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Unbewusst präsent – die Griechenlandfrage im französischen Präsidentschaftswahlkampf

Spannungen innerhalb der französischen Linken

Im Zentrum der Streitigkeiten innerhalb der französischen Linken steht die Europäische Union. Tatsächlich verbergen sich dahinter unterschiedliche Analysen einer Erfahrung, welche aufseiten der Linken große Hoffnungen weckte, die mittlerweile jedoch gescheitert zu sein scheint. Es sind diese divergierenden Betrachtungsweisen, die die Spannungen zwischen den verschiedenen Parteien der französischen Linken verstärken. Ein Erklärungsversuch:

Es mag zunächst seltsam erscheinen, doch man muss einen Umweg über Griechenland machen, um zu verstehen, was gegenwärtig in Frankreich, im Präsidentschaftswahlkampf, im linken politischen Spektrum vor sich geht. Denn die jüngste Vergangenheit des kleinen orientalischen Zipfels Europas hat innerhalb der französischen Linken zu divergierenden und im Grunde spaltenden Analysen geführt.

Entwicklung in Griechenland

Als 2012 in Griechenland die politische Krise auf den wirtschaftlichen Zusammenbruch folgte, führte dies zu einer Erschütterung der politischen Linken des Landes. Die vorgezogenen Parlamentswahlen im Mai hatten keine klare Mehrheit hervorgebracht und somit keine Regierungsbildung ermöglicht: Die Neo-Nazis von Chrysi Avgi („Goldene Morgendämmerung“) konnten einen fulminanten Wahlerfolg erzielen, während die beiden etablierten griechischen Volksparteien, die sozialdemokratische Pasok und die liberal-konservative Nea Dimokratia eingebrochen waren; Syriza, die „Koalition der Radikalen Linken“, folgte der ND dicht auf den Fersen. Im Juni 2012 wurde nach Neuwahlen durch eine große Koalition zwischen ND und Pasok eine Regierung gebildet – wobei Pasok in Griechenland nie als linke Partei galt, sondern als eine Volkspartei der Politischen Mitte. Zum zweiten Mal sahen sich damit jene beiden Parteien im Zeichen der Austeritätspolitik vereint, die einander bis dahin als Gegner auf der politischen Bühne gegenübergestanden hatten.

Gleichzeitig stieg die griechische Linke wie der Phönix aus der Asche und überwand ihre jahrzehntealten Streitigkeiten. Syriza erfreute sich eines regen Zulaufs und versammelte immer mehr größere und kleinere Parteien und Bewegungen um sich, im Geiste des Aufbegehrens gegen die Sparpolitik und ihrer sozialen Auswirkungen. Ein Ziel des Bündnisses war die Bildung einer Parlamentsmehrheit und die Eroberung der Regierung. Am 25. Januar 2015 ging Syriza als eindeutiger Sieger aus den Wahlen hervor und verfehlte nur knapp die absolute Mehrheit. Zum Zwecke der Regierungsbildung kam es zur Koalition mit einer anderen Anti-Austeritäts-Partei, der Anexartiti Ellines (ANEL, dt. „Unabhängige Griechen“, bestehend vor allem aus vormals der ND angehörenden Souveränisten). Da die „europäischen Partner“ Athen jedoch um jeden Preis die Rückzahlung seiner Schulden aufzwangen, wich die anfängliche Hoffnung bald der Ernüchterung. Mit der Unterzeichnung eines dritten Sparmemorandums im Juli 2015 beendete die Regierung von Alexis Tsirpas den Versuch der Umsetzung einer „linken“ Politik in Griechenland. Einen Monat später spaltete sich Syriza.

Was lässt sich aus dem Fall Syriza lernen?

Diese Frage beantworten die verschiedenen Parteien der französischen Linken ganz unterschiedlich. Für die Linkspartei Parti de gauche von Jean-Luc Mélenchon handelt es sich um eine Kapitulation, die belege, dass es für eine linke Regierung nicht möglich sei, ihre Politik innerhalb der Europäischen Union und der Eurozone durchzusetzen; mit der Unterzeichnung des dritten Memorandums hat sich Alexis Tsirpas, aus Sicht Jean-Luc Mélenchons, den Forderungen der Gläubiger  unterworfen. Für die Kommunistische Partei Frankreichs Parti Communiste Français (PCF), die sich Jean-Luc Mélenchon für die Präsidentschaftswahlen angeschlossen hat, handelt es sich um die „Niederlage“ einer linken Regierung, welche offenlege, dass die europäischen Machtverhältnisse linke Parteien nicht begünstigen. Infolgedessen unterscheidet Jean-Luc Mélenchon zwischen einem „Plan A“ und einem „Plan B“: Ersterer beruht auf einer grundlegenden Reform der europäischen Verträge. Ausführlicher legt er einen „Plan B“ dar, welcher einen möglichen EU-Austritt vorsieht, sollte eine Reform der Verträge ausbleiben. Die PCF ihrerseits ist nach wie vor davon überzeugt, dass ein Euro-Ausstritt eine Gefahr darstellt. Sie erachtet es als notwendig, eine öffentliche Europäische Bank zu gründen und die Satzungen der EZB sowie die haushaltspolitischen Kriterien zu überprüfen. Für die Parti Socialiste und ihren Präsidentschaftskandidaten Benoît Hamon wiederum beweist der Fall Syriza, dass ein Kompromiss innerhalb der EU möglich sei, durch die Anwendung einer abgeschwächten Austeritätspolitik, aber unter Einhaltung der Schuldenrückzahlungen. Hamon ist gegenüber der EU zweifellos kritischer eingestellt als François Hollande – welcher überzeugt ist, Griechenland im Juli 2015 geholfen zu haben –, aber er stellt ihre Ausrichtung nicht grundsätzlich infrage.

Diese unterschiedlichen Antworten auf die oben gestellte Frage belegen, dass die EU, so wie sie sich seit dem Maastricht-Vertrag entwickelt hat, wieder spaltet – und zwar nicht nur die Parteien der französischen Linken, sondern auch die französische Gesellschaft. Mit dieser jüngsten griechischen Vergangenheit im Hinterkopf lässt sich der verbale Schlagabtausch zwischen Jean-Luc Mélenchon und Benoît Hamon besser verstehen: Der Kandidat der Bewegung La France insoumise (dt. „das sich nicht unterwerfende Frankreich“) erklärte am 17. Februar 2017, sich nicht „an einen Leichenwagen klammern zu wollen“, wie der PS einer sei. Als Antwort auf diese eindeutige Koalitionsabsage verkündete Benoît Hamon, er „werde Jean-Luc Mélenchon nicht hinterherlaufen“.

Dieselbe Strategie verfolgte auch Pasok im Umgang mit Syriza: Die etablierte Volkspartei wollte der neu gegründeten linken Koalition nicht hinterherlaufen und zog eine Allianz mit der liberal-konservativen ND vor. Heute ist Pasok quasi gestorben. Für einige ehemalige PS-Mitglieder, etwa die Frondeurs [dt. „Rebellen“, eine Gruppe von Abgeordneten und Ministern der französischen Sozialisten, die sich während der fünfjährigen Amtszeit Hollandes gegen die Regierungspolitik stellten] ist Pasok zu einem regelrechten Schreckgespenst geworden: Jeder von ihnen möchte sich ein solches Schicksal ersparen. Pasok trat für einen größeren Einfluss der EU ein. Syriza fing an, den politischen Kurs der EU ändern zu wollen. In Frankreich möchte Benoît Hamon, um ein „Auseinanderbrechen“ des Alten Kontinents zu verhindern, die EU stärken, Jean-Luc Mélenchon will sie schwächen. Der Präsidentschaftskandidat von La France insoumise deutete dies übrigens am Tag nach seiner Begegnung mit dem Gewinner der Vorwahlen des PS an: „50 Tage vor dem ersten Wahlgang ist es nicht möglich, die Differenz zu überwinden, die uns beispielsweise mit Blick auf die ganz wesentliche Europafrage trennt.“ Der Fall Griechenland steht zweifelsohne im Zentrum der Wahlkampf-Überlegungen.

Fabien Perrier
Fabien Perrier
Fabien Perrier ist freier Journalist und Griechenland-Korrespondent von Libération; er hat 2009 am Deutsch-französischen Zukunftsdialog teilgenommen.

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