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Die Parti Socialiste (PS), Siegerin der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen von 2012, ist nach ihrer fünfjährigen Amtszeit verschlissen. Daran haben die Regierungstätigkeit und mehrere Jahre außergewöhnlich turbulenter Entwicklungen auf europäischer Ebene Anteil: Eurokrise, Flüchtlingskrise, Aufschwung demagogischer Kräfte. Mit welchen Konzepten kann die PS nach so vielen Schwierigkeiten und angesichts der anti-europäischen Programme zahlreicher Präsidentschaftskandidaten, wie etwa François Fillon, Jean-Luc Mélenchon oder Marine Le Pen, eine europäische Alternative aufzeigen? Eine Analyse:

Der Realitätstest der europäischen Politik

Für die französische Linke gestaltet sich die Regierungstätigkeit stets sehr schwierig. Umgekehrt scheint sie immer dann am besten zu sein, wenn sie sich in der Opposition befindet. Es erweist sich in der Tat für die PS als äußerst problematisch, die im Zuge des Wahlkampfs vertretenen Ziele und Werte dem Realitätstest der europäischen Politik zu unterziehen.

So sehr sie auch kritisiert wurde: Die Europapolitik der französischen Regierung unter Präsident Hollande stand im Einklang mit den vom diplomatischen Netzwerk vertretenen französischen Positionen. Zudem passte sie zur Europatradition des Landes. Hollande konnte sogar einige Erfolge erzielen: Dazu zählen die Eurorettung und die hart erkämpften Kompromisse mit Wolfgang Schäuble in den schwierigsten Stunden der Euro-Krise oder bei der Freigabe der letzten Rettungspakete und Reformpläne für Griechenland. In jüngerer Zeit fanden die eindeutigen und starken Signale des amtierenden französischen Präsidenten für eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik Anklang bei europäischen Partnern. Einige herbe Fehlentscheidungen hat die Regierung Hollande allerdings auch zu verbuchen, so etwa die mangelnde Unterstützung Angela Merkels im Rahmen der umfassenden Flüchtlingskrise im östlichen und westlichen Mittelmeerraum und auf den Flüchtlingsrouten durch die Balkanstaaten und Osteuropa.

Neue europapolitische Impulse

Unabhängig von ihrer Regierungstätigkeit arbeiteten die Sozialisten seit Beginn des Jahres 2015 daran, Vorschläge zu erarbeiten und zu sammeln – mit dem Ziel, eine solide Basis für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Frühjahr 2017 zu legen.

Diese Vorhaben wurden in den sogenannten „Cahiers de la Présidentielle“ zusammengefasst und beinhalten eine umfassende Analyse der Wahlkampfstrategien, die der Präsidentschaftskandidat der französischen Linken 2017 verfolgen soll. In Bezug auf Europa wurden am 29. November 2016 mehrere qualitativ hochwertige Vorschläge gemacht, die eine genauere Betrachtung verdienen.

  • Verteidigungspolitik: Der erste Vorschlag betrifft eine gemeinsame Europäische Verteidigungspolitik. Innerhalb der Europäischen Union empfehlen die Experten die konsequente Intensivierung der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit im Bereich Terrorismus und eine bessere finanzielle Ausstattung von Behörden wie Europol. Die verstärkte Kooperation nach außen sollte wirklich gemeinsame zivile und militärische Missionen ermöglichen. Es ist weder von einer europäischen Armee noch von ihrer institutionellen Ableitung, einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft, die Rede. Allerdings findet sich die Forderung, die mit Sicherheit und Verteidigung verbundenen Ausgaben vom Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) auszunehmen, was eine beachtliche Neuerung darstellen würde.
  • Investitionen für Europa:Der zweite Vorschlag ist der eines „Green New Deal“, der sich auf den Juncker-Plan stützt. Die von Jean-Claude Juncker 2016 im Zuge seiner Rede zur Lage der Union vorgestellte Initiative umfasst eine Investitionsoffensive für Europa über zunächst insgesamt 315 Milliarden Euro. Deren Laufzeit und finanzielle Ausstattung sollten auf Bestreben der EU-Kommission verdoppelt werden. Dieser Punkt ist deshalb bemerkenswert, weil er eine wirkliche konjunkturpolitische Alternative darstellen würde. Zugleich unterscheidet er sich klar von der Infrastrukturpolitik derjenigen Länder, die einen strikten Sparkurs verfolgen, wozu insbesondere Deutschland und Finnland zählen.
  • Handelspolitik: Der dritte Vorschlag bezieht sich auf die EU-Handelspolitik im engeren und die EU-Wirtschaftspolitik im weiteren Sinne. Im Einzelnen sieht das Programm erstens die Verabschiedung eines „Buy European Act“ vor, um europäischen Produkten Handelsvorteile zu verschaffen. Zweitens wird eine stärkere politische Steuerung im Bereich von Gesundheits-, Sozial- und Umweltstandards angestrebt sowie die wirksame Durchsetzung dieser Standards in den internationalen Handelsverhandlungen, wo sie quasi als roter Faden dienen sollen. Drittens und letztens wird vorgeschlagen, überall an einer Harmonisierung der Steuer- und Sozialpolitik zu arbeiten, was möglich sei, insbesondere durch die Schaffung eines europäischen Mindestlohns.
  • Bei den Vorschlägen vier und fünf wird schließlich zum einen eine neue Dublin-Verordnung angestrebt, mit dem Ziel das europäische Asylwesen klarer zu gestalten und zu stärken. Hierdurch soll eine Einwanderungspolitik geschaffen werden, die gerechter ist und respektvoller im Umgang mit den Menschen, die sich in Europa niederlassen wollen. Zum anderen geht es um die Demokratisierung der Eurozone durch die Einrichtung einer eigenen „Euro-Regierung“ und eines „Euro-Parlaments“.

Miteinander statt gegeneinander in der EU

Dieses Programm der PS unterscheidet sich wesentlich von denen der (rechts-)konservativen und extrem-linken Parteien in Frankreich, die alle eine nationale und protektionistische Abschottung vorsehen. Bei den (Rechts-)Konservativen kommt außerdem ein migrationsfeindlicher Ansatz hinzu.

Abgesehen von Emmanuel Macron, der mit seinem neuen Mitte-Links-Bündnis En Marche Europa zurück ins Zentrum der französischen Politik rücken will und eine große europäische Vereinbarung zur „Neugründung Europas“ fordert, bleibt das Programm der Parti Socialiste trotz allem das solideste und überzeugendste, wenn es darum geht, den gemeinschaftlichen Besitzstand zu pflegen und weiterzuentwickeln in Richtung eines sozialen und solidarischen Europas, in dem sich die Völker weiterhin gegenseitig ergänzen, statt gegeneinander zu arbeiten.

 

 

 

Gabriel Richard-Molard
Gabriel Richard-Molard
Gabriel Richard-Molard ist Rechtswissenschaftler und politischer Berater. Im Jahr 2014 hat er am Deutsch-französischen Zukunftsdialog teilgenommen.

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