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Rückblick auf die Burkini-Kontroverse

A Muslim woman wears a burkini, a swimsuit that leaves only the face, hands and feet exposed, on a beach in Marseille, France, August 17, 2016. REUTERS/Stringer - RTX2LHLA

Was ein Kleidungsstück mit Laizität zu tun hat

Im August 2016 erließen rund dreißig französische Bürgermeister ein Burkini-Verbot für die Strände ihrer Kommunen. Der Burkini ist ein Ganzkörperbadeanzug, welcher nur das Gesicht und die Hände freilässt. Er wurde in erster Linie für muslimische Frauen entworfen. Er macht es möglich, zu schwimmen oder an den Strand zu gehen, ohne dabei die religiösen Vorschriften des Islam zu verletzen. Erst vor Kurzem ist dieses bereits in vielen Ländern verbreitete Kleidungsstück auch in Frankreich aufgetaucht. Und hier erlangte das Thema im Sommer 2016 unter den Augen einer teils schockierten ausländischen Presse rasch eine polemische und politische Dimension. Die bereits designierten oder – im Falle der Regierungsparteien – sich im Vorwahlkampf befindlichen Kandidat*innen für die Präsidentschaftswahl 2017 bezogen Stellung. Die Frage spaltet die Gesellschaft.

Widersprüchliche Debatte

Die Burkini-Kontroverse war dabei quasi ein Geschenk des Himmels für die französischen Rechtsextremen, deren Lieblingsthemen sie aufgreift. Dazu gehören die Frage der kulturellen und religiösen nationalen Identität, das Schüren der Angst vor anderen sowie dessen logische Folge: die Wahrnehmung einer bedrohten Sicherheit. Nach Meinung Marine Le Pens muss der Burkini verboten werden, weil er eine ernstzunehmende und heimtückische Gefahr darstelle: Er zwinge zur Unterwerfung, und eine mit den „französischen Werten“ unvereinbare Religion wolle diese durchsetzen.

Auch die französischen Linksextremen schreckten in dieser Frage nicht vor harten Worten und einem oftmals verschwörungstheoretischen Vokabular zurück. So will Jean-Luc Mélenchon im Burkini eine „politische Offensive des Islam“ erkennen. Diese ziele darauf ab, die Trägerinnen dieses Kleidungsstücks in „provokante Aktivistinnen“ zu verwandeln.

Und im gesamten Spektrum der gemäßigteren Regierungsparteien, rechts wie links, besteht kein Konsens zu diesem Thema, insbesondere bei den jeweiligen Präsidentschaftskandidat*innen der Parteien für die Wahl 2017. Bei den Kandidaten der PS sprach sich Benoît Hamon entschieden gegen die Burkini-Verbote aus. Manuel Valls, der im vergangenen Sommer noch Premierminister war, hatte diese Verbote unterstützt. Nach Ansicht von Benoît Hamon darf der Islam nicht als „minderwertige Religion behandelt werden, die man aus einem postkolonialistisch verzerrten Blickwinkel betrachtet und ebenso wenig als Religion, bei der man davon ausgeht, dass sie ein dauerhaftes Nest terroristischer Bedrohungen sei und die man deshalb unter sicherheitspolitischen Aspekten behandelt“.

Wie konnte aber Frankreich, das sich damit brüstet, ein laizistischer Staat zu sein, in dem die Trennung von Staat und Kirche seit 1905 gesetzlich verankert ist, es zulassen, durch seinen Autoritarismus eine anti-muslimische Paranoia zu entwickeln? Hierzu in Auszügen Äußerungen dreier ausgewählter Freunde zu dieser Frage:

In den USA bedeutet Laizismus: Jeder kann tun, was er will. In Frankreich steht er für das Verbot aller religiösen Symbole im öffentlichen Raum. Dennoch würde niemand eine Nonne auffordern, ihre Haube in der Öffentlichkeit abzunehmen. Die Burkini-Verbote sind de facto ein Mittel zur Diskriminierung von Muslimen. Im Ergebnis bestärkt diese Form der Unterdrückung jedoch die Menschen nur in ihrer blinden religiösen Abschottung. Und integrationswillige Muslime werden durch sie gezwungen, Partei zu ergreifen.

Nicolas, ein in die USA ausgewanderter Freund

Eine andere Freundin unterstützt diese Sichtweise vollkommen und fügt hinzu:

Dieses Verbot zeugt im Übrigen von einem enormen Mangel an Respekt gegenüber Frauen. Ein Staat hat einer Frau nicht vorzuschreiben, wie sie sich in der Öffentlichkeit kleiden soll (am Strand: der Bikini, auf der Straße: der obligatorische Rock). In diesem Sinne schockiert mich die Verschleierungspflicht für Frauen im Iran ebenso wie das Burkini-Verbot an französischen Stränden. Darüber hinaus wird die Ausgrenzung verschleierter Frauen nicht dazu beitragen, denjenigen, die den Schleier gerne ablegen möchten, dabei zu helfen, sich davon zu befreien.

Marion

Für eine weitere Freundin schließlich ist die Burkini-Debatte vor allem eine Frage des Prinzips. Für sie geht es darum, die französischen Werte zu verteidigen:

Man kann nicht einerseits der salafistischen Ideologie den Kampf ansagen und gleichzeitig ignorieren, dass der Burkini dieselben rückständigen, frauenfeindlichen und patriarchalen Ideen transportiert wie die Vollverschleierung (– Anmerkung des Autors: Das Tragen der Burka wurde in Frankreich verboten, im Gegensatz zu Deutschland, wo es erlaubt ist). Der Burkini ist Ausdruck derselben Ideologie zur Unterdrückung der Frau. Ihn als ein von den Frauen selbst gewähltes Kleidungsstück zu verteidigen, bedeutet zu vergessen, wofür er steht. Wenn diese Frauen heute Opfer von Diskriminierung sind, dann verdanken sie dies der Haltung der Männer, die sie umgeben und der Unterwerfung unter eine Ideologie, welche die Geschlechtergleichheit missachtet.

Raphaelle

Zumindest was das Prinzip der Verteidigung der Freiheit betrifft, scheinen sich alle einig. Aber seine konkrete Anwendung wirft Fragen auf. Hätte Frankreich sich vor dem Hintergrund blutiger dschihadistischer Terroranschläge eine widersprüchliche Debatte über ein Kleidungsstück ersparen können, das von vielen als religiöse Forderung wahrgenommen wird? Das ist zweifellos das, was im Ausland nicht verstanden wurde: Im Spannungsfeld zwischen der berechtigten Verteidigung der Religionsfreiheit, dem Risiko der Stigmatisierung eines Teils der Bevölkerung, der Angst vor einer Ausdehnung des Einflusses radikaler Islamisten und der ostentativen Zurschaustellung einiger religiöser Praktiken in einer laizistischen Gesellschaft war es absolut notwendig, diese Debatte zu führen.

Am 26. August 2016 hat das oberste französische Verwaltungsgericht ein Urteil gefällt und die Burkini-Verbote der betroffenen französischen Gemeinden für unrechtmäßig erklärt. Zur Begründung hieß es: Die öffentliche Ordnung sei durch das Tragen des fraglichen Kleidungsstückes in keiner Weise gefährdet worden und die Sorgen, die durch die terroristischen Anschläge ausgelöst wurden, seien nicht ausreichend, um die beanstandete Verbotsmaßnahme rechtlich zu begründen. Der strittige Erlass habe somit „eine schwere und nachweislich rechtswidrige Verletzung der Grundrechte auf körperliche Bewegungsfreiheit, auf Glaubens- und Gewissensfreiheit und auf die Freiheit der Person“ dargestellt. Und doch geht die Debatte über Laizität im Wahlkampf weiter.

Henri Dupuis
Henri Dupuis
Henri Dupuis ist Projektleiter bei Siemens AG Mobility, München, und war 2016 Teilnehmer des Deutsch-französischen Zukunftsdialogs.

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