Timeline: Die Präsidenten der V. Republik
29. März 2017
Unbewusst präsent – die Griechenlandfrage im französischen Präsidentschaftswahlkampf
31. März 2017

Nachhaltige Verkehrspolitik und Infrastrukturmaßnamen im Wahlkampf? Fehlanzeige

Kaum ein Anwärter/eine Anwärterin für das höchste Amt in Frankreich hat bislang das Thema Verkehrspolitik berührt. Die Verkehrspolitik bildet die Grundlage für Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Entwicklung einer Nation. Für die Bürger*innen sind die Verkehrsmittel wichtig, unter anderem um den Zugang zu Arbeitsplätzen, Bildung, Kultur, Pflege und medizinischer Versorgung zu erleichtern. So kann man etwa die Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitskräfte einer Region erhöhen, indem man sie durch die Verbesserung ihrer Fortbewegungsmöglichkeiten flexibler macht. Was den Handel mit Waren betrifft, so ist dieser ohne eine leistungsfähige Transportinfrastruktur nicht vorstellbar. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass eine gut organisierte Transportinfrastruktur der gesamten Bevölkerung zugutekommt. Sie verbessert nämlich die Lebens- und Arbeitsbedingungen ebenso wie die volkswirtschaftliche Gesamtleistung.

Eine langfristig ausgerichtete Politik

Dennoch ist das Thema nicht dafür geschaffen, das Interesse der Präsidentschaftskandidat*innen zu wecken. Denn in die Verkehrswirtschaft zu investieren bedeutet mit Gewissheit, die Früchte seiner Politik nicht selbst zu ernten.

In Anbetracht der sehr langen Bauzeiten und Lebensdauer der Infrastrukturen werden die Ergebnisse einer ehrgeizigen Verkehrspolitik erst nach Jahrzehnten spürbar. Hinzu kommen die französischen Staatsschulden, die unaufhörlich wachsen und 2017 wahrscheinlich ein Niveau von 100 Prozent des BIP erreichen werden. Aber nur der Staat ist in der Lage, die stets sehr kostspieligen Infrastrukturprojekte zu finanzieren. Die französische Infrastruktur – insbesondere im Schienenverkehr –, die sich in einem fortgeschrittenen Abnutzungszustand befindet, wird also noch eine Weile auf ihre Erneuerung warten müssen.

Die Lage ist ernst

Die nationale Herausforderung ist riesig. Viele Regionen in der französischen Provinz befinden sich in Binnenlage und erleben wirtschaftlichen Niedergang. Die geografisch bedingten sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten verschärfen sich. Heute lebt die Mehrheit der Bevölkerung in den Städten, da diese die meisten Arbeitsplätze sowie einen besseren Zugang zu Bildung und Kultur bieten. Tatsache ist jedoch, dass es teuer ist, in diesen dynamischen Gebieten zu wohnen. Und ein Teil der Bevölkerung kann es sich nicht leisten, hier zu leben. Die Bevölkerung in den Randgebieten fühlt sich de facto ausgeschlossen. Deshalb müssen Lösungen gefunden werden, damit sie sich wieder mit den dynamischen Weltmetropolen verbindet. Es ist Aufgabe des Staates, den Zusammenhalt und das Gleichgewicht innerhalb des Staatsgebiets zu gewährleisten. In gleicher Weise sollte auch auf europäischer Ebene das Transportwesen als Grundpfeiler der europäischen Integration betrachtet werden.

Bevölkerungsgruppen, die sich vernachlässigt fühlen – die ökologische Herausforderung

Das Problem dieser Gebiete ist ein zentrales – für Menschen und Waren. Es handelt sich aber dennoch nur um eine Teilfrage. Auch in den Großstädten ist ein reibungslos funktionierendes Transportwesen unabdingbar (unser Mitgefühl gilt an dieser Stelle den Parisern, die täglich die überfüllte Pariser S-Bahn „RER A“ benutzen müssen). Das Transportwesen ist auch Teil der Frage nach der Attraktivität eines Ballungsraums, der nachhaltigen Entwicklung (wir sind Erben einer vollkommen auf das Auto ausgerichteten, für die Umwelt katastrophalen Politik) und der öffentlichen Gesundheit (das wiederholte Auftreten erhöhter Luftverschmutzungswerte in Paris im Dezember 2016 erinnert uns daran).

Angesichts all dieser Herausforderungen zeigen sich die Präsidentschaftskandidat*innen wenig gesprächig. Die anstehenden Fragen sind indes sehr konkret: Will man das Autofahren in den Städten verbieten und verstärkt die öffentlichen Verkehrsmittel ausbauen? Ist es nötig, das Elektroauto für alle zugänglich zu machen, obwohl diese Art der Fortbewegung mit Blick auf den Energieverbrauch die ineffizienteste ist? Wie lassen sich Komfort und Geschwindigkeit der täglichen Wegstrecken verbessern? Und allgemeiner: Wie lassen sich der Mobilitätsbedarf und die Verringerung von Umweltbelastungen miteinander vereinbaren? Das Beispiel der Spannungen rund um das Bauvorhaben des Flughafens von Notre-Dame-des-Landes, welches regelmäßig die Schlagzeilen französischer Medien beherrscht, liefert den Beweis für das hohe Mobilisierungspotenzial der Transportfrage. Und ein Blick über den Atlantik zeigt, dass es Donald Trump mit einem Programm, welches sich unter anderem auf Investitionen zur Verbesserung der Infrastruktur und des Transportwesens stützt, gelungen ist, eben jenen Teil der US-Bevölkerung für sich zu gewinnen, der vom Netz der internationalen Metropolen ausgeschlossen ist.

Vertane Chancen

Das Thema Verkehrspolitik würde also wesentlich mehr Beachtung verdienen als es derzeit der Fall ist. Es geht hierbei nicht darum, dass der Staat sich unbedacht finanziell verausgaben soll. Die Bemühungen sollten sich jedoch auf Infrastrukturprojekte konzentrieren, welche die Energiewende begleiten und darüber hinaus eine wirklich positive gesellschaftliche Wirkung haben. Es handelt sich um ein konkretes, den Alltag betreffendes Thema, das dem Wirtschaftsgefüge neue Impulse brächte. Und das zweifellos auch eine Wählerschaft wieder mobilisieren würde, die sich nicht mehr von einer ihres Erachtens kurzsichtigen Politik überzeugen lässt.

Henri Dupuis
Henri Dupuis
Henri Dupuis ist Projektleiter bei Siemens AG Mobility, München, und war 2016 Teilnehmer des Deutsch-französischen Zukunftsdialogs.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.