Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik im französischen Wahlkampf
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Foto: Felix Montino, 26.06.2010, CC BY 2.0/Quelle: flickr

Energiewende auf Französisch

Gerade einmal eineinhalb Jahre ist es her, dass Präsident Hollande und Umweltministerin Royal das französische Energiewendegesetz „Loi de transition énergétique pour la croissance verte“ auf den Weg gebracht haben. Hollande selbst sprach damals von einem der wichtigsten Texte seiner Amtszeit. Auch in Frankreich herrscht über die Notwendigkeit der Energiewende ein wachsender gesellschaftlicher Konsens. Doch ist Energiewende nicht gleich Energiewende. So sieht das Gesetz jenseits des Rheins einen Atomausstieg beispielsweise nicht vor. Ziel ist allgemein ein Energiesystem, das maßvoller und nachhaltiger sein soll und weniger auf Kernkraft setzt.

Auch rund drei Wochen vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahl dominieren die Themen Wirtschaft und Sicherheit den Wahlkampf weit vor Energie und Umweltschutz. Dennoch wird der Wahlausgang die Energiezukunft der Franzosen entscheidend beeinflussen. Wofür stehen die Kandidaten in der Umwelt- und Energiepolitik?

Mit dem Energiewendegesetz von 2015 hat sich Frankreich klare Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien gesetzt.

Ein speziell französisches Thema: die Zukunft der Kernenergie

Der Umgang mit der Kernenergie – deren Anteil an der Stromerzeugung liegt in Frankreich aktuell bei rund 76 Prozent, in Deutschland zum Vergleich bei rund 13 Prozent – ist zweifellos das energiepolitische Thema, das die Kandidaten am stärksten voneinander trennt. Marine Le Pen und François Fillon setzen aus Klimaschutz- und Wettbewerbsgründen auch weiterhin auf diese Energieform. Im Falle der Kandidatin des Front National steht das Bekenntnis zur Kernkraft jedoch auch ganz im Zeichen einer als „patriotisch“ verstandenen Ökologie. Dergemäß sei die Energiewende ein rein nationales Projekt, befreit vom „wackeligen und nicht nutzbaren“ Pariser Abkommen sowie von „den Regulierungsrahmen und den von den Europäischen Union abgeschlossenen Freihandelsabkommen“, so Le Pen auf dem Ökologie-Konvent des Collectif Nouvelle Ecologie (ein FN-naher Think tank zu umweltpolitischen Fragen) am 5. Dezember 2016.

Emmanuel Macron will an dem im Energiewendegesetz von 2015 gesetzten Ziel, den Kernenergieanteil bis 2025 auf 50 Prozent zu senken, festhalten. Benoît Hamon und Jean-Luc Mélenchon hingegen wollen vollständig aus der Nutzung der Kernenergie aussteigen. Vergleichsweise bemerkenswert sind die energiepolitischen Pläne des Linken Hamon. Während die französische Parti socialiste die Kernkraft traditionell befürwortet, weicht der Sozialist deutlich von diesem Kurs ab. Er tritt für einen schrittweisen Kernenergieausstieg bis 2050 ein. Die zwischenzeitliche Unterstützung für Hamon durch Yannick Jadot (Kandidat der französischen Grünen Europe Écologie Les Verts, der sich entschieden hat, nicht anzutreten), trägt zweifellos zu einer weiteren Stärkung originär grüner Positionen bei. Gleichwohl bleiben die Chancen Hamons, den Die Zeit zuletzt mit Kandidaten des Linken-Flügels der deutschen Grünen aus den frühen Achtzigerjahren verglich, gering. In eine ähnliche Richtung gehen die Vorstellungen von Mélenchon im energiepolitischen Teil seines Wahlprogramms. Bis 2050 setzt er auf 100 Prozent erneuerbare Energien. Im Falle eines Wahlsiegs will er Fessenheim unmittelbar schließen, die laufenden EPR-Reaktor aufgeben und die EDF wieder verstaatlichen.

Auffällig bleibt, dass das Thema Kernenergie im Wahlkampf und bei allen Kandidaten ein Stück weit losgelöst vom Themenkomplex „Energiewende“ betrachtet wird – ein wohl sehr französisches Phänomen.

Welchen Energiemix für die Zukunft?

Den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien befürworten alle Kandidaten. Bei den Zielgrößen und den Zeiträumen gehen die Meinungen allerdings auseinander. Weitgehender Konsens besteht in dem Wunsch, die Stromerzeugung aus fossilen Quellen zu beenden, um den CO2-Ausstoß des Landes weiter zu reduzieren. Da deren Anteil bereits heute bei lediglich rund fünf Prozent liegt, dürfte diesem Vorhaben nichts im Weg stehen. Anders sieht es bei den Erneuerbaren aus. Schließlich ist Frankreich noch deutlich vom europäischen Ziel entfernt, den Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch bis 2020 auf 23 Prozent zu erhöhen. Während Le Pen verstärkt auf Protektionismus setzt, um die Erneuerbaren-Branche in Frankreich zu stärken, äußern sich die anderen Kandidaten in erster Linie hinsichtlich ihrer konkreten Ausbaupläne. Auch im Motiv unterscheiden sich die Kandidaten voneinander. So geht es Le Pen in erster Linie darum, die Energieversorgung zu diversifizieren, während bei den anderen Kandidaten der Klimaschutz an erster Stelle stehen dürfte.

Sowohl Hamon als auch Mélenchon verfolgen das Ziel einer Stromversorgung aus 100 Prozent Erneuerbaren bis zum Jahr 2050. Insbesondere Hamon sieht in den Erneuerbaren zudem einen wichtigen Beschäftigungsmotor. Als Zwischenziel benennt er das Jahr 2025, bis zudem der Erneuerbaren-Anteil bei 25 Prozent liegen soll. Macron nennt das Jahr 2030, bis zu dem er den Anteil von PV- und Windenergie auf 32 Prozent erhöhen will. Generell setzt er jedoch stärker auf das Nebeneinander von Erneuerbaren und Kernkraft.

François Fillon sieht Kernkraft und erneuerbare Energien als zwei sich gegenseitig ergänzende Energiequellen an, die nicht gegeneinander ausgespielt werden sollten. Aus der Nutzung von Kohlekraftwerken will Fillon aussteigen. Eine besondere Bedeutung kommt laut Fillon der EU zu: In Anlehnung an die Montanunion stellt er die EU als „natürlichen Raum“ zur gemeinsamen Anstrengung im Umwelt- und Energiesektor dar. Angesichts der Verflechtungen zwischen den Mitgliedstaaten müssten gemeinsame Regeln und Normen gelten. Einseitige Normenanhebungen würden auf eine Schlechterstellung der französischen Unternehmen, die in Frankreich produzieren, hinauslaufen, warnt er. Energieunabhängigkeit und Umweltschutz seien Mobilisierungsthemen für den Neustart des europäischen Projekts. Innerhalb der zu entwerfenden gemeinsamen Strategie müsse Frankreich eine zentrale Rolle spielen, fordert Fillon. Durch die Stärkung der europäischen Dimension und die bessere Koordinierung des Handelns der Mitgliedstaaten in Energiefragen soll die Verhandlungsposition Frankreichs auf der internationalen Ebene gestärkt werden. Durch diesen Ansatz sollen zudem die Versorgungssicherheit erhöht (insbesondere dank des Verbunds der Strom- und Gasnetze) und die gemeinsame Forschung und Entwicklung gestärkt werden (Kernkraft der vierten Generation, Energiespeicherung, CO2-Abscheidung und -Speicherung).

Die Wärme- und Verkehrswende

Fillon und Macron sind sich darin einig, dass die Dekarbonisierung in erster Linie in den Bereichen stattfinden muss, in denen am meisten schädliche Treibhausgase ausgestoßen werden: im Bau- und Transportsektor. Investitionen in die Gebäudesanierung befürworten alle Kandidaten, schließlich liegt der Energieverbrauch dort in Frankreich bei über 40 Prozent. Mélenchon gibt das Ziel vor, jährlich bis zu 700.000 Wohnungen energetisch zu sanieren. Hamon will in den kommenden fünf Jahren eine Investitionssumme von 100 Mrd. Euro für die Sanierung bereitstellen. Macron wiederum will einen 4 Mrd. Euro umfassenden Fonds für die Sanierung öffentlicher und privater Gebäude schaffen. Auch Fillon und Le Pen erkennen die Bedeutung, in diesem Sektor tätig zu werden.

Die Wahlprogramme enthalten auch vereinzelt Aussagen zum Verkehrssektor und zur Förderung alternativer Antriebstechnologien. Im Bereich der Elektromobilität beispielsweise liegt Frankreich bei den Neuzulassungen deutlich vor Deutschland. Doch mit einem Anteil von rund 1,5 Prozent bleibt viel Luft nach oben. Dem tragen die Kandidaten in ihren Programmen Rechnung. Fillon spricht lediglich von einem Anreiz, den er schaffen will, damit die Franzosen in saubere Fahrzeuge investieren. Hamon will den Schienenverkehr stark ausbauen. Macron will den Kauf von Fahrzeugen, die keine Dieselautos sind, mit 1000 Euro fördern. Marine Le Pen hingegen sprach sich Anfang März gegen eine Besteuerung von Dieselautos aus – diese treffe nur die kleinen Leute, behauptete sie. Es bleibt spannend, welche Maßnahmen der Wahlsieger am Ende tatsächlich ergreift.

Johanna Kick
Johanna Kick
Johanna Kick arbeitet in der Unternehmenskommunikation der EnBW. Sie hat 2011 am Deutsch-französischen Zukunftsdialog teilgenommen.
Clément Rausch
Clément Rausch arbeitet als Projektleiter für EDF Deutschland. Er hat 2016 am Deutsch-französischen Zukunftsdialog teilgenommen.

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