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Noch vor drei Wochen schien der Sieg von François Fillon bei der französischen Präsidentschaftswahl unaufhaltsam. Er hatte die Vorwahl der Konservativen gewonnen, an der sich knapp 4 Millionen Wähler*innen beteiligt hatten. Alle Welt ging davon aus, dass der Kandidat der Partei Les Républicains in logischer Konsequenz im zweiten Wahlgang Marine Le Pen gegenüberstehen würde. Und dass er diese ziemlich eindeutig schlagen würde, weil eine allgemeine Mobilisierung gegen die Rechtsextreme Fillon Stimmen gebracht hätte.

Die vom Canard enchaîné am 25. Januar veröffentlichten Enthüllungen warfen dieses vorgefertigte Drehbuch jedoch über den Haufen. Die investigative satirische Wochenzeitung deckte auf, dass François Fillon seine Ehefrau jahrelang als parlamentarische Mitarbeiterin beschäftigte. Sie und zwei der gemeinsamen Kinder (die als Anwälte ohne Studienabschluss punktuell beschäftigt wurden) hätten in einem Zeitraum von 15 Jahren nahezu 1 Million Euro bezogen. Die Beschäftigung von Familienmitgliedern durch Abgeordnete ist in Frankreich legal. Fiktive Arbeitsverhältnisse stellen jedoch natürlich ein Problem dar. Nun hatte Penelope Fillon in der Vergangenheit stets öffentlich beteuert, nicht für ihren Ehemann gearbeitet zu haben. Daher rührt das Unbehagen der konservativen Wähler: Sie hatten sich gerade deshalb für François Fillon entschieden, weil er als einziger Kandidat in seiner 30-jährigen politischen Karriere nicht von Affären heimgesucht worden war. Der mediale Sturm entwickelte eine solche Wucht, dass der bei den Vorwahlen der Konservativen haushoch geschlagene Alain Juppé plötzlich gefragt wurde, ob er anstelle von François Fillon bei der Präsidentschaftswahl antreten könne.

Das Wahlvolk wendet sich ab

Der Favorit einer Präsidentschaftswahl sieht sich mitten im Rennen zur Aufgabe gezwungen, weil er im Verdacht steht, Steuergelder hinterzogen zu haben? Die Rede ist hier nicht von Dänemark, sondern tatsächlich von Frankreich. Dem Land, das Jacques Chirac 2002 erneut zum Präsidenten erkor, obwohl dieser in Affären regelrecht ertrank. Ihm folgte Nicolas Sarkozy ins Amt, der kürzlich wegen der illegalen Finanzierung seines Wahlkampfes 2012, im Rahmen der berühmten Bygmalion-Affäre, angeklagt wurde. Sollten die Franzosen, was die Rechtschaffenheit ihrer Volksvertreter angeht, etwa ebenso unnachgiebig geworden sein wie ihre nordeuropäischen Nachbarn? Ein wenig spielt das zweifellos hinein in die Wut, die die französischen Wähler*innen plötzlich ergriffen hat. François Fillons Umfragewerte stürzten derartig ab, dass der konservative Kandidat an die dritte Position, hinter Emmanuel Macron und Marine Le Pen, zurückfiel. Im zweiten Wahlgang wäre er nicht mehr dabei …

Die­se Prak­ti­ken ge­hö­ren zu ei­ner po­li­ti­schen Kul­tur, die die Fran­zo­sen zu­neh­mend satt­ha­ben. Die Spiel­re­geln än­dern sich ge­ra­de in Frank­reich.

Der Spiegel (5/2017)


Wirtschaftskrise und hohe Arbeitslosigkeit tragen ihr Übriges bei: Angesichts der gegenwärtigen Schwierigkeiten verlangen die Franzosen von ihren Volksvertretern ein vorbildliches Verhalten.

Diese Affäre ist auch deshalb so verheerend, weil François Fillon seine gesamte Glaubwürdigkeit auf seine Integrität stützte. Bei den Vorwahlen präsentierte er sich als Verfechter der Familie und Fürsprecher traditioneller Werte. Die aktuellen Anschuldigungen haben nun unvermittelt Zweifel unter seinen Anhängern gesät. Umso mehr, da seine Verstrickung wesentlich einfacher zu erfassen ist als dies bei den komplexen Parteifinanzierungsskandalen um Jacques Chirac und Nicolas Sarkozy der Fall war. Die Frage, ob Penelope Fillon tatsächlich für ihren Ehemann gearbeitet hat, ist relativ einfach zu beantworten. François Fillon beteuerte, dies sei durchaus der Fall gewesen. Aber ein, zwei Reportagen in seinem Wahlkreis Sablé sur Sarthe genügten, um diese Argumentation zunichte zu machen: Vor Ort hatte niemand Frau Fillon je im Abgeordnetenbüro gesehen … Während der Vorwahlen hatte François Fillon die Rechtschaffenheit zu seinem Markenzeichen erklärt. „Hätte man sich vorstellen können, dass gegen General de Gaulle ein Verfahren läuft?“, wetterte er im Vorwahlkampf in Richtung seines Rivalen Nicolas Sarkozy. Eine Formulierung, die sich nun gegen ihn selbst wandte, als der „Penelopegate“-Skandal platzte. Auf Twitter schallte ihm Spott entgegen:


Darüber hinaus stehen die Vorwürfe im krassen Gegensatz zu den von Fillon in der Vergangenheit gehaltenen Reden zum Thema Haushaltsdisziplin – etwa als er in seiner Funktion als französischer Premierminister 2007 feststellte, der Staat sei pleite. Noch schwerer wiegt jedoch, dass durch den Skandal seine Legitimität, Reformen durchzuführen, ernsthaft angeschlagen ist. Wie soll er die Franzosen von der Notwendigkeit überzeugen, die 35-Stunden-Woche anzutasten oder Stellen im öffentlichen Dienst zu streichen, wenn er selbst öffentliche Gelder zugunsten seiner Ehefrau veruntreut hat? Es verwundert deshalb nicht, dass die „Penelopegate“-Affäre Fillon in der öffentlichen Meinung so stark schadet.

Das wahre Rätsel besteht darin, dass der Front National in den Meinungsumfragen weiter vorne liegt, obwohl der Name der Partei aktuell durch einen ähnlichen Skandal im Europäischen Parlament beschmutzt wird. Die französische Unnachgiebigkeit dem Fehlverhalten ihres politischen Personals gegenüber scheint nach wie vor eine außerordentlich selektive Angelegenheit zu sein.

 

Ingrid Feuerstein
Ingrid Feuerstein
Ingrid Feuerstein ist Journalistin für die Wirtschaftszeitung Les Echos und hat 2010 am Deutsch-französischen Zukunftsdialog teilgenommen.

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