Kampf der Häuptlinge 3, oder: Wem nützen die Vorwahlen?
18. Januar 2017
Der französische Präsidentschaftswahlkampf aus Schweizer Sicht
19. Januar 2017

Vom Nutzen des Wahlkarussells für die Demokratie

Entpolitisierung oder Demokratieförderung durch Vorwahlen?

Die verschwimmende Rechts-Links-Achse, den Aufstieg von Politikern wie Emmanuel Macron und die durch die Medien sowie nun auch durch die Vorwahlen beförderte Fokussierung auf einzelne Persönlichkeiten deuten manche als Symptome einer für die Demokratie gefährlichen Entpolitisierung. Stimmt das, oder liegt in den Vorwahlen nicht vielmehr auch eine Chance zum Wandel der offensichtlich reformbedürftigen französischen Demokratie?

Erste, zweite, dritte Runde

Im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen hatten die Franzosen seit den Siebzigerjahren die Wahl zwischen acht (1981) bis sechszehn (2002) Kandidaten aus den beiden großen Lagern des Parteiensystems. Im ersten Wahlgang rivalisierten also mehrere Kandidat*innen des linken und rechten Lagers miteinander. Die Wähler*innen entschieden durch ihre Stimmabgabe, wer für die beiden Lager jeweils in das entscheidende Duell des zweiten Wahlgangs einziehen sollte. Insofern haben Vertreter*innen der vergleichenden Politikwissenschaft diesen ersten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahlen als funktionelle Entsprechung der amerikanischen Vorwahlen bezeichnet.

Jetzt aber fügen die offenen Vorwahlen – auch wenn sie nicht zum offiziellem Wahlverfahren gehören – dem Kampf um die Macht eine dritte Runde hinzu. Dies bringt für die Parteiführung zweifellos einen Kontrollverlust hinsichtlich der Kandidatenauswahl mit sich und erweitert die Mitwirkungsmöglichkeiten der Wähler*innen  um die Option einer dritten Stimmabgabe. Doch was bedeutet dies wirklich?

Studien zu den Vorwahlen der sozialistischen Partei 2011/2012 und zu den Vorwahlen der republikanischen Rechten im November 2016 haben gezeigt, dass diese Ausweitung an Mitbestimmungschancen in der Praxis keine Ausweitung an politischer Teilhabe in sozialer Hinsicht bedeutet: Mit Einkommen und Bildungsgrad wächst der Teilnahmegrad, und zwar noch stärker als bei den offiziellen Präsidentschaftswahlen. So hat zum Beispiel François Fillon seine Nominierung nicht zuletzt einer überdurchschnittlichen Mobilisierung von Rentnern zu verdanken. Insofern ist zweifelhaft, ob durch die Vorwahlen tatsächlich die den Präferenzen der (auch jungen!) Wähler*innen am nächsten kommenden Kandidaten ausgewählt werden.

Als Pluspunkt der Vorwahlen gilt häufig, dass dank des Vorwahlkampfs das Interesse und der Raum für politische Diskussionen in der (Medien-)Öffentlichkeit zugenommen haben. Zu den Vorwahlen fanden bzw. finden jeweils drei große TV-Debatten statt. Doch auch hier scheinen die Effekte ambivalent: Es steht zu befürchten, dass der Pferderennen-Charakter der Vorwahlen die Kandidat*innen zwingt, sich gegenüber den Rival*innen im eigenen Lager abzugrenzen. Zu diesem Zweck überbetonen sie politische Differenzen. In der Folge behindert dies die Lagerbildung und somit die klare Präsentation von Alternativen im zweiten Wahlgang.

Dass die große Mehrheit der Franzosen laut Umfragen die Vorwahlen befürwortet, bleibt trotz aller Fragezeichen ein starkes Argument für diese Neuerung. Ob die stimulierende Wirkung der Vorwahlen sich letztlich in einer telegenen Neuinszenierung des „Kampfes der Häuptlinge“ erschöpft oder wirklich in Richtung mehr Demokratiequalität geht, muss sich dennoch erst erweisen.

 

Sabine Ruß-Sattar
Sabine Ruß-Sattar
Sabine Ruß-Sattar lehrt seit 2005 als Professorin für Vergleichende Politikwissenschaft an der Universität Kassel und ist Associate Fellow des Programms Frankreich/deutsch-französische Beziehungen der DGAP.

1 Kommentar

  1. Ich würde die These aufstellen, dass die Vorwahlen je nach Situation ein passendes Instrument sind: 2011 bei den Sozialisten hat es nach dem Aus für Dominique Strauss-Kahn keinen klaren Favoriten mehr gegeben. 2016 haben Les Républicains einen Richtungsstreit entscheiden müssen und hatten zumindest jeweils einen starken Vertreter des jeweiligen Flügels.

    Aber 2017 zeichnet sich aus meiner Sicht bei den Sozialisten ein Desaster ab, das schon in der Frage der Vorwahlen an sich seinen Anfang nahm. Die Konservativen haben sich ins Parteiprogramm geschrieben, dass im Falle einer Wahl des eigenen Kandidaten zum Präsidenten, bei der darauffolgenden Wahl keine primaire mehr stattfindet. Die Sozialisten haben darauf verzichtet und meiner Meinung nach damit Hollande zusätzlich geschwächt.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.