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LGBT in den französischen Wahlkampagnen 2017

Sei es die rechtliche Gleichstellung oder sogar die Einbindung Homosexueller für rechtspopulistische Zwecke – Frankreich ist weiter als Deutschland …

Frankreich ist Deutschland um Längen voraus

Ergebnisse einer Umfrage zur Einstellung der Bevölkerung zu nicht heterosexuellen Lebensformen zeigen erfreulicherweise, dass die Deutschen weiter sind als die Kanzlerin: 82,6 Prozent der Befragten sprechen sich für die von CDU und CSU blockierte Öffnung der Ehe aus. Ein gemeinschaftliches Adoptionsrecht für homosexuelle Paare unterstützen 75,8 Prozent, eine Gleichstellung bei der künstlichen Befruchtung immerhin 67,4 Prozent. Alle Parteien sind für die Öffnung, lediglich die Union weigert sich seit drei Legislaturperioden erfolgreich, die „Ehe für alle“ in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Und so stellt in Deutschland seit Jahren die Judikative die legislativen Weichen. Die Bundesverfassungsrichter verpflichteten den Gesetzgeber, gleichgeschlechtliche Paare steuerrechtlich mit Ehepartnern gleichzusetzen – selbst beim Ehegattensplitting. Und im Sinne des Kindeswohls interpretierte Karlsruhe das Grundgesetz derart, dass das Verbot der Sukzessivadoption als verfassungswidrig erklärt wurde. Kanzlerin Merkel und die Union benutzen also die Sehnsucht der LGBT-Gemeinschaft nach gleichen Rechten und Pflichten – wie vom Grundgesetz eigentlich vorgesehen – als Verhandlungsmasse für die kommenden Koalitionsverhandlungen, um eigene Projekte durchzusetzen.

Was in Frankreich anders ist

Die Franzosen teilten sich im Zeitraum der Lesung und Verabschiedung des Taubira-Gesetzes im Frühjahr 2013 in ein Pro- und ein Kontra-Lager. Innerhalb weniger Wochen vereinte mal die eine mal die andere Seite in den Umfragen eine knappe Mehrheit auf sich. „Ehe für alle“ und das Adoptionsrecht wurden trotz der knappen Mehrheit beschlossen. Und siehe da, nur zwei Jahre nach der Einführung beurteilt die französische Öffentlichkeit das Thema wesentlich aufgeschlossener: Im September 2016 sprechen sich 62 Prozent der Befragten gegen eine Abschaffung der „Ehe für alle“ aus und 63 Prozent betrachten eine Regenbogenfamilie als „vollwertige Familie“.

Überholen Les Républicains den Front National auf der reaktionären Spur?

Angesichts dieser Umfrageergebnisse verwundert die Position des Spitzenkandidaten und ehemaligen Premierministers, François Fillon. Er ging gegen Alain Juppé in die Stichwahl der „Républicains“ u. a. mit der Ankündigung, das Taubira-Gesetz zu ändern: Gleichgeschlechtlichen Paaren will Fillon nicht das Recht zur Volladoption (adoption plénière) geben – was für die betroffenen Kinder eine rechtliche Schlechterstellung bedeuten würde. Fillons reaktionäre Haltung veranlasste GayLib, immerhin die „LR eigene“ LGBT-Bewegung, die Ansichten des erzkatholischen Kandidaten als „überholt, dogmatisch und gegenüber der LGBT-Gemeinschaft feindlich“ zu brandmarken und zur Wahl Alain Juppés aufzufordern. Versucht Fillon, mit dieser tendenziell homophoben Position diejenigen Wähler des Front National für Les Républicains zu gewinnen, die sich nicht mit dem modernen Gesellschaftsbild von Marine Le Pen und Florian Philippot identifizieren können? Anders als noch 2013 fordert Marine Le Pen nicht mehr die Abschaffung der „Ehe für alle“. In den 144 Wahlversprechen „Im Namen Frankreichs“ kündigt die Front National lediglich eine Umbenennung der „Ehe“ in „Lebensbund“ (union civile) an, der die Bestimmungen des Taubira-Gesetzes ersetzt. Homosexuelle Paare hätten also dieselben Rechte und Pflichten wie klassisch Verheiratete.

Seitdem Marine Le Pen die rechtspopulistische Partei von ihrem Vater 2011 übernommen und durch inhaltliche Neuausrichtung für neue Wählergruppen geöffnet hat, gibt es dafür tatsächlich ein Potenzial. Mit Sätzen wie „Ob Mann oder Frau, hetero- oder homosexuell, Christ, Jude, Moslem oder Ungläubiger, wir sind zuallererst Franzosen!“ sehen Teile der alten Garde das traditionelle, christliche Familienbild des FN verraten. Überaus überraschend dann im Dezember 2014 die Nachricht, dass die Nummer 2 und programmatische Stütze der Partei, Florian Philippot, schwul ist. Und mit ihm ein Großteil seiner Entourage … Der Akzeptanz bei den Wählern taten diese Veränderungen jedoch keinen Abbruch. Im Gegenteil. Auf diese Weise konnte der FN viele Franzosen darauf einschwören, dass es nur einen inneren und äußeren Feind für das freie Ausleben der europäischen Lebensweise, einschließlich der Sexualität gebe: den Islam.

In jedem Fall belegt eine Cevipof-Studie zu den Regionalwahlen Ende 2015 den Erfolg der neuen Strategie: 38 Prozent der homosexuellen Männer wählten  FN gegenüber 30 Prozent der heterosexuellen. Bei den verheirateten gleichgeschlechtlichen Paaren zeichnet sich ein ähnliches Bild. Die historisch links wählenden Homosexuellen lassen sich vom „neuen“ Front National mit seinen unterschiedlichen innerparteilichen Strömungen verführen: 32,5 Prozent wählten FN, wohingegen 34,5 Prozent linke Listen wählten.

Lernt die AfD vom Front National?

In Deutschland hat die sogenannte Alternative selbstverständlich erkannt, dass sie selbst geschürte Ängste gegenüber Muslimen in Wählerstimmen ummünzen kann. So stellt sie im Grundsatzprogramm vom Mai 2016 offiziell und ausdrücklich fest: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“. Gleichzeitig unterstreicht sie aber ihre „traditionalistischen“ Werte und Weltanschauung, indem sie die Ehe aus Mann und Frau „schützen“, die Schulaufklärung über Homo- und Transsexualität bekämpfen und Gender-Forschung abschaffen will. Die „traditionelle Familie“ erklärt sie zum „Leitbild“ („In der Familie sorgen Mutter und Vater in dauerhafter gemeinsamer Verantwortung für ihre Kinder. Diese natürliche Gemeinschaft bildet das Fundament unserer Gesellschaft.“)

In der AfD gibt es zwar eine „Bundesinteressengemeinschaft Homosexuelle“, die versucht, die LGBT-Gemeinschaft zu spalten. So werden „wertkonservative“ Lesben und Schwule geworben und gegen den „linksgrünen Gender-Mainstream“ aufgewiegelt. Doch hat diese Strömung kaum Rückhalt in der Parteispitze und es fällt dem BIG-Vorsitzenden Mirko Welsch schwer, darüber hinwegzutäuschen, dass die parteiinterne Homogruppe lediglich dazu dient, der AfD einen gesellschaftlich liberalen Anstrich zu geben.

Im Front National erscheint es wenig wahrscheinlich, dass einer seiner Abgeordneten öffentlich fordert, HIV positive Menschen namentlich zu erfassen. So lautet aber eine Forderung des mecklenburgischen AfD-Landtagsabgeordneten Prof. Ralph Weber, der an der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald den Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht, Rechtsgeschichte und Medizinrecht innehat, vom März 2017.

Französische Rechtspopulisten sind den deutschen in der Instrumentalisierung von Minderheiten für niedere Zwecke eindeutig voraus. Frankreich kann Deutschland in dieser Hinsicht als gutes schlechtes Beispiel dienen!

Erik Haase
Erik Haase
Erik Haase studierte an der französischen Verwaltungshochschule ENA und ist Vorstandsmitglied des deutsch-französischen LGBTI-Vereins Bleublancrose. Er hat 2014 am Deutsch-französischen Zukunftsdialog teilgenommen.

1 Kommentar

  1. Ulli sagt:

    Danke dass Sie das Thema LGBT aufgreifen und für den interessanten Bericht!

    Die antihomosexuelle Haltung hat bei Fillon ja leider eine traurige ‚Tradition‘, wenn man/frau z.B, sein Abstimmungsverhalten bei für LGBT relevanten Fragen seit Anfang der 1980er Jahre anschaut
    https://www.2mecs.de/wp/2016/11/francois-fillon-stramm-konservativ-und-antihomosexuell/

    Zudem haben Homogegner bei Les Républicains inzwischen leider wesentliche Funktionen in der Parteiführung wie auch in der Kampagnenleitung von Fillon.

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