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Entdämonisierung in der Außenpolitik – Die Mission impossible der Marine Le Pen

Foto: Claire Demesmay, Paris, 23.02.2017

Kurz vor der Präsidentschaftswahl ist Marine Le Pen auf der Suche nach Bildern, die ihre Seriosität, und somit auch ihre Wählbarkeit unterstreichen könnten. Entdämonisierung heißt die Strategie, die sie seit 2011 als Parteichefin führt. Sie soll dazu dienen, den Front National als „normale“ Regierungspartei darzustellen. Gemessen an den hohen Umfragewerten für Le Pen scheint ein Teil der französischen Wählerschaft daran zu glauben. Doch in der Diskussion über Außenpolitik, die traditionell von Experten geprägt ist, fällt es ihr schwer, Glaubwürdigkeit für ihre extremen Positionen zu gewinnen. Dazu gehören u. a. der Austritt Frankreichs aus der NATO und der Europäischen Union (EU), die Rückkehr zu nationalen Grenzen und zum Franc sowie ein strategisches Bündnis mit Russland.

Glaubwürdigkeit dringend gebraucht

Für den FN ist diese fehlende Glaubwürdigkeit ein Problem. Außenpolitik gehört in Frankreich nämlich zu den Kernaufgaben des Präsidenten: Wer in den Elysée-Palast einziehen will, muss nachweisen können, dass er auf dem internationalen Parkett gut vernetzt ist und ernst genommen wird. Bis jetzt gelang es der Kandidatin des Front National aber nicht, das Image einer international unerfahrenen Politikerin loszuwerden.

Um dies zu ändern, setzt sie seit einigen Wochen auf Auslandsreisen. Sie fliegt nicht nur nach Moskau, wo Vertreter des Front National regelmäßig zu Besuch sind, und zwar seit längerer Zeit. Sie reiste nach Deutschland, um an einem Treffen mit Frauke Petry und Geert Wilders teilzunehmen.  Ende Februar war sie im Libanon, wo der FN gute Kontakte zur christlichen Gemeinschaft unterhält. Der Präsident und der Premierminister empfingen sie. Eine Premiere für die Politikerin, die bis dahin noch keinen Staatschef getroffen hatte, zumindest in der Öffentlichkeit.

Gutbürgerliche Codes nachahmen

Was der Partei bei dieser Bildersuche noch fehlte, war ein Auftritt vor einem ausländischen Publikum. Die conférence présidentielle zur Außenpolitik, die Le Pen Ende Februar in Paris hielt, diente diesem Zweck. Dabei hatten sich die Parteistrategen offensichtlich bemüht, alle Codes diplomatischer Treffen einzuhalten: Ein eleganter Tagungsort in unmittelbarer Nähe der Place de l’Etoile, eine schlichte Inszenierung (kein Fahnenmeer in Sicht, sondern die französischen Farben auf der Bühne; statt der Marseillaise höflicher Applaus) und ausgewählte Gäste (neben Sympathisanten auch Botschaftsvertreter, Journalisten und Wissenschaftler). Ohne die Protestschreie (Marine, féministe fictive!) einer Femen-Aktivistin, die FN-Sicherheitsleute schonungslos aus dem Raum trugen, hätte es mit dem Anschein von Seriosität fast funktioniert – zumindest auf den ersten Blick. Denn sobald es um Inhalte ging, war klar, dass der FN keine normale, sondern eben eine rechtsextreme Partei ist.

Foto: Claire Demesmay, Paris, 23.02.2017

Marine Le Pen versuchte nicht einmal, ihren Hass auf die EU und die Globalisierung zu verbergen. Dieser Hass war im Raum zu spüren, als sie sich gleich zu Beginn ihrer Rede als Verfechterin der Souveränität und der Nichteinmischung in die Angelegenheiten der Nationalstaaten präsentierte – in ihren Augen die Kernprinzipien eines „wahren Universalismus“, im Gegensatz zu Menschenrechten. Wegen der EU sei Frankreich „von der Welt abgeschnitten, geschwächt“. Ihr Ziel: Dass ihr Land wieder zur „geachteten Großmacht“ wird, die es einmal gewesen sei. Auch der Weg dorthin scheint für die Nationalistin klar zu sein: Frankreich müsse mit der EU „Schluss machen“ und den Zusammenschluss mit seinen „natürlichen Partnern“ suchen – damit sei nicht Deutschland gemeint, sondern in erster Linie die frankophonen Länder und Russland. Nur so würde Frankreich wieder in der Lage sein, über seine Zukunft zu bestimmen und seine Sicherheit zu verteidigen.

Es ist an der Zeit, mit der EU Schluss zu machen. Wir müssen dieses bürokratische Monster abschaffen.

Marine Le Pen

Eine eigenartige Weltvorstellung

Inwiefern Isolation zur Stärke Frankreichs beitragen könnte, erklärte Le Pen aber nicht. Dafür schreckte sie vor keinem Widerspruch zurück: Frankreich solle die Welt „wiederentdecken“, aber Englisch sei zu vermeiden; Afrikapolitik solle „auf gegenseitigem Respekt beruhen“, aber Zuwanderung aus afrikanischen Ländern müsse ein Ende gesetzt werden. Als wäre die Verwirrung nicht groß genug, ließ die Parteichefin des FN aus dem Zusammenhang gerissene Wörter fallen, ohne sie zu erklären – „Religionssicherheit“ oder „digitale Supermacht“ etwa. Und wenn Argumente fehlten, um „den Aufstand der Völker“ zu rechtfertigen, appellierte sie einfach an die „Weltordnung“ und an den „Sinn der Geschichte“, d. h. an die Unsterblichkeit der Nationalstaaten.

Kein Opfer, keine Waffe wird zu viel sein, um die nationale Unabhängigkeit zu verteidigen.

Marine Le Pen

Vor allem aber schuf Le Pen ein Angstklima, indem sie schon zu Beginn ihres Vortrags das Bild eines Frankreichs zeichnete, das stark bedroht sei, ohne jedoch die Bedrohung explizit zu nennen. Ein Exkurs über die Besatzung des Landes durch Nazi-Deutschland – natürlich kein Wort zur Kollaboration – gab einen Hinweis auf die Natur der Gefahr: Denn im FN-Diskurs sind Deutschland – egal welches – und die EU deckungsgleich. In diesem Zusammenhang wurde Le Pen nicht müde, aus einer klassischen Kriegsrhetorik zu schöpfen. So erinnerte sie an „unsere Vorfahren, die dafür gestorben sind, ihren Staat, ihre Währung, ihre Fahne zu haben“. Das soll zwar nicht heißen, dass der FN in den Krieg ziehen will. Sollte er an die Macht kommen, stehen Verhandlungen mit Brüssel an der Tagesordnung. Mit welcher Geisteshaltung sie Marine Le Pen angehen will, verrät sie in einem Satz: „Nationale Unterwerfung ist schlimmer als Krieg“.

Claire Demesmay
Claire Demesmay
Dr. Claire Demesmay leitet das Programm Frankreich/deutsch-französische Beziehungen der DGAP.

1 Kommentar

  1. Joachim Raschdorf sagt:

    Danke für diese gut nachvollziehbaren Gedanken. Gibt es Hinweise, ob Frau Le Pen etwas von Ökonomie versteht?

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