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Französische Wahlen 2017: Modell Thatcher oder Modell Schröder ?

Libération/PHOTOMONTAGE GUILLAUME TC AVEC G.DE KEERLE. GETTY IMAGES ET K. TRIBOUILLARD. AFP

Im politischen Kontext Frankreichs ist es schwer zu glauben, aber François Fillon äußert tatsächlich seine Bewunderung für Margaret Thatcher in wirtschaftspolitischer Hinsicht. So wenig man ihm auch seine Gefühle für diese ehrwürdige Persönlichkeit vorwerfen möchte, so sehr muss doch das historische Missverhältnis dieser Äußerungen beinahe vierzig Jahre nach dem Beginn der Regierungszeit der Eisernen Lady erstaunen.

Eine von der Geschichte abgeschnittene Debatte

So schlägt der Präsidentschaftskandidat der französischen Konservativen Les Républicains eine wirtschaftspolitische Schocktherapie vor. Diese hebt sich in besonderem Maße von den politischen Umwälzungen ab, die zunächst in Großbritannien, mit dem Brexit-Votum und dem Regierungsantritt von Theresa May, und später in den USA, mit der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten, stattfanden. In beiden Fällen handelt es sich zweifellos um den Ausdruck einer massiven Ablehnung der traditionellen politischen Klasse, aber auch, und in vielerlei Hinsicht, der Globalisierung. Selbst wenn die den Brexit befürwortenden Tories hartnäckig am Freihandel festhalten, bietet die Austrittskampagne doch Anlass dafür, die Folgen der weltweiten Verflechtung zu hinterfragen. Und in den USA hat Donald Trump deutlich mit dem Globalisierungskonsens der vier letzten Jahrzehnte gebrochen, indem er mit Nachdruck die Frage der Produktionsstandorte stellt und sich gegen Freihandelsabkommen ausspricht.

Die Frage des Schutzes und der qualitativen Verbesserung nationaler Industrien ist im Grunde genommen tief in der amerikanischen Geschichte verankert. Sie wird insbesondere mit historischen Vorbildern, wie Abraham Lincoln, in Verbindung gebracht. Für ihn waren sie die Voraussetzung für die freie Entfaltung der Wirtschaft – in Abgrenzung von der auf Sklaverei beruhenden und auf Billigexporte ausgerichteten Plantagenwirtschaft der amerikanischen Südstaaten. Aus historischer Sicht ist es in jedem Fall erstaunlich zu beobachten, wie Frankreich hingegen in die Welt Margaret Thatchers und Ronald Reagens abgleitet.

Der Zeitpunkt ist umso überraschender, da wir gleichzeitig dem Zerfall der technokratischen Strömung beiwohnen, die Alain Juppé ebenso verkörpert wie François Hollande. Diese beruht auf einer eigentümlichen Mischung aus staatlicher Kontrolle und Liberalisierung. Sie hat, unter der Federführung von selbst aus dem Staatsapparat stammenden Individuen, das institutionelle Leben Frankreichs über die vergangenen vier Jahrzehnte, seit der Wahl Valéry Giscard D’Estaings 1974, beherrscht. Und unabhängig von ihrer gesellschaftspolitischen Realität stand diese Verbindung stets für humanistische Werte. Sie war geprägt durch die Beschwörung einer Form der politischen Mitte und der Zustimmung zum europäischen Projekt.

In der Falle der Eurozone

Der Zauber dieser Synthese ist jedoch wahrlich verflogen. Eine Feststellung, die bereits Mitte der 1990er-Jahre gemacht werden konnte, zu Zeiten der Wahl Jacques Chiracs (der den aus seinem eigenen Lager stammenden gestrengen Edouard Balladur im ersten Wahlgang weggefegt hatte). Die französische Politik aber hat sich in der Unterstützung dieser Verbindung eingerichtet, und dies trotz ihrer verheerenden wirtschaftlichen Folgen. Das Aufstreben Fillons hat deshalb einen seltsamen Beigeschmack. Es mutet sowohl wie die Beerdigung einer bestimmten Art der politischen Führung an als auch wie eine wirtschaftspolitische Flucht nach vorn. Was François Fillon vorschlägt – in geringerem Maße tun dies aber auch Manuel Valls und Emmanuel Macron (mit einer fortschrittlicheren Semantik) –, ist eine endgültige Anpassung an den Rahmen der Eurozone nach deutschem Vorbild. Infolge der Krise konnten Länder wie Spanien ein Modell der Lohnkostensenkung verfolgen. Wodurch Frankreich innerhalb der Eurozone noch stärker in die Enge getrieben wurde. Darüber hinaus bewegt sich die französische Industrie weiterhin im mittleren Marktsegment – seit etwa zwanzig Jahren ist hier kein Fortschritt zu beobachten, bei stetig wachsender bürokratischer Einmischung in den Privatsektor. Die verstärkte Konkurrenz zunächst von deutscher (seit Beginn der 2000er-Jahre) und später auch von spanischer Seite (seit der Krise) trifft Frankreich mit voller Wucht.

Es besteht wenig Zweifel daran, dass die öffentlichen Ausgaben (57 Prozent des BIP) und die Stellen im öffentlichen Sektor (20 Prozent der Erwerbstätigen) in Frankreich reduziert werden müssen. Die einzige Möglichkeit, dies umzusetzen, ist jedoch, zunächst die Voraussetzungen für einen dauerhaften wirtschaftlichen Aufschwung zu schaffen, damit Stellen im öffentlichen Dienst durch private Beschäftigungsverhältnisse ersetzt werden können. Die Idee einer Schocktherapie, auch wenn sie wirtschaftlich gesehen unrealistisch ist, folgt jedoch einer ganz anderen Logik: nämlich der einer Eurozone, die auf das von Gerhard Schröder zu Zeiten der Agenda 2010 entwickelte Modell ausgerichtet ist. Die Strategie, die diesem Merkantilismus zugrunde liegt, ist jedoch eine einseitige. Denn der Erfolg dieses Modells beruht auf der Gewinnung ausländischer Marktanteile bei gleichzeitiger Senkung der Binnennachfrage. Seine Verallgemeinerung hat also einen offensichtlich selbstzerstörerischen Charakter: Wendet man dieses Modell auf die Gesamtheit einer auf Handelsebene integrierten Wirtschaftszone an, bleibt die Nachfrage durch Endabnehmer aus.

Das demokratische Spiel der Kräfte befindet sich in Frankreich in einer wahren Sackgasse, denn im Rahmen der Logik der Eurozone ist keine realistische ökonomische Lösung erkennbar. Keine/r der gegenwärtigen Präsidentschaftskandidat*innen bringt irgendeine wirtschafts- und industriepolitische Grundsatzstrategie zur Sprache – und das trotz der Schwere der politischen Krise, die noch zu der Wirtschaftskrise, unter der Europa leidet, hinzukommt. Die Debatten haben tatsächlich einen etwas wunderlichen Charakter. Davon zeugt nicht zuletzt das Heraufbeschwören des Thatcherismus, um etwas zu beschreiben, das man logischerweise eher als „Schröderismus“ bezeichnen müsste – eine auf europäischer Ebene zum Scheitern verurteilte Option.

Libération/PHOTOMONTAGE GUILLAUME TC AVEC G.DE KEERLE. GETTY IMAGES ET K. TRIBOUILLARD. AFP

Rémi Bourgeot
Rémi Bourgeot
Rémi Bourgeot ist Wirtschaftswissenschaftler und Associate Fellow am Institut de relations internationales et stratégiques (IRIS), Paris. Er hat im Jahr 2010 am Deutsch-französischen Zukunftsdialog teilgenommen.

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