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Das europäische „I have a dream“ des Emmanuel Macron

Emmanuel Macron am 10.1.2017 in Berlin im Gespräch. Foto: Claire Demesmay/DGAP

Bericht von der Berliner Konferenz Emmanuel Macrons, 10. Januar 2017

Seit Monaten reist Emmanuel Macron quer durch Frankreich, um für seine neue politische Bewegung „En Marche“ (dt. „Auf geht’s!“) zu werben. Nun war er also auch in Berlin und sprach an der Humboldt Universität über seinen „europäischen Traum“ als französischer Präsidentschaftskandidat. Das Auditorium war bis auf den letzten Platz gefüllt und die Mikrofone und Kameras der französischen und deutschen Presse waren auf Macron gerichtet.

Unwillkürlich wurden Erinnerungen an einen anderen berühmten Gastredner wach: Joschka Fischer, der sich im Jahr 2000 an gleicher Stelle der Frage nach dem Sinn der europäischen Integration widmete. Und auch an diesem 10. Januar war Joschka Fischer zugegen. Ebenso wie Daniel Cohn-Bendit. Beide würdigte Emmanuel Macron ausführlich. Der Kandidat nutzte auch die Gelegenheit, sich für den jüngsten europapolitischen Vorschlag des ehemaligen EU-Abgeordneten Cohn-Bendit einzusetzen: Die Sitze der britischen EU-Abgeordneten sollten nicht gestrichen, sondern bei den nächsten Wahlen zum EU-Parlament für eine wirkliche europäische Liste zur Verfügung stehen.

Publikum bei Macrons Rede in der Berliner Humboldt-Universität. Foto: Claire Demesmay/DGAP

Schauen Sie sich eine Landkarte an: Die Europäische Union, das ist höchste Diversität auf engstem Raum, und dennoch ist es uns gelungen, eine Region des Friedens zu schaffen.

Emmanuel Macron in Berlin


Emmanuel Macron, der sich als überzeugter Europäer zeigte, bedauerte, dass man den europäischen Diskurs den Europaskeptikern überlassen habe. Der Frieden sei gesichert, aber die EU-Mitgliedsländer würden nicht immer mit offenen Karten spielen. Die Europäische Union ist in den Augen Macrons unverzichtbar. Sie muss seiner Meinung nach mehr denn je Verantwortung und Solidarität auf sich vereinen und den europäischen Werten für die krisengeschüttelten europäischen Gesellschaften zu neuem Leben verhelfen. Werte, die Deutschland mit seiner Flüchtlingspolitik ganz oben auf die Agenda gesetzt habe, sagte Macron und bedankte sich in diesem Zusammenhang bei Angela Merkel und der gesamten deutschen Gesellschaft.

Emmanuel Macron beantwortet eine Frage. Foto: Claire Demesmay/DGAP

Aus der leidenschaftlich vorgetragenen Rede Macrons, die beinahe wie ein europäisches „I have a dream“ daherkam, wollen wir zusammenfassend drei Schlagworte herausgreifen:

  1. Die Wiederherstellung eines Europas der Souveränität, die einer der Grundpfeiler des Europäischen Aufbauwerks gewesen sei, mit dem Ziel „die europäischen Interessen zu schützen und unsere Belange weltweit zu fördern …“. In der Migrationsfrage etwa will Macron die Schengener Abkommen bewahren und zugleich eine wahrhaft gemeinsame Task Force zum Schutz der europäischen Grenzen schaffen. Er unterstützt auch die Idee einer gemeinsamen europäischen Politik in Fragen des Asylrechts ebenso wie in Bezug auf die Abkommen mit Drittstaaten.
  2. Ein gemeinsamer Haushalt für die Eurozone zur Finanzierung europäischer Investitionen und als Antwort auf die durch die Gemeinschaftswährung hervorgerufene Verschärfung der Ungleichheiten – „ohne Veränderungen wird die Eurozone die nächsten zehn Jahre nicht überleben“. Dieser gemeinsame Haushalt muss demokratischer Kontrolle unterliegen, ausgeübt durch ein Parlament, welches aus Abgeordneten der Eurozone besteht. Solche Äußerungen vor deutschem Publikum sind ein starkes Statement von einem, der die Meinung vertritt, Deutschlands Strategie einer übertriebenen Haushaltskonsolidierung schade dessen europäischen Partnern.
  3. Die europäische Demokratie ganz oben auf die Agenda setzen: Macron verspricht, sich für die Veranstaltung europaweiter demokratischer Konvente einzusetzen. Diese sollen die Prioritäten der Europäischen Union Ende 2017 klären.

Hierzu müsste er jedoch erst einmal die französischen Präsidentschaftswahlen gewinnen – und die europäischen Partner überzeugen.

Und wie sieht er das deutsch-französische Verhältnis?

Es kommt in Frankreich gerade gut an zu sagen, man zeige Deutschland die Zähne, aber das führt in eine Sackgasse.

Emmanuel Macron über die deutsch-französischen Beziehungen

In den Augen Emmanuel Macrons ist Deutschland als Partner für Frankreich unentbehrlich. Und nur Frankreich und Deutschland können seines Erachtens die für die EU notwendigen Reformen ankurbeln. Dazu zähle ebenso die Reform der Eurozone wie die Gestaltung einer strukturierten Zusammenarbeit, an der sich in der Folge alle oder einen Teil der europäischen Partner beteiligen könnten, etwa im Bereich der Verteidigungspolitik.

Emmanuel Macron erhielt herzlichen Applaus vom Berliner Publikum. Man muss zugeben, dass er für diese „Verführungsoffensive“, die Teil seines zweitägigen Programms in Berlin ist, alle Schlüsselwörter benutzt hat, die den Deutschen gefallen: Er versprach, Frankreich nach dem Vorbild der deutschen Reformen der 2000er-Jahre zu reformieren. Außerdem will er zweisprachige deutsch-französische Klassen vollständig wieder einführen. Die Abschaffung dieser Klassen war auf Initiative der französischen Bildungsministerin 2016 beschlossen worden. Der Journalistin des ARD-Morgenmagazins, der er am Morgen des 11. Januar 2017 Rede und Antwort stand, versichert Macron sogar, im Falle seiner Wahl zum französischen Präsidenten werde ihn sein erster Staatsbesuch nach Berlin führen.

 

Claire Gloaguen
Claire Gloaguen
Claire Gloaguen ist Austauschbeamtin im Deutschen Bundestag und hat 2016 am Deutsch-französischen Zukunftsdialog teilgenommen.

2 Kommentare

  1. E. Bonse sagt:

    Ein guter und wichtiger Beitrag, denn die deutschen Medien berichten kaum über Macrons Besuch in Berlin. Mir fehlt allerdings Macrons deutliche Kritik am Euro, den er als „schwache DM“ bezeichnete. Außerdem wird nicht deutlich, dass Merkel die Vorschläge bereits mehrfach abgelehnt hat. Daran könnte Macrons „Traum“ scheitern, ähnlich wie schon bei Hollande. http://lostineu.eu/dann-verschwindet-der-euro/

  2. Hans-Werner Bussmann sagt:

    Endlich: ein weitsichtiger, mutiger französischer Politiker, der nicht nur die für die Deutschen wichtigen Stichworte liefert, sondern auch Wege aufzeigt, welche Schritte kurzfristig eingeleitet werden können und müssen, um die EU und die Eurozone für den Bürger wieder attraktiv zu machen, für die Wirtschaft Planungssicherheit zu schaffen und die Sicherheit im Innern und nach außen durch eine glaubwürdige Sicherheits-Union zu erhöhen. Nicht zufällig hat der frühere EP-Präsident Hans-Gert Pöttering in der SZ vo 12.01.2017 die selben Ziele angesprochen, jedoch um einen wichtigen Aspekt ergänzt: die EU braucht eine deutlich verbesere Kommunikationsstrategie für eine „wehrhafte EU“ (i.S. wehrhafter Demokratie), die in der Lage ist den Bürgern im „postfaktischen Zeitalter“ komplexe Sachverhalte zu vermitteln, die Folge der vielfachen Brüche in den überkommenen verkrusteten Strukturen sind. Das ist möglich und könnte mit der Umsetzung eines anderen brillanten Vorschlags von Macron beginnen: die Schaffung von Bürgerkonventen in den Mitgliedsstaaten, die eine überzeugende „road-map“ aufstellen, die den Politikern in den nationalen Parlamenten und dem MP die Richtung weist. Dazu sollten auch Überlegungen gehören, wie die südlichen Mitgliedsstaaten durch Zeichen praktischer Solidarität wieder gestärkt können.

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