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Robotersteuer: Würde sie das bedingungslose Grundeinkommen ermöglichen?

Foto: Humanrobo, 11.06.2010, CC BY -SA 3.0Quelle: wikimedia

Debatte in der Schweiz

Das bedingungslose Grundeinkommen sowie die Robotersteuer sind Themen, die Benoît Hamon in den französischen Präsidentschaftswahlkampf einbringt. Sie werden auch in der Schweiz diskutiert. Der Genfer Rechtsanwalt und Professor für Steuerrecht Xavier Oberson hat dort gerade eine Debatte über die Besteuerung von Robotern angestoßen. Ein Thema, das er nicht nur als ökonomische sondern auch als humane und ethische Frage begreift. Der Abbau von Arbeitsplätzen durch den Einsatz von Robotern mache neue Lösungen zur Finanzierung von Sozialversicherung, Infrastrukturen und Bildung nötig. Er räumt dabei selbst ein, die Debatte sei noch nicht klar umrissen: Was ist ein Roboter? Welche Maschinen sind betroffen?  Besteht die Gefahr einer Doppelbesteuerung von Unternehmen? Würde die Innovationsbereitschaft gebremst? All das sind für die Schweiz umso sensiblere Fragen, als sie seit Jahren Platz 1 des Rankings der innovativsten Länder der Welt besetzt.

Den Kritikern, die ein solches Vorhaben für utopisch und nicht umsetzbar halten, entgegnet Xavier Oberson, dass man im 19. und 20. Jahrhundert auch nicht mehr an die Idee der Rechtspersönlichkeit von Unternehmen geglaubt habe und noch weniger an ihre Besteuerung. Der entscheidende Punkt sei ein kohärentes, zumutbares, gerechtes und umfassendes Steuersystem. Was bedeutet das im Einzelnen? Professor Oberson zieht zwei Lösungsstrategien in Betracht: entweder die Besteuerung eines fiktiven Gehalts, berechnet auf Grundlage der für die erbrachte Arbeit notwendigen menschlichen Arbeitskraft, oder aber einen Rückgriff auf die Mehrwertsteuer, da Roboter Warenlieferungen und Dienstleistungen ausführen. Als ersten möglichen Schritt nennt er eine Empfehlung der OECD.

Die Diskussionen zum Thema befinden sich noch ganz am Anfang. Kürzlich hat die Debatte auch Einzug in den Schweizer Bundesrat erhalten. Die Grünen-Abgeordnete Lisa Mazzone brachte dort am 27. Februar 2017 ein Postulat ein, welches vom Bundesrat einen Bericht zur Besteuerung von in der Wirtschaft eingesetzten Robotern fordert. Der Schweizer PS-Abgeordnete Jean-Christophe Schwaab dürfte ihrem Beispiel demnächst folgen. Erste Meinungen zum Thema bleiben geteilt und einige Unternehmensverbände zeigen sich durchaus offen für eine Debatte. Zum französischen Präsidentschaftswahlkampf befragt, gab Professor Oberson zu bedenken, dass es sich nicht um ein Konzept der Linken handele, sondern um eine universelle und zukunftsweisende Idee auf der Grundlage einer neuen Gesellschaft.

Bedingungsloses Grundeinkommen in der Schweiz

Die Frage der Robotersteuer ist zudem natürlich mit der des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) verknüpft. In der Schweizer Debatte tauchte das Thema erstmals 1995 durch den Theologen und Ethikexperten Hans Ruh auf und wurde in den 2000er-Jahren von Bürgerbewegungen im Umfeld der Schweizer Gruppe des globalen Netwerks BIEN (Basic Income Earth Network) und der Schweizer Grundeinkommensbewegung wieder aufgegriffen. 2012wurde eine Initiative zur Einführung eines BGE gegründet. Sie sammelte beinahe 130.000 Unterschriften und ebnete so den Weg für ein Referendum, das am 5. Juni 2016 abgehalten wurde und in dem die Schweizer den Vorschlag mit fast 77 Prozent ablehnten. (Die Wahlbeteiligung lag bei 46,95 Prozent.)

Die Initiative forderte die Ergänzung der Schweizer Bundesverfassung um einen Artikel, der den Bund zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens verpflichten sollte. Der Staat sollte demnach der gesamten Bevölkerung ein einkommens- und vermögensunabhängiges Grundeinkommen auszahlen. Der Text, der lediglich von den Schweizer Grünen und einigen Sozialisten unterstützt wurde, war bereits im August 2014 vom Bundesrat abgelehnt worden. Letzterer war der Auffassung, das BGE würde die Schweizer Wirtschaft und das Sozialversicherungssystem schwächen und den Arbeits- und Fachkräftemangel verstärken.

Die eidgenössische Volksinitiative machte paradoxerweise weder genaue Angaben zur Höhe des geforderten Grundeinkommens noch zu seiner Finanzierung; beides betrachtete sie als Aufgabe des Parlaments. Die Vertreter der Initiative sprachen dennoch von einer monatlichen Zahlung von 2500 Schweizer Franken (ca. 2300 Euro) für jede/n Erwachsene/n und 625 Schweizer Franken (ca. 570 Euro) für jedes Kind und jede/n Jugendliche/n. Das Medianeinkommen lag 2014 in der Schweiz bei 6189 Franken (5579 Euro). Der Schweizer Bundesrat schätzte die Kosten für das BGE für das Jahr 2012 auf 208 Milliarden Franken. Zur Finanzierung wären zusätzliche Mittel von 153 Milliarden Franken notwendig gewesen, von denen man 25 Milliarden durch Einsparungen oder Steuererhöhungen hätte finanzieren müssen.

In einem Land, in dem Arbeit einen unverzichtbaren Wert darstellt und wo die Bevölkerung bereits gegen eine Erhöhung des bezahlten Urlaubs von vier auf sechs Wochen stimmte, verwundert es nicht, dass ein solcher Vorschlag abgelehnt wurde. Zum damaligen Zeitpunkt hatte einer der Unterstützer des Vorschlags dem Projekt überdies quasi einen Dolchstoß versetzt, indem er die Meinung vertrat, das BGE könne nur in Abstimmung mit den Nachbarländern eingeführt werden. Sonst bestehe die Gefahr eines rasanten Anstiegs  der Einwanderungszahlen, ein in der Schweiz ebenfalls sehr empfindliches Thema.

Emmanuelle Bautista
Emmanuelle Bautista
Emmanuelle Bautista ist juristische Beraterin bei der Ständigen Vertretung Frankreichs bei der WTO. Sie hat 2013 am Deutsch-französischen Zukunftsdialog teilgenommen.

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