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Frankreich wählt, Russland sieht sich (fast) schon heute als Gewinner

“When Le Pen, Trump & Putin portraits were unveiled in a Moscow bar last night, it seemed a joke. But could there be 2 presidents here?” Foto mit freundlicher Genehmigung von Steve Rosenberg, BBC London Quelle: Twitter

Um Russlands Blick auf die Präsidentenwahl in Frankreich 2017 zu ergründen, ist es hilfreich zu betrachten, wie die maßgeblichen politischen Eliten in Moskau auf Russland, Europa, die Welt und Russlands internationale Rolle blicken:

Erstens: Russland befindet sich in einem Nullsummenspiel des ständigen Machtkampfs, vor allem mit den USA und zunehmend mit China. Die EU und ihre Mitgliedstaaten nimmt Moskau als global weitgehend zweitrangiger Machtakteur wahr.

Zweitens: Moskau sieht auch in einer globalisierten, zunehmend vernetzten Welt mit zahlreichen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren die Souveränität des Staates und die Stärkung der eigenen staatlichen Macht (russisch, власть – wlast) als wichtigstes Politikziel.

Drittens: Mit Blick auf Europa und die gemeinsame Nachbarschaft begreift Russland die NATO und abgeschwächt auch die EU letztlich als Instrumente westlicher – vor allem amerikanischer – Machtpolitik. (Ob unter US-Präsident Trump nun alles anders wird, bleibt abzuwarten.) Diese habe das Ziel, Russlands Souveränität einzuschränken und seine Machtentfaltung einzuhegen. Dies gelte vor allem für die neuen zentral- und osteuropäischen Mitgliedstaaten von EU und NATO, die Länder des Balkans und insbesondere für die ehemaligen Sowjetrepubliken, die heute nicht Mitglieder der westlichen Allianzen sind. Jedes „Vordringen“ des Westens in letztere Zone deutet Moskau automatisch als aggressiven, gegen Russland gerichteten Akt. Selbst die „weichen“ Assoziierungsabkommen der EU mit den Ländern der „Östlichen Partnerschaft“ sorgten für Ärger in und mit Moskau.

In Bezug auf die Präsidentschaftswahlen in Frankreich stellen sich aus russischer Perspektive zunächst zwei Fragen: Würde dieser Kandidat Russland schaden oder nützen? Ist der Bewerber ein Büttel des „alten“ Washingtons, beispielsweise repräsentiert durch Persönlichkeiten wie Senator McCain, oder ist er geneigt, eine von den USA unabhängigere, „souveränere“ Politik zu verfolgen?

Eine Spaltung und Zerklüftung des Westens, ein „Rückzug“ der USA aus Europa und eine re-nationalisierte, schwache und unentschlossene Außen- und Sicherheitspolitik der Europäer wären nach der zuvor geschilderten und heute in Russland zumindest medial weit verbreiteten Lesart im russischen Interesse und daher begrüßenswert. Auf sich alleine gestellt wäre schließlich jedes Mitgliedsland der EU, mit Ausnahme von vielleicht Frankreich und Deutschland, in Verhandlungen oder Konfrontationen mit Moskau deutlich unterlegen. Hingegen bietet ein gemeinsames europäisches Vorgehen, wie beispielsweise in der bisherigen Sanktionspolitik mit Blick auf den Ukraine-Konflikt, dem Kreml wenig Handlungsspielraum. Das Brexit-Votum im Juni 2016 hat aus diesem Grund für manchen propagandistischen Freudensprung in Moskau gesorgt. Auch öffneten einige Duma-Abgeordnete öffentlichkeitswirksam die eine oder andere Flasche Sekt anlässlich der Wahl von Donald Trump in den USA im November 2016. Vertreter der politischen Elite, die in beiden Ereignissen vielversprechendes Potenzial für den Ausbau der russischen Macht sehen, gaben in Folge medial den Ton an. Hingegen weisen vorsichtigere Stimmen in der russischen Experten-Community durchaus darauf hin, dass die Auswirkungen der politischen Entscheidungen in Wirklichkeit komplex seien und sicher nicht immer im russischen Interesse ausfallen würden.

Folgt auf #DonaldTrumpNasch („unser Trump“) nun #FillonNasch („unser Fillon“)?

Die Präsidentschaftswahlen in Frankreich betrachten Moskauer Beobachter daher zunächst nicht als eigenständiges Ereignis. Vielmehr reihen sich die Wahlen in die Abfolge wichtiger europäischer und transatlantischer Richtungsentscheidungen des Jahres 2017 ein. Das Jahr 2016 war aus Sicht des Kremls ein außenpolitischer Triumphzug. 2017 soll sich dieser nun vor allem bei den Wahlen in Frankreich und Deutschland, aber auch in den Niederlanden, fortsetzen. Die Aussagen der Präsidentschaftskandidaten im Vorfeld der Wahlen zu Handlungsfeldern wie der Sanktionspolitik in Folge des Ukrainekonflikts oder der Anerkennung der Krim als russisches Territorium werden daher sorgfältig beobachtet und nach „pro-russischen“ Positionen überprüft.

Klare Erwartungen an das künftige französische Staatsoberhaupt

Moskau erwartet, dass Russland vom weiteren Erstarken rechts- oder linkspopulistischer Parteien in Europa profitieren wird. Diese nimmt man, wenn nicht explizit als „pro-russisch“, so doch zumindest als nicht feindlich gegenüber Russland wahr. Darüber hinaus betonen etwa Marine Le Pen, Geert Wilders oder Vertreter der AfD gleichfalls die „Souveränität des Nationalstaats“ und stehen der EU, zumindest in ihrer jetzigen Form, kritisch gegenüber. Es passt daher gut ins Bild, dass gerade der Front national in der Vergangenheit finanzielle Hilfe von staatsnahen Moskauer Banken erhalten hat. Le Pen ist somit auch nach Aussage von Yuri Rubinsky, Chef des Zentrums für Frankreichstudien am Institut für Europastudien der Russischen Akademie der Wissenschaften, „Moskaus Kandidatin“. Dies gilt sicherlich umso mehr, weil die Vorsitzende des Front national das „Referendum“ auf der Krim als „nicht illegal“ bezeichnet hatte oder einen möglichen Abschied Frankreichs von den gemeinsamen Kommandostrukturen der NATO erwog. Bei den „etablierten“ Parteien favorisiert Moskau den Kandidaten, von dem es sich weniger Widerstand oder mehr Unterstützung erwartet. In Deutschland galt das russische Wohlwollen in der Vergangenheit so meist den Sozialdemokraten. In Frankreich sieht sich das konservative Milieu oft Russland näher. Eine Sympathie, die man in Moskau gerne erwiderte.

Generell fällt auf, dass die aus Moskauer Sicht als aussichtsreich geltenden Kandidaten Fillon und Le Pen (vor dem Bekanntwerden der aktuellen Vorwürfe gegen François Fillon) beide als mehr oder weniger pro-russisch wahrgenommen werden. Emmanuel Macron ist weitgehend ein unbeschriebenes Blatt. Aussagen des unabhängigen Mitte-links-Kandidaten, sich ebenfalls für bessere Beziehungen mit Russland einzusetzen, wurden jedoch auch in Moskau vernommen. Dies macht einen wesentlichen Unterschied zu anstehenden Wahlgängen in anderen europäischen Ländern aus: In den Niederlanden oder Deutschland haben durchaus Kräfte Aussichten auf Erfolg, die den derzeitigen politischen Kurs gegenüber Moskau beibehalten oder gar verschärfen möchten. Vom neuen Staatsoberhaupt Frankreichs wird also ein klares Signal hin zu mehr Verständigung mit Moskau erwartet.

Philipp Nießen
Philipp Nießen
Philipp Nießen ist zurzeit im Rahmen des Alfa Fellowship Programs in Moskau und hat 2016 am Deutsch-französischen Zukunftsdialog teilgenommen.

2 Kommentare

  1. So langsam scheinen Aussagen Macrons in Richtung Russlands aber als Gefahr wahrgenommen zu werden. Anders ist es nicht zu erklären, dass etwa Sputniknews (russisches Nachrichtenportal) einem Hinterbänkler der Les Républicains einen kompletten Artikel gibt, in dem vor allem nicht belastbare Spekulationen über Macrons Privatleben breitgetreten werden: https://sputniknews.com/analysis/201702041050340451-macron-us-agent-dhuicq/

  2. Philipp Niessen sagt:

    Ja, mit seinem wahrscheinlicher werdenden Einzug in die Stichwahl steigt nun auch das Interesse in den Medien. Am 8. Februar gab es so eine 48-minütige Diskussionssendung über Macron auf Moskaus beliebtesten Radiosender (allerdings um 22:00 Uhr), http://echo.msk.ru/programs/48minut/1923972-echo/. Gut möglich, dass nun auch an anderer Stelle noch mal geschaut wird, was sich zu ihm so findet.

    Das junge Alter des Kandidaten und sein ohnehin „aussergewöhnliches“ Privatleben mit einer deutlich älteren Ehefrau sind für hiesige Verhältnisse sehr exotisch.

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