Ein zweiter Frühling für Nuit debout?
3. April 2017
#Présidentielle2017: Welche Energiezukunft wählen die Franzosen?
5. April 2017

Kritische Lage

Hoher öffentlicher Schuldenstand, schwache Wachstumsraten, Handelsdefizit, zu geringe Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitslosigkeit bei 10 Prozent (unter Jugendlichen bei ca. 25 Prozent!), zu teurer Staatsapparat – Frankreichs makroökonomische Rahmendaten könnten besser sein. Aufgrund seines hohen Defizits verstößt das Land seit 2012 gegen den Stabilitätspakt, der vorsieht, dass die jährliche Neuverschuldung nicht höher als 3 Prozent und das Gesamtdefizit nicht höher als 60 Prozent des BIP sein dürfen. Diesseits des Rheins sieht die Lage rosiger aus: Handelsüberschüsse und ein ausgeglichener Haushalt dank guter Steuereinnahmen, niedriger Zinsen und einer Arbeitslosenquote von knapp über 6 Prozent (man kann allerdings kritisieren, wie die „schwarze Null“ erwirtschaftet wurde). Und zur Wahrheit gehört auch, dass die Einkommensungleichheit und die Armutsraten in Deutschland deutlich höher sind als in Frankreich, ein Argument, das auch im französischen Wahlkampf das Beispiel des großen Nachbarn wieder ins rechte Licht rückt.

Die europäischen Regeln zu Haushaltsdisziplin und wirtschaftlicher Performance, die die gemeinsame Währung stabil halten sollen, empfinden immer mehr Franzosen als von Deutschland diktiert. Daher schreiben manche dem Partnerland eine Art Mitschuld an den Problemen im eigenen Land zu. Fakt ist jedoch: Werden die französische Schuldenproblematik nicht schnell gelöst und Staats- und Sozialausgaben gekürzt, dann könnte Frankreich zum nächsten Sorgenkind Europas werden. Neben der Polarisierung rund um Einwanderungs- und Sicherheitsthemen sind daher die Sanierung der Staatsfinanzen und das Bestreben nach besserer wirtschaftlicher Performance eines der Hauptthemen im Präsidentschaftswahlkampf.

Was die Kandidaten vorschlagen

François Fillon

Der konservative Kandidat schlägt ein umfassendes Spar- und Reformprogramm unter dem Motto „Weniger ist mehr“ vor:

  • Einsparungen von 100 Mrd. Euro
  • Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit von 35 auf 39 Stunden sowie des Renteneintrittsalters von 62 auf 65 Jahre
  • Verkleinerung des öffentlichen Sektors und Kürzungen bei der Zahl der Staatsbediensteten
  • Steuersenkungen v. a. für Unternehmen
  • Erhöhung der Mehrwertsteuer für bestimmte Gruppen

Das Defizitziel von 3 Prozent soll allerdings nicht sofort erreicht werden. Das finanz- und wirtschaftspolitische Konzept Fillons sieht im Vergleich mit anderen Kandidaten die stärksten Einschnitte vor. Dass seine Ideen umgesetzt werden, wird jedoch angesichts Fillons Glaubwürdigkeitskrise immer unwahrscheinlicher.

Emmanuel Macron

Der ehemalige Wirtschaftsminister unter Hollande mit seiner parteiunabhängigen Bewegung „En Marche“ gibt sich sehr pro-europäisch. Er plant als einziger unter den fünf aussichtsreichsten Kandidaten den Stabilitätspakt bereits 2017 einzuhalten. Er betonte mehrfach, dadurch das Vertrauen der europäischen Partner, allen voran Deutschlands, in Frankreichs Reformfähigkeit wieder herstellen zu wollen. Dafür setzt Macron klar auf das erste halbe Jahr seiner möglichen Amtszeit, nämlich die Monate zwischen den französischen und den deutschen Wahlen 2017. Der Ausgang der Bundestagswahl könnte, falls der Sieger Martin Schulz heißen sollte, auch auf europäischer Ebene neue Wege eröffnen: weniger deutsche Austeritätspolitik und mehr Wachstumsimpulse à la française. Macrons Programm bleibt an vielen Stellen im Vergleich zu dem Fillons eher unkonkret, was daran liegen mag, dass er als Unabhängiger antritt. Es ist noch nicht klar, mit welchen politischen Mehrheiten er es im Parlament zu tun hätte. Eindeutig ist er jedoch bei folgenden haushaltsrelevanten Punkten:

  • Einsparungen von 60 Mrd. Euro pro Jahr in verschiedenen Bereichen
  • Investitionsplan von 50 Mrd. Euro
  • kein höheres Rentenalter
  • kein striktes Ende der 35-Stunden-Woche, sondern flexiblere Wochenarbeitszeiten und Einsparungen in der Verwaltung

Macrons Konzept baut aus Gründen der Glaubwürdigkeit auf äußerst vorsichtigen Wachstumsprognosen auf, d. h. seine Rechnung könnte aufgehen.

Benoît Hamon

Quasi den Gegenentwurf zu Fillons neoliberaler Reformpolitik legt der Sozialist Benoît Hamon vor: Er fordert das bedingungslose Grundeinkommen für alle Franzosen in Höhe von bis zu 750 Euro monatlich, was auch innerhalb seiner eigenen Partei umstritten ist. Die Kosten bis zu 450 Mrd. Euro jährlich sollen teilweise durch Zusammenlegungen von Sozialleistungen finanziert werden. Selbst wenn solche Kürzungen gelingen sollten, würde eine Lücke im französischen Budget klaffen. Diese würde nicht kleiner durch die von ihm geforderte Reduzierung der Arbeitszeit aller Franzosen. Hamon will den Stabilitätspakt aussetzen, bis dieser neu verhandelt ist und Investitionen und Verteidigungsausgaben aus der Maastricht-Rechnung herausfallen.

Jean-Luc Mélenchon

Der Kandidat der Linkspartei, Jean-Luc Mélenchon, will den Stabilitätspakt komplett abschaffen. Auch mit anderen in den EU-Verträgen fixierten Regeln will er brechen, für ihn ist sogar ein EU-Austritt kein Tabu, wenn eine Neuverhandlung der europäischen Verträge in seinem Sinne scheitern würde (was sehr wahrscheinlich wäre). Genau wie Hamon dürfte Mélenchon mit diesen Ideen, die in letzter Konsequenz auch eine Rückkehr ins Nationale in Kauf nehmen, im ersten Wahlgang unterliegen.

Marine Le Pen

Für eine Utopie der anderen Art steht Marine Le Pen, die Kandidatin des rechtsextremen Front National, die sich als Schutzschild gegen Globalisierung und EU stilisiert und klar anti-liberal auftritt. Ihr wirtschaftspolitischer Protektionismus trägt quasi-marxistische Züge und würde die öffentliche Verschuldung massiv ansteigen lassen. Der von Le Pen angestrebte Austritt aus EU und Euro sowie die Absenkung des Rentenalters auf 60 Jahre bei Beibehaltung der 35-Stunden-Woche würde Frankreich in eine wirtschaftliche Abwärtsspirale treiben und das Schuldenproblem massiv verschärfen.

Ausblick

Welcher Kandidat auch immer gewinnen mag – der Weg der europafeindlichen und nationalen Abschottung à la Le Pen wäre sicher die schlechteste aller Varianten. Es ist wahrscheinlich, dass nach den Wahlen teils harte Einschnitte auf die Franzosen zukommen, und es ist unserem Nachbarland zu wünschen, dass es neben Mechanismen der sozialen Abfederung die Stärke und das Durchhaltevermögen hat, um den Reformweg zu gehen. Vor allem Deutschland sollte das allerhöchste Interesse daran haben, dass die eingangs geschilderte haushaltspolitische und wirtschaftliche Asymmetrie zwischen den Partnern schrittweise abgebaut wird und das deutsch-französische Tandem wieder ins Gleichgewicht kommt. Nur ein starkes und einiges deutsch-französisches Paar kann die krisengebeutelte EU auch in Zeiten des Gegenwinds aus unterschiedlichen Richtungen neu beflügeln; sie hätte es dringender nötig denn je.

Links zu den Wahlprogrammen

 

Nora Vierling
Nora Vierling
Nora Vierling arbeitet als wissenschaftliche Mitarbeiterin im Deutschen Bundestag. Sie hat 2011 am Deutsch-französischen Zukunftsdialog teilgenommen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.