Wie man wählen könnte …
17. Januar 2017
Vom Nutzen des Wahlkarussells für die Demokratie
19. Januar 2017

Kampf der Häuptlinge 3, oder: Wem nützen die Vorwahlen?

Nie mehr oder noch mehr „Kampf der Häuptlinge“?

Wer die aktuellen Präsidentschafts(vor)wahlen betrachtet, kann nicht übersehen, worum es derzeit auf machtstrategischer Ebene geht: Um die Verhinderung des politischen Erfolgs von Marine Le Pen, der Anführerin des rechtspopulistischen Front national.

Mit dem Aufstieg dieser Partei seit dem Ende der Achtzigerjahre hat sich das bipolare Vielparteiensystem zu einem tripolaren System entwickelt, und das stört unter den Bedingungen des romanischen Mehrheitswahlrechts die empfindlichen Mechanismen der Bündnis- bzw. Mehrheitsbildung. Jean-Marie Le Pen hatte 2002 von der Zersplitterung des rechten und vor allem linken Lagers profitiert. Innerhalb beider Lager konkurrierten damals mehrere Kandidaten im ersten Wahlgang – 16 Kandidaten insgesamt! Der FN-Gründer zog in den entscheidenden zweiten Wahlgang ein.

Roger-Gérard Schwartzenberg, der parlamentarische Sprecher der mit den Sozialisten verbündeten Radicaux de gauche (dt. Linke Radikale) und einer der engagiertesten Befürworter von Vorwahlen, hat die Lektion aus 2002 in Anspielung auf die historische Niederlage der Gallier gegen die Römer so formuliert:

Wir werden Alésia nicht wiederholen, wo die sympathischen gallischen Stämme der Linken aufgrund ihrer Uneinigkeit den besser organisierten römischen Legionen der Republikaner unterlegen waren.

Roger-Gérard Schwartzenberg


Die Parteistrategen des linken und rechten Lagers versprechen sich von den offenen Vorwahlen eine Bändigung der innerparteilichen personellen Rivalitäten, mehr Legitimation und die Kür eines „präsidentiablen“ Einheitskandidaten für die Partei bzw. die verbündeten Parteien innerhalb der jeweiligen ideologischen Lager.

Vorwahlen helfen gegen Spaltungstendenzen …

Das bürgerlich-liberale Lager hat in offenen Vorwahlen im November 2016 aus sieben Anwärtern den ehemaligen Präsidenten Sarkozy ins politische Aus gewählt und den ehemaligen Premierminister François Fillon zum offiziellen Kandidaten gekürt. Der Kampf der Häuptlinge fand also auf dieser Seite des politischen Spektrums weitestgehend reguliert unter Aufsicht der Öffentlichkeit im Boxring der Vorwahlen statt. Ganz geschlossen waren die Reihen trotz dieses Erfolges allerdings nicht: Der Zentrist (und bereits dreimalige Präsidentschaftskandidat) François Bayrou behielt sich eine unabhängige Kandidatur vor. Er kritisierte, dass der nun offizielle Kandidat Fillon – anders als der ursprünglich als Favorit gehandelte, dann aber überraschend klar unterlegene Alain Juppé – mit seinem wirtschaftsliberalen und wertkonservativ-christlichen Programm nicht das im zweiten Wahlgang erforderliche mehrheitsfähige programmatische Profil besitze. Selbst wenn Bayrou mit seiner Einschätzung recht behielte, würden sich die Führungsriegen der Parteien wohl trotzdem nicht von den Vorwahlen verabschieden, da die Querelen um die Kandidatenkür sie in den letzten Jahren regelmäßig an den Rand der Spaltung gebracht hatten.

… oder auch nicht

Was die „sympathischen gallischen Stämme der Linken“ angeht, so haben diese das Ziel der Einigung auf einen gemeinsamen Kandidaten bereits verfehlt. Unter dem hoffnungsvollen Motto „Schöne Allianz“ (frz. Belle alliance populaire) sind für Ende Januar 2017 Vorwahlen terminiert. Zur Allianz gehören die Parti socialiste, der Front démocrate (dt. Demokratische Front), Le Parti écologiste (Dt. Die ökologische Partei) sowie die Vereinigungen Democratie 2012 und Homosexualité et Socialisme (HES, dt. Homosexualität und Sozialismus). Neben kleineren trotzkistischen oder grünen Kandidat(inn)en will auch Jean-Luc Mélenchon nicht teilnehmen. Er hatte 2012 für die Front de gauche (einem linkssozialistischen Bündnis mit den Kommunisten) im ersten Wahlgang satte 11,11 Prozent geholt. Seine Präsidentschaftskandidatur für 2017 hat er schon längst angekündigt und betreibt aktiv Wahlkampf.

Unabhängig von der Allianz kandidiert auch Emmanuel Macron, der relativ junge, als politische Nachwuchshoffnung gehandelte Berater und ehemalige Wirtschaftsminister unter Präsident Hollande. Angesichts der Spaltung des linken Lagers betrachten die meisten Kommentatoren für das Spitzenduell im zweiten Wahlgang den bürgerlichen Kandidaten François Fillon und die Rechtspopulistin Marine le Pen schon als gesetzt. „Rien n’est écrit!“ (dt. Nichts steht geschrieben) wiederholen demgegenüber sowohl der als Favorit der „Belle alliance“ gehandelte Valls als auch der parteilose Herausforderer Macron. Sehr viel mehr als dieses Mantra scheint die Kandidat*innen der Linken und linken Mitte derzeit nicht zu einen.

 

Sabine Ruß-Sattar
Sabine Ruß-Sattar
Sabine Ruß-Sattar lehrt seit 2005 als Professorin für Vergleichende Politikwissenschaft an der Universität Kassel und ist Associate Fellow des Programms Frankreich/deutsch-französische Beziehungen der DGAP.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.