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2017 sind die Linken grün: Jean-Luc Mélenchons radikale Idee von der ökologischen Planwirtschaft

Auch wenn die Grünen im französischen Wahlkampf im Prinzip keine Rolle spielen, geschieht doch Ungewöhnliches: Grüne Themen stehen im Mittelpunkt so mancher Debatte. Grün sein ist in Frankreich weniger Lifestyle als in Deutschland, mit grünen Themen beschäftigen sich in erster Linie diejenigen, die es tatsächlich ernst meinen mit der Ökologie. Zwar sprießen auch hier die Bioläden aus dem Boden und dass die Luftverschmutzung ein ernsthaftes Problem ist, dämmert den meisten Parisern aus leidvoller Erfahrung mittlerweile überdeutlich. Die französischen Grünen konnten davon indes kaum profitieren. So verwundert es auch nicht, dass deren Spitzenkandidat – Yannick Jadot – Ende Februar verkündete, den sozialistischen Kandidaten Benoît Hamon zu unterstützen. Damit bestätigt sich einmal mehr: In diesem Wahlkampf gehören die grünen Themen den Linken. Der sehr linke Sozialist Benoît Hamon vertritt offensiv sein Projekt der „transition écologique“, des „ökologischen Wandels“ (neben seinem Kernprogrammpunkt, dem bedingungslosen Grundeinkommen). Für eine schrittweise Energiewende oder strengeren Tierschutz und gegen Pestizide, Dieselmotoren oder Müllberge: Dies sind nur einige Beispiele aus seinem Wahlprogramm. Doch während sich die Argumente Hamons recht nahtlos in dessen Programm einfügen und inhaltlich zum europäischen links-grünen Mainstream passen, wird der ökologische Diskurs noch weiter links deutlich radikaler.

Der „ökologische Notstand“ als Ausgangspunkt

Jean-Luc Mélenchon von „la France insoumise“ (das „nicht unterjochte Frankreich“) erklärt, dass der „ökologische Notstand“ („l‘urgence écologique“) Ausgangspunkt seiner Kampagne sein müsse. Der Klimawandel sei unaufhaltsam und der Welt laufe die Zeit weg. Frankreich, als „sechstgrößte Macht“, habe vor diesem Hintergrund eine besondere Verantwortung. Und Mélenchons Programm enthält Vorschläge, die in dieser Radikalität wohl einzigartig sein dürften: Er will nicht nur das Nachhaltigkeitsprinzip in der Verfassung verankern, er fordert auch eine „ökologische Planwirtschaft“. Dieser Forderung liegt klassisch linkes Gedankengut zugrunde: das Misstrauen gegenüber den Märkten und der unsichtbaren Hand, die diese (angeblich) ordnet. Folglich glaubt Mélenchon nicht an Visionen vom grünen Wachstum und ökologischen Zukunftstechnologien, die sich in klassisch kapitalistischer Manier gewissermaßen von selbst durchsetzen werden. Ökologisch nachhaltige Angebotspolitik, so Mélenchon, reiche schlicht nicht aus. Gleichzeitig sei der Umbau der Wirtschaft hin zur Umweltverträglichkeit derart komplex, dass der Staat eingreifen müsse. Und um auch die Wähler rechts von ihm nicht vollends zu verunsichern, beruft sich Mélenchon auf den General: „Auch de Gaulle hat geplant! Und de Gaulle war kein Kommunist mit dem Messer zwischen den Zähnen!“

In den Umfragen liegt Mélenchon mit solchen Thesen gar nicht einmal so schlecht. Rund 10 Prozent der Wähler scheinen Gefallen an diesem Programm zu finden, das als eines der wenigen eine echte Vision von der Zukunft beinhaltet statt vorwiegend Ängste heraufzubeschwören und entweder die Wahrung des Besitzstandes oder mehr oder weniger tiefgreifende Wirtschaftsreformen verspricht. Gleichzeitig setzt Mélenchon auf (in zumindest Teilen der Gesellschaft) liebgewonnene Elemente wie die zentrale Rolle des Staates. Er predigt keinen Verzicht und möchte zurück zur bäuerlichen Landwirtschaft. Auch damit dürfte er auf viel Zustimmung stoßen. Gleichzeitig ist klar: Solange Frankreich EU-Mitglied ist, sind Mélenchons Ideen von der ökologischen Planwirtschaft nicht umsetzbar. Protektionismus und die Regeln des gemeinsamen Binnenmarktes sind nicht vereinbar. Die Lösung: Frankreichs Austritt aus dem europäischen Vertragswerk, eine Kernforderung von „la France insoumise“.

Visionär oder Ökopopulist?

Was taugt diese Vision also tatsächlich? Eine ökologische Wende wird der Wahlkampf von Jean-Luc Mélenchon mit Sicherheit nicht zur Folge haben, und seine Aussichten auf den Sieg bei der Präsidentschaftswahl sind vernachlässigbar. Mélenchons Projekt erscheint in vielen Punkten utopisch und schlichtweg unrealisierbar – aus rechtlichen, technischen und wirtschaftlichen Gründen. Ist Mélenchon, der auch sonst gerne als Linkspopulist bezeichnet wird, also ein Populist neuen Genres, ein Ökopopulist? Geht es ihm – dessen bisheriges Wirken als Politiker ihm nicht notwendigerweise ökologische Glaubwürdigkeit verleiht – einzig um ein Alleinstellungsmerkmal, das er zufällig bei „grünen“ Themen gefunden hat? Oder ist er ein Visionär, der seiner Zeit voraus ist? Besetzt er mit seinem Diskurs ein Feld, das die Wahlkämpfe der Zukunft entscheiden wird? Egal was man von Mélenchons Forderungen halten mag, ein Verdienst hat er: Er trägt die Thematik in neue Kreise. Die Forderung nach ökologischer Nachhaltigkeit mit Kapitalismuskritik zu verbinden, ist nichts Neues. Jedoch wird üblicherweise die Kapitalismuskritik aus dem Nachhaltigkeitspostulat abgeleitet. Mélenchon dreht dies um: Als altgedienter Linker (und somit natürlich Kapitalismuskritiker) entdeckt er die ökologische Nachhaltigkeit. Damit eröffnen sich der Thematik neue Räume, die Mélenchon geschickt mit an sich konservativem Gedankengut auffüllt (de Gaulle als Wirtschaftsplaner, bäuerliche Landwirtschaft …).

Dass es grüne Themen nun zumindest aus der „Öko-Ecke“ ins linke Lager geschafft haben, ist vor diesem Hintergrund vielleicht schon ein Fortschritt. Frankreich hat in der Vergangenheit durchaus interessante Denkansätze in Sachen Nachhaltigkeit und nachhaltiges Wirtschaften hervorgebracht, man denke nur an die (unter dem konservativen Präsidenten Sarkozy) eingerichtete Stiglitz-Kommission. Auch die COP21 im Dezember 2015 hat das Bewusstsein der Franzosen für Umwelt- und Klimafragen noch einmal geschärft. In Frankreich – wie anderswo – wird die Thematik zwangsläufig auf der Tagesordnung bleiben und immer dringender werden.

Barbara Kunz
Barbara Kunz
Dr. Barbara Kunz ist seit April 2015 Wissenschaftlerin im Comité d'études des relations franco-allemandes (CERFA), Ifri, Paris, und hat 2008 am Deutsch-französischen Zukunftsdialog teilgenommen.

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