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François Fillon zu Gast bei der CDU

François Fillon bei seiner Rede in Berlin am 23.1.2017; Foto: Claire Demesmay/DGAP

Europa und das deutsch-französische „Paar“

Es ging frankophil zu, als François Fillon am Abend des 23. Januar sein Europaprogramm in der Konrad-Adenauer-Stiftung vorstellte: Direkt vor ihm saßen zwei französische Abgeordnete, darunter der frühere Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Bruno Le Maire, sowie Bundesminister Peter Altmaier. Dieser sprach im Anschluss an Fillons Rede selbst auf Französisch, und ein Großteil des anwesenden Publikums folgte der Debatte, ohne die deutsche Simultanübersetzung in Anspruch zu nehmen.

Als François Fillon das Wort ergriff, hatte er bereits einen Tag voller Termine hinter sich, darunter vor allem ein Mittagessen mit der deutschen Bundeskanzlerin. Zwei Wochen nach dem Berlinbesuch von Emmanuel Macron ist der Unterschied unverkennbar: Letzterer wurde nicht von der Kanzlerin empfangen und ein mit Sigmar Gabriel geplantes Treffen war kurzfristig abgesagt worden. Der französische Präsidentschaftskandidat Fillon profitierte offensichtlich von den guten Beziehungen zwischen der CDU/CSU und seiner Partei Les Républicains – ebenso wie von seiner Erfahrung als Abgeordneter und ehemaliger französischer Premierminister.

Zwischen „Wesentlichem“ und „Unwesentlichem“ unterscheiden

In Bezug auf das Wesentliche müsse Europa sich selbst einen Schub geben, findet François Fillon. Für alles Unwesentliche hingegen solle das Subsidiaritätsprinzip gelten: „Das neue, auf die Zusammenarbeit in wesentlichen Bereichen beschränkte Europa muss die Verantwortung für alle unwesentlichen Bereiche wieder an die Mitgliedstaaten abtreten.“ Der konservative französische Präsidentschaftskandidat, der während seines Berlin-Besuchs auch den deutschen Finanzminister und die deutsche Verteidigungsministerin traf, machte diesbezüglich folgende Vorschläge:

  • eine umfassendere Integration der Eurozone, welche die Einheitswährung in die Lage versetzt, eine Reservewährung zu werden, die mit dem US-Dollar konkurrieren kann, und zwar durch die Harmonisierung der Haushalts- und Steuerpolitik; eine Wirtschaftsregierung für die Eurozone, bestehend aus den Staats- und Regierungschefs; einen europäischen Währungsfonds.
  • „ein europäisches Sicherheitsbündnis“, statt einer „gemeinsamen europäischen Verteidigung“, ein erheblicher Unterschied, wie die FAZ in ihrem Beitrag zu Fillons Rede bemerkt, in Reaktion auf die Erklärungen des neuen US-Präsidenten Trump zur Nato. Fillon regte außerdem an, eine privilegierte Partnerschaft mit Großbritannien in Verteidigungsfragen aufrechtzuerhalten, auch nach dessen EU-Austritt. Und er rief zur verstärkten Kontrolle der EU-Außengrenzen auf.
Handel ist das neue Schlachtfeld der Globalisierung.

François Fillon in Berlin

Mit seinem Programm tritt Fillon für eine Handelspolitik ein, welche die europäischen Interessen schützt (insbesondere gegenüber den USA und China, bei deren Schlagabtausch die Europäer nicht nur „Zuschauer bleiben“ dürften). Und an die deutschen Zuhörer gerichtet stellt er fest: „Wir haben die Wahl zusammenzuarbeiten oder zu verschwinden“. Es gehe dabei nicht darum, „sich zu verbarrikadieren“, sondern darum, von Partnern eine „strikte Reziprozität“ einzufordern.

Je stärker wir Russland isolieren, desto mehr wird es seine eigene Macht einseitig einsetzen und desto stärker wird es sich Asien zuwenden.

François Fillon in Berlin

Fillon betrachtet Russland als einen „strategischen Partner“, zu dem man eine neue Beziehung aufbauen muss. „Es geht Frankreich selbstverständlich nicht darum, das Bündnis zu wechseln. Unser Verbündeter sind die USA, mit denen uns grundlegende Werte verbinden, die wir nicht mit den Russen teilen“, hatte er bei der letzten Vorwahl-Debatte der französischen Konservativen erklärt.

In Berlin sagte Fillon, es bedürfe einer „offenen Beziehung, die respektvoll, aber in der Sache hart“ sei. Im Hinterkopf hat François Fillon  abei auch (ohne es jedoch direkt anzusprechen) die Auswirkungen der Wirtschaftssanktionen, welche den landwirtschaftlichen Erzeugern in Frankreich schaden.

Die ständige EU-Erweiterung stoppen.

François Fillon in Berlin

Ohne Umschweife erklärt François Fillon, man müsse „die ständige Erweiterung der EU stoppen“ und „die geographische Flucht nach vorn“ beenden, „die Türkei hat in der EU keinen Platz“. Und auch mit Blick auf die gegenüber der Ukraine gemachten Versprechen äußert er sich zurückhaltend: Man habe „falsche Hoffnungen geweckt“.

Europa kann nur durch eine stabile deutsch-französische Freundschaft gerettet werden.

François Fillon in Berlin

Wenn das deutsch-französische Tandem ins Stocken geraten sei, dann deshalb weil Frankreich nicht die notwendigen Reformen unternommen habe, um die Lage in den Griff zu bekommen. Es liege in der Verantwortung Frankreichs und Deutschlands zusammenzuarbeiten, damit Europa eine Zukunft habe, vor allem weil „Unentschlossenheit und Unübersichtlichkeit [der europäischen Institutionen] den extremistischen Parteien in die Hände spielen“.

Unter Freunden müsse man ganz offen miteinander sprechen: „Wir sind verschieden, und wir sind nicht immer einer Meinung, aber lassen Sie uns unseren Differenzen ins Auge schauen.“ So gäbe es mindestens ein Streitthema: die Flüchtlingspolitik. „Da denken wir anders als unsere deutsche Freunde“, sagte Fillon und erklärte ohne Umschweife: Wenn er gewählt werde, werde Frankreich nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen. Bundesminister Altmaier signalisierte Aufmerksamkeit: „Wir teilen Ihre Position zu 99 Prozent“, bemerkt er und ergänzt mit Blick auf die Frage einer Flüchtlingsobergrenze: „Die diskutieren wir bereits mit der CSU, wir können also gut damit leben!“

Macron, Fillon, …: Welcher französische Präsidentschaftskandidat fliegt als nächster von Paris nach Berlin? Die deutsche Bundeskanzlerin hat ihre Tür offen gelassen: Auch der linke Präsidentschaftskandidat sei willkommen, wenn er es wünsche, ließ sie ihren Sprecher erklären.

Claire Gloaguen
Claire Gloaguen
Claire Gloaguen ist Austauschbeamtin im Deutschen Bundestag und hat 2016 am Deutsch-französischen Zukunftsdialog teilgenommen.

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