Politik unter dem Kruzifix (1) – Die interne Dimension
6. Februar 2017
Frankreich wählt, Russland sieht sich (fast) schon heute als Gewinner
9. Februar 2017

Politik unter dem Kruzifix (2) – Die externe Dimension

Die wachsende Bedeutung religiöser Diskurse entfaltet auch in den außenpolitischen Positionen der Kandidaten Wirkung. Da im Vorwahlkampf und beginnenden Wahlkampf innenpolitische Themen jedoch dominierten, weisen religiöse Bezüge in den außenpolitischen Programmen im Sinne der Erschließung unterschiedlicher Wählerreservoirs immer gleichermaßen nach innen wie nach außen. Dies gilt auch für die Debatte um das Schicksal der sogenannten Orientalischen Christen (Chrétiens d’Orient), die den Vorwahlkampf der Konservativen von Anfang an begleitet hat. Seit Jahrhunderten versteht sich Frankreich als Schutzmacht des Christentums im „Orient“. So fanden von Armeniern auf der Flucht vor osmanischen Truppen über die Flüchtlinge des libanesischen Bürgerkriegs bis hin zu den Vertriebenen aus den vom IS besetzten Gebieten im Irak und Syrien immer wieder christliche Minderheiten Zuflucht in Frankreich. Für bedrohte Christen aus dem Irak stellt Frankreich seit dem Jahr 2014 Spezialvisa aus. In den vergangenen Jahren rückten der rasche Vormarsch des sogenannten Islamischen Staates und das Schicksal der christlichen Bevölkerungsgruppen in der Ninive-Ebene und im Sindschar-Gebirge das Thema wieder in den Fokus der französischen Öffentlichkeit.

Fillon und die „Christen des Orients“

Auch François Fillon hat die Symbolkraft des Themas früh für sich entdeckt und reiste bereits 2014 und erneut im Sommer 2016 in die Region. Dort besuchte er – begleitet von zahlreichen Fotografen – ein Flüchtlingslager und eine christliche Schule im irakischen Erbil. In Beirut traf er den Patriarchen der Maronitischen Kirche und im Irak den Erzbischof von Mossul. Im Juni 2016 organisierte Fillon eine Solidaritätsveranstaltung für die „Orientalischen Christen“ im großen Pariser Veranstaltungshaus Cirque d’Hiver. Im Saal waren zahlreiche Vertreter der republikanischen Partei zugegen. Das Thema mobilisiert vor allem auf der rechten Seite des Partei- und Wählerspektrums, auch wenn die sozialistische Regierung ebenfalls regelmäßig ihre Solidarität mit den christlichen Minderheiten im Nahen und Mittleren Osten bekundet. Dass dabei immer wieder die Grenze zwischen christlich-katholischer Solidarität und rechtsextremen Positionen verschwimmt, zeigt sich besonders an der Vereinigung „SOS Chrétiens d’Orient“, deren enge Bezüge zum rechtsextremen Lager und zur identitären Bewegung vielfach diskutiert wurden. Die Unterstützung für die christlichen Minderheiten in der arabischen Welt wird hier zum Kulturkampf zwischen Islam und Christentum stilisiert.

Mit Assad und Russland gegen den „islamistischen Totalitarismus“

Hinter der im Vorwahlkampf immer wieder wortmächtig vorgetragene Unterstützung Fillons für die „Orientalischen Christen“ steckt daher mehr als die Sorge um das Schicksal der christlichen Bevölkerungsgruppen im Nahen und Mittleren Osten. Indem sich die Unterstützung für die „Chrétiens d’Orient“ zu einem zentralen Anliegen des französischen Katholizismus entwickelt hat, wird das Thema zum wichtigen Vehikel im Wahlkampf des konservativen Kandidaten. Sein Einsatz für die verfolgten Christen in der arabischen Welt ist somit zugleich ein stetes Werben um die katholischen Wähler und die Unterstützergruppen am rechten Rand des christlich-konservativen Spektrums. Auch außenpolitisch ordnet sich die Parteinahme Fillons in ein übergeordnetes Narrativ ein und verweist auf grundlegende Positionen des Präsidentschaftskandidaten in der Nahost-Politik. In Abgrenzung zur Weder-Noch-Position der sozialistischen Regierung gegenüber dem Assad-Regime und dem „Islamischen Staat“, unterstützt Fillon eine Kooperation mit dem syrischen Machthaber zur Bekämpfung der Terrormiliz. Auch Baschar al-Assad inszeniert sich als Beschützer der syrischen Christen vor dem „islamistischen Totalitarismus“, den es gemäß Fillon – so der Titel seines jüngsten Buches – zu besiegen gilt, im Notfall gemeinsam mit Russland, dem syrischen Regime und den orthodox-katholischen Strömungen im eigenen Land.

Kein Paradigmenwechsel, aber auch keine Lappalie

Von einem Paradigmenwechsel in der französischen Debatte zum Umgang mit Religion zu sprechen, scheint womöglich etwas hochgegriffen, zumal mit François Fillon der wichtigste Protagonist eines solchen Wandungsprozesses aktuell angeschlagen ist. Dennoch hat der Einzug des Religiösen den politischen Diskurs bereits jetzt nachhaltig verändert. Vor dem Hintergrund des Laizismus sind die Aussagen Fillons von deutlich größerer Tragweite als es Bekenntnisse deutscher Politiker wären. Frankreich macht damit einen weiteren Schritt hin zu einer „identitären“ Debatte – ein Prozess, der bereits vor Jahren seinen Anfang nahm. Im Wahlkampf wird zudem deutlich, dass dies auch außenpolitische Implikationen hat. Auch in Berlin sollte man daher die aktuelle Debatte genau verfolgen.

Barbara Kunz
Barbara Kunz
Dr. Barbara Kunz ist seit April 2015 Wissenschaftlerin im Comité d'études des relations franco-allemandes (CERFA), Ifri, Paris, und hat 2008 am Deutsch-französischen Zukunftsdialog teilgenommen.
Katrin Sold
Katrin Sold
Katrin Sold ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Centrum für Nah- und Mittelost-Studien an der Philipps-Universität Marburg. Bis 2015 betreute sie den Deutsch-französischen Zukunftsdialog bei der DGAP.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.