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Die gewagte Wette des Manuel Valls

Die Schweizer Presse äußert sich ziemlich kritisch zur Präsidentschaftskandidatur von Manuel Valls. Le Temps etwa bezeichnet ihn als einen Vertreter der „wirklichkeitsfremden französischen Linken“. Durch seinen beruflichen Werdegang habe er sich von der Parteibasis entfernt. Deren Unterstützung benötige er jedoch, um die Vorwahlen zu gewinnen. Es sei die Karriere eines über lange Zeit für die Öffentlichkeitsarbeit verantwortlichen Apparatschik, eines „Spin-Doctors“, der sich auf seine Stammwählerschaft in der Pariser Banlieue, seine Vorliebe für verbale Grenzüberschreitungen und seine unbestreitbare Effizienz gestützt habe. Aber wer solle sich bitte mit ihm identifizieren?

Nach Ansicht der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) und der Berner Zeitung müsse der Kandidat Valls Hollande ebenso vergessen machen wie den Manuel Valls, der die beiden Strömungen der französischen Linken für „unversöhnlich“ hielt. Mit seinen Äußerungen versuche er, sich von der politischen Bilanz loszusagen, die zu verteidigen er doch ursprünglich versprochen habe. Manuel Valls gebe sich als Mann der Versöhnung und wirksamstes Bollwerk gegen die Rechten. Er werde die Wähler*innen davon überzeugen müssen, dass er in der Lage ist, echte Reformen durchzuführen und eine glaubwürdige Regierungsalternative anzubieten. Hierzu müsse er sich von François Hollande distanzieren, als dessen loyaler Premierminister er sich jedoch bislang stets dargestellt habe. Die linke Wählerschaft in Frankreich wolle keine schmerzhaften Strukturreformen. Vielmehr wolle sie klare Stellungnahmen gegen die Sparpolitik und den Freihandel sowie gegen einen Rückzug des Staates. Die französische Politik zeige, dass es kein Leichtes sei, als scheidender Premierminister für die Präsidentschaft zu kandidieren.

Als echte Konkurrenten im linken Lager betrachtet die Schweizer Presse vor allem die Präsidentschaftskandidaten Arnaud Montebourg, Jean-Luc Mélenchon und Emmanuel Macron. Letztgenannte nehmen allerdings nicht an den Vorwahlen der Belle Alliance populaire teil. Die Schweizer Kritiker schonen Montebourg dabei ebenso wenig wie Valls. Le Temps sieht in ihm einen Vertreter der aufsässigen Linken, die sich stärker durch Oppositionsarbeit auszeichne als durch eine verantwortungsvolle Staatsführung. Darüber hinaus repräsentiere Montebourg jene moralische, teils auch unverschämte Linke, die stets bereitwillig solche politischen Kämpfe führe, die besonders bei Lehrern und der wohlhabenden Mittelschicht auf Resonanz stießen.

François Fillon muss nicht nur seine Stammwähler überzeugen

Der von der Berner Zeitung als „Verteidiger des französischen Frankreichs“ bezeichnete François Fillon ist quasi zum Mann der Stunde geworden. Le Temps erinnert daran, dass er die Dynamik der Vorwahlen überwinden – mit ihr brechen und fortan einend wirken – müsse. Angesichts seiner extrem konservativen Standpunkte dürfte sich dies schwierig gestalten. Fillon habe bereits erklärt, das gesamte französische Volk hinter sich vereinen zu wollen, ohne jedoch auch nur im Geringsten von seinen Grundsätzen abzuweichen.

Le Temps ist der Meinung, dass der Vorwurf, ein „casseur social“ (dt. etwa „Sozial-Randalierer“) zu sein, Fillon sowohl im linken als auch im rechtsextremen Wählerspektrum zum Verhängnis werden könnte. Es sei offen, wie sich die aktuelle Dynamik hin zu einem klaren und deutlichen Politikwechsel, begleitet von einer ökonomischen Kehrtwende, künftig entwickeln werde. Aufgrund seiner Einlassungen zu den Themen Sicherheit, Einwanderung und Integration könne Fillon dem FN allerdings Wähler abnehmen. Teile der Schweizer Presse glauben sogar, ein Sieg François Fillons könne den FN dauerhaft schwächen. Laut Berner Zeitung könnte Frankreich, nach dem Brexit und der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten, den Beweis dafür antreten, „dass die Rechte nicht tot ist“.

Und allgemein scheint die Schweizer Tagesszeitung den französischen Präsidentschaftswahlkampf für eine Art Inkarnations-Wettstreit zu halten: François Fillon verkörpere die Werte seines politischen Lagers, Marine Le Pen verkörpere die Idee der Protestwahl, Jean-Luc Mélenchon verkörpere den ewigen Kampf gegen das Großkapital, und Emmanuel Macron verkörpere den Glauben an die Fähigkeiten der zukünftigen digitalen Gesellschaft und den Willen, das Individuum ins Zentrum eines neu definierten französischen Sozialsystems zu stellen.

© Chappatte dans Le Temps, 27 septembre 2016, Quelle: globecartoon.com

 

Emmanuelle Bautista
Emmanuelle Bautista
Emmanuelle Bautista ist juristische Beraterin bei der Ständigen Vertretung Frankreichs bei der WTO. Sie hat 2013 am Deutsch-französischen Zukunftsdialog teilgenommen.

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