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Mehr Schein als Sein. Wirtschaftspolitische Maßnahmen der Kandidaten

Gespräch mit Patricia Commun

Am 20. März haben die fünf aussichtsreichsten Kandidaten für die Präsidentschaftswahl an einer Fernsehdebatte teilgenommen und viele Themen diskutiert. Wirtschafts- und sozialpolitische Fragen spielten dabei eine wichtige Rolle. Was war Ihr Eindruck von dieser Diskussion?

In dieser Debatte hat man an der freien Marktwirtschaft kein gutes Haar gelassen. Die wirtschaftspolitische Debatte wurde letztendlich zur Umverteilungsdebatte, die von mehr oder weniger redegewandten Illusionisten geführt wurde. Das scheint den Zuschauern gefallen zu haben. In der Zuschauerbefragung erlangte der radikalste Umverteiler, Jean-Luc Mélenchon, immerhin den zweiten Platz als überzeugendster Kandidat hinter Emmanuel Macron. Rechnet man die Umfrageergebnisse unter Wählerinnen und Wählern zusammen, die sich für stark umverteilungsfreundliche Kandidaten, bzw. Souveränisten (wie Marine Le Pen oder Nicolas Dupont-Aignan) entscheiden würden, kommt man auf eine breite Mehrheit von über 55 Prozent.

Sich in dieser antikapitalistischen Stimmung für unternehmerfreundliche oder auch gravierende staatliche Sparmaßnahmen auszusprechen, kommt nicht gut an. Das hat François Fillon zu spüren bekommen, dessen Glaubwürdigkeit unter anderem durch die Affäre um die Scheinbeschäftigung seiner Frau und Kinder als parlamentarische Assistenten schwer angeschlagen ist. Fillons Programm basierte bis Januar vorrangig auf einem mit harter Sparpolitik gekoppeltem Schuldenabbau. Fillon hatte sich bei den Vorwahlen der Konservativen gegen Alain Juppé durchgesetzt, und zwar als Kandidat, der moralisch einwandfreier  sei und also vorbildlich diese harte Sparpolitik durchführen könnte – Juppé dagegen war 2004 zu einer Bewährungsstrafe wegen „Annahme von illegalen Parteispenden“ verurteilt worden.  Diese Affäre um die Scheinbeschäftigung von Familienmitgliedern  als parlamentarische Assistenten betrifft auch etliche PS-Parlamentarier, sodass  die meisten Kandidaten mittlerweile Vorschläge für eine „Moralisierung“ des parlamentarischen Lebens bringen mussten. Sie wird aber weiterhin als politische Waffe gegen den LR-Kandidaten geführt, nach dem Motto, warum sollten alle sparen, wo sich nicht einmal der Präsident vorbildlich verhalten habe.

Ihren Schilderungen nach scheint es in der politischen Klasse des Landes keinen Konsens über wirtschaftliche Ordnungspolitik zu geben. Würden Sie das bestätigen?

Das stimmt. Beim Thema Wirtschaftspolitik geht es mehr um Schein als um Sein, bzw. um ernsthafte Ordnungspolitik. Von der immensen Herausforderung, die Wirtschaft wieder auf eine gute und sichere Bahn zu bringen, scheinen alle Präsidentschaftsanwärter meilenweit entfernt. Wenn schon eine unternehmerfreundliche Maßnahme wie die Senkung der Körperschaftssteuer auf 25 Prozent – wie von Emmanuel Macron und François Fillon  vorgeschlagen – dann klammheimlich. Marine Le Pen hingegen schlägt eine dreistufige Körperschaftssteuer vor, welche Kleinunternehmen mit einem 15-Prozent-Steuersatz begünstigen soll, größere Unternehmen würden weiterhin mit 33 Prozent besteuert. Allgemein wurde ein mehrstimmiges Loblied gesungen auf Staatshilfen, Subventionen, die an kleine und mittelständische Unternehmen bzw. an Landwirte und überhaupt an den kleinen Mann vergeben werden sollen. Doch wer traut sich schon, mit einer Art „Agenda 2010“ in den Wahlkampf zu ziehen? Derzeit ist anscheinend nicht der richtige Augenblick für vernünftige wirtschaftspolitische Pläne. Aber wann ist denn der richtige Zeitpunkt?

In Deutschland spricht man viel und gern über die Schwierigkeiten, in Frankreich Strukturreformen durchzuführen. Als Symbol dafür gilt die 35-Stunden-Woche, die oft als „heilige Kuh“ der französischen Politik präsentiert wird. Ist dies überhaupt ein Thema im Wahlkampf?

François Fillon und Emmanuel Macron sind sich wohl darin einig, dass wieder länger gearbeitet werden muss, dass also die 35-Stunden-Woche abgeschafft werden muss und im Rahmen von Unternehmensvereinbarungen neu verhandelt werden sollte. Nur François Fillon spricht sich klar und deutlich – er hat wohl das deutsche Modell im Kopf – für die Rückkehr zur 39-Stunden-Woche bei den Beamten aus. Das traut sich der Wahltaktiker Macron wohl nicht und spricht eher vage von „Flexibilisierung der Arbeitszeit“. Benoît Hamon will die 35-Stunden-Woche beibehalten. Marine Le Pen lästert gegen die geltende Arbeitszeit, sagt aber im gleichen Atemzug, man dürfe sie mit 6 Millionen Arbeitslosen wohl nicht abschaffen. Sie glaubt also eigentlich doch an die Mär, nach der die Arbeitsteilung gegen Arbeitslosigkeit hilft.

Prägen vergleichbare Muster die Debatte um die Zukunft des Rentensystems?

Ja, das kann man so sagen. Während Fillon zu erklären versucht, aus welchen demografischen Gründen das Rentenalter womöglich auf 65 verschoben werden sollte, kommt Macron mit der liberal klingenden, wohl politisch klügeren Idee eines Punktesystems für die Rente schnell über die Hürde hinweg. Fillon verspricht aber eine allgemeine Erhöhung der niedrigeren Renten und Hinterbliebenenrenten. 17 Millionen Wähler sind es immerhin, die in Frankreich über 65 Jahre alt sind. Auch für das Thema Gesundheitssystem gilt das Muster: Während Fillon sich ursprünglich für eine drastische Reform des Gesundheitssystems aussprach und etwa die komplette Kostenerstattung von der Allgemeinen Krankenkasse nur für gravierende Krankheiten vorsah, ist er nun vorsichtiger geworden. Wer will schon am Gesundheitssystem rütteln und mit den Extremlinken und -rechten rivalisieren, die eine komplette Kostenerstattung für alle medizinischen Behandlungen versprechen?

Neben Strukturreformen sorgt man sich in Deutschland auch um die hohen Schulden des Partnerlandes. Ist Schuldenabbau eine Frage, die die Kandidaten thematisieren, und wenn ja welche Wege skizzieren sie dabei?

Von Schuldenabbau ist tatsächlich die Rede, aber wie bleibt unklar. Mélenchon, Hamon und Le Pen adressieren allesamt Wahlversprechen an alle Gesellschaftsschichten, die durch zusätzliche immense Staatsschulden finanziert werden sollen. Macron und Fillon dagegen vertreten die Ansicht, dass im Haushalt gespart werden solle und dass der Maastricht-Vertrag ernst zu nehmen sei. Nur ist es schwierig, dem Weihnachtsmann-Wettbewerb der Präsidentschaftswahlen auszuweichen. Dass Fillon harte Sparmaßnahmen (in Höhe von 100 Milliarden) in der heiligen Welt der Staatsbeamten ankündigte (500 000 pensionsreife Beamten sollten nicht ersetzt werden), mag ihn wohl den politischen Sieg kosten. Macron blieb vorsichtiger und sprach von 120 000 Entlassungen und 60 Milliarden Einsparungen, dafür aber von einem Investitionsplan von 50 Milliarden. Auch damit würde  der Sparhorizont wieder in die Ferne rücken.

Ist es nicht üblich vor Wahlen, dass Kandidaten mehr versprechen, als sie umsetzen können?  Was fällt Ihnen bei dieser Wahl auf?

Wen kümmert schon, wo das Geld herkommt? Die Summen liegen zwischen 150 und 183 Milliarden Euro, laut Hamon nötig für sein „Grundeinkommen“, laut Mélenchon notwendig für die Bekämpfung der „Sozialnot“. Le Pen wiederum benötigt solche Summen für generelle Geschenkeverteilung. Der Weg in die Zukunft, inklusive grüne Energiewende, soll vom Staat – vom französischen Staat oder auch von Europa – eingeleitet werden. So der allgemeine Tenor der Präsidentschaftswahlen.

Wer traut sich schon, den Franzosen zu erklären, warum die kleinen Unternehmen eben nicht wachsen können und die Armen arm sind? Ab und zu tut dies Macron, aber am Rande und vor ausgewähltem Publikum und schon gar nicht im Fernsehen. Er bleibt womöglich aus wahltaktischen Gründen bei  vagen wirtschaftsfreundlichen Reformvorschlägen. Fillons Programm, das vielleicht einer sehr vorsichtigen „Agenda 2010“ am nächsten kommen würde, wird systematisch wegen „Vertiefung sozialer Ungleichheiten“ und aufgrund moralischer Unglaubwürdigkeit bei allen politischen Fernsehsendungen gewaltig zerfleddert.

In diesem Wahlkampf sind regelmäßig nationalistische Töne zu hören. Gilt das auch für die Diskussion über Wirtschaftspolitik?

Ja, Wirtschaftspatriotismus ist nun mal „in“. Da ist es gleichgültig, dass François Hollandes und Arnaud Montebourgs Versuche, sich mit Nationalisierungsandrohungen gegen den großen internationalen Kapitalismus zu stemmen (z. B. im Streitfall Florange mit Arcelor Mittal) kläglich gescheitert sind. Die Illusion, das kleine Frankreich solle sich wieder gegen „unlauteren europäischen, bzw. weltweiten Wettbewerb“ wehren, so Marine Le Pen, die dafür dann von Jean-Luc Mélenchon lauten Beifall bekam, ist lebendiger denn je.

Wirtschaftspatriotismus heißt für Marine Le Pen: Alle öffentlichen Ausschreibungen sollen französischen Unternehmen gewährt werden; außerdem will sie eine 3-prozentige Importsteuer und eine Sondersteuer für die Firmen, die Ausländer einstellen.

Allein Fillon und Macron (der sich aber mit seinem „Buy European Act“ an einem europäischen Wirtschaftspatriotismus versucht) appellieren nicht an einen französischen Wirtschaftspatriotismus. Was aber alle Kandidaten einigt: Alle ignorieren das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada.

Vielen Dank für das Gespräch!

Claire Demesmay
Claire Demesmay
Dr. Claire Demesmay leitet das Programm Frankreich/deutsch-französische Beziehungen der DGAP.
Patricia Commun
Patricia Commun
Prof. Dr. Patricia Commun lehrt Deutschlandstudien an der Université de Cergy-Pontoise. Ihre Forschungsschwerpunkte sind politische Ideengeschichte, Ordoliberalismus und Kulturökonomik.

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