Robotersteuer: Würde sie das bedingungslose Grundeinkommen ermöglichen?
6. April 2017
LGBT in den französischen Wahlkampagnen 2017
10. April 2017

Müssen sich die Franzosen nun tatsächlich von der 35-Stunden-Woche verabschieden?

Wenn es ein Thema gab, das die mehr als dreistündige erste Fernsehdebatte der französischen Präsidentschaftskandidaten und -kandidatinnen am 20. März befeuerte, dann die Arbeitszeit. Die im Jahr 2000 eingeführte Wochenarbeitszeit von 35 Stunden ist zur heiligen Kuh des politischen Diskurses geworden und als solche quasi unantastbar. Die Konservativen werfen den Linken die Umsetzung dieser Arbeitszeitreform vor, die das Grab der französischen Industrie geschaufelt habe. Ihnen selbst ist es jedoch innerhalb von zehn Jahren an der Macht nicht gelungen, ebendiese Reform ernsthaft infrage zu stellen. Die französische Linke wiederum klammert sich an dieses Symbol; sie betrachtet die 35-Stunden-Woche als soziale Errungenschaft und als Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und stützt sich dabei auf eine Logik, der zufolge die Arbeitszeit, gleich einem Kuchen, aufgeteilt werden könne.

Fillon stellt Arbeitszeit infrage

Auch in puncto Arbeitszeitfrage ist die Debatte in Frankreich in Bewegung geraten. Zum ersten Mal seit dem Jahr 2000 wagt sich ein Präsidentschaftsanwärter an das äußerst sensible Thema der Abschaffung der 35-Stunden-Woche heran: Der Kandidat der Républicains, François Fillon, schlägt vor, jeglichen Verweis auf die 35-Stunden-Woche aus dem Gesetz zu streichen und Unternehmen und Branchen so zu zwingen, innerhalb eines Planungshorizonts von 18 Monaten neue Arbeitszeitverhandlungen aufzunehmen. Als einzige Beschränkung bliebe die durch die Europäische Union gesetzlich vorgeschriebene Grenze von maximal 48 Wochenarbeitsstunden bestehen. Selbst Nicolas Sarkozy, der im Jahr 2007 eine „Zäsur“ (frz. „rupture“) versprach, hatte sich nicht so weit vorgewagt. Nach einer rund um den Wahlslogan „Travailler plus pour gagner plus“ (dt. „Mehr arbeiten, um mehr zu verdienen“) gestalteten Präsidentschaftskampagne ließ er ein Gesetz zur Aufhebung der Besteuerung von Überstunden verabschieden. Eine für den französischen Staatshaushalt kostspielige und für zahlreiche Mitnahmeeffekte anfällige Maßnahme, die nicht zu einer grundsätzlichen Infragestellung der Wochenarbeitszeit in Frankreich geführt hat. Sie wurde im Übrigen von seinem Nachfolger François Hollande wieder außer Kraft gesetzt.

Macron will Reform statt Abschaffung

Die Affären in Verbindung mit François Fillon haben indes die Wahrscheinlichkeit deutlich reduziert, die von ihm vorgeschlagenen radikalen Reform umzusetzen. Denn seit der Enthüllung der mutmaßlich „fiktiven“ Beschäftigung seiner Frau während seiner Zeit als Abgeordneter hat der Kandidat der Républicains seine Spitzenposition in den Umfragen verloren. Die Vorschläge seines Kontrahenten Emmanuel Macron zur Reform der 35-Stunden-Woche gehen wesentlich weniger weit: Der frühere Wirtschaftsminister François Hollandes und Begründer der Bewegung En marche spricht sich zwar auch für eine branchenspezifische Neuverhandlung der Arbeitszeit aus, will jedoch den Verweis auf die 35-Stunden-Woche nicht aus dem Gesetz streichen lassen. Ein wesentlicher Unterschied. „Wenn Sie die gesetzliche Arbeitszeit nicht streichen, besteht für die Unternehmen kein Anreiz zu Neuverhandlungen“, schleuderte ihm François Fillon denn auch während der TV-Debatte am 20. März entgegen. Und tatsächlich erinnern die Vorschläge Emmanuel Macrons stark an das, was im Sommer 2016 mit dem „El Khomri-Gesetz“ verabschiedet wurde. Es ist nach der Arbeitsministerin Myriam El Khomri benannt. Das Gesetz beinhaltet eine Reform des französischen Arbeitsrechts, die es Arbeitgebern beispielsweise erlaubt, auf Grundlage betriebsinterner Vereinbarungen mit den Arbeitnehmern – unter Beteiligung der Gewerkschaften – bei erhöhter Auftragslage vorübergehend Arbeitszeiten von bis zu 48 Stunden, im Extremfall sogar bis zu 60 Stunden, anzuordnen. Er ergänzt das Ganze zwar um eine Befreiung der Überstunden von Sozialversicherungsbeiträgen – die Grenzen einer solchen Maßnahme wurden jedoch bereits unter Nicolas Sarkozy offensichtlich.

Was die übrigen französischen Präsidentschaftskandidaten und -kandidatinnen betrifft, so schließen sie jegliche Infragestellung der 35-Stunden-Woche aus. Die Vorsitzende des Front National, Marine Le Pen, bezeichnete den diesbezüglichen Schlagabtausch zwischen François Fillon und Emmanuel Macron als „Streit unter Ultra-Liberalen“. Und der Sozialist Benoît Hamon möchte sogar eine Diskussion über die 32-Stunden-Woche ermöglichen. Schwer vorstellbar, dass viele französische Unternehmen dies unterstützen.

Ingrid Feuerstein
Ingrid Feuerstein
Ingrid Feuerstein ist Journalistin für die Wirtschaftszeitung Les Echos und hat 2010 am Deutsch-französischen Zukunftsdialog teilgenommen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.