“ (Arte, 14. März 2017) gegen den vote utile (die Wahl des kleineren Übels) aus. Er argumentiert, die etablierten Parteien riefen aus Bequemlichkeit zur Wahl gegen den FN auf, so müssten sie keine richtige politische Alternative bieten. Langfristig könnte dies den FN noch mehr stärken. Besser wäre es, sich mit den Wähler*innen des Front National auseinanderzusetzen. Und vor allem arbeitsmarktpolitisch und sozialpolitisch Veränderungen anzustoßen, die dem FN seinen Nährboden entziehen könnten, schlussfolgert der Journalist Antoine Peillon. Er beruft sich (ab Minute 3) darauf, dass der FN bei bisherigen Wahlen am wenigsten von der Zahl der Enthaltungen profitiert habe. Es bleibt abzuwarten, was das Ergebnis am 7. Mai zeigt.

 

Sara Jakob
Sara Jakob
Sara Jakob ist Assistentin im Programm Frankreich/deutsch-französische Beziehungen der DGAP.

1 Kommentar

  1. Wenn ich mir die letzten Wahlen anschaue und dabei 2002 mit 2007 vergleiche, sehe ich zumindest mehr Indizien FÜR die These, dass die Enthaltung dem Front National nützt, als dagegen. Die Wahlbeteiligung lag 2002 bei 71,60 % – historischer Tiefstwert der V. Republik. Das Ergebnis ist bekannt, Jean-Marie Le Pen kam in den 2. Wahlgang, in einer Situation, die der heutigen nicht unähnlich ist. Das linke Lager hatte eigentlich 5 Jahre innenpolitisch regiert (Cohabitation mit Präsident Chirac), war aber gespalten, weil u.a. Jospin öffentlich für einen Mitte-Links-Kurs warb.

    Zum Vergleich: 2007 stieg die Wahlbeteiligung extrem an und lag bei 83,77 %, damals lag Le Pen auf dem vierten Platz. Mag auch an Sarkozys Strategie gelegen haben, am rechten Rand Wähler zu gewinnen, allerdings scheint mir die Aussage, dass eine geringe Wahlbeteiligung/hohe Enthaltungsquote nicht dem FN hilft, nicht logisch. Le Pen ist zum jetzigen Zeitpunkt die Kandidatin, deren Wählerschaft am stabilsten ist. Das sieht bei ihren Konkurrenten anders aus.

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