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Konkurrenz für Marine Le Pen
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Der französische Präsidentschaftswahlkampf aus deutscher Sicht

Frankreichs Wahlkampf unter Beobachtung

Angela Merkels Glückwünsche an François Fillon zu dessen „Erdrutschsieg“ bei den Vorwahlen der französischen Konservativen ließen nicht lange auf sich warten. Die deutsche Bundeskanzlerin kandidiert für eine weitere Amtszeit. Ihre Chancen, Ende 2017 tatsächlich wiedergewählt zu werden, stehen gut. In einigen Monaten könnte also der Präsidentschaftskandidat der Partei Les Républicains durchaus ihr neuer Partner in den deutsch-französischen Beziehungen sein. Das ist einer der Gründe dafür, dass sie sich – ebenso wie viele Experten und politischen Entscheidungsträger in Deutschland – für den kürzlich eingeläuteten französischen Präsidentschaftswahlkampf interessiert.

Hoffnung auf einen soliden Partner für Europa

Festzustellen, dass das Rennen um den Elysée-Palast in Deutschland mit größter Aufmerksamkeit verfolgt wird, grenzt an Untertreibung. Während in ganz Europa die Versuchungen eines Rückzugs ins Nationale zunehmen und die Zentrifugalkräfte stärker werden, verspürt die deutsche Regierung ein dringendes Bedürfnis nach soliden Verbündeten, die den europäischen Gedanken mittragen. In dieser höchst angespannten Lage betrachten deutsche Politikerinnen und Politiker Frankreich als Eckpfeiler, von dem das Schicksal Europas abhängt. Viele sind der Ansicht, dass die französische Präsidentschaftswahl im Mai 2017 von entscheidender Bedeutung für die Zukunft der Europäischen Union sein wird. Unter den düstersten Szenarien ist es die Machtübernahme durch den rechtsextremen Front National, welche die deutschen Beobachter am meisten fürchten. Und nach dem Scheitern des britischen EU-Referendums und der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA nehmen viele diese Möglichkeit absolut ernst.

So wurde denn auch die Vorwahl der französischen Konservativen in Deutschland vor allem unter diesem Gesichtspunkt betrachtet. Im gesamten Zeitraum der Vorwahl-Debatten tauchte eine Frage immer wieder in der deutschen Presse auf: Welcher der Kandidaten wäre am besten dazu in der Lage, Marine Le Pen im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl zu schlagen? Angesichts der hohen Gewinnchancen, die François Fillon in einer solchen Konstellation zugesprochen werden, nahmen die deutschen Beobachter seinen Sieg bei den Vorwahlen mit einer gewissen Erleichterung auf. Darüber hinaus trug auch Fillons entschlossene Rede zur Reform des Arbeitsmarktes und der Sozialsysteme zu dieser tendenziell positiven Bewertung seiner Kandidatur bei. Seit Jahren schon betrachten deutsche Entscheidungsträger Frankreich unter dem Aspekt struktureller Reformen. Die Erwartungen in diesem Bereich sind hoch und die Ungeduld groß. Vor diesem Hintergrund wecken die Reformversprechen des konservativen Präsidentschaftskandidaten mancherlei Hoffnungen.

Ungewissheiten

Das hindert die deutschen Experten und Entscheidungsträger jedoch nicht daran, Fillons Europaprojekt und dessen mögliche Inkompatibilität mit der deutschen Herangehensweise kritisch zu hinterfragen. Die Tatsache, dass François Fillon sich für ein souveränes Frankreich „im Rahmen eines „Europas der Nationen“ ausspricht und die europäischen Institutionen zu einem Zeitpunkt kritisiert, wo sich die deutsche Regierung um den Zerfall der Europäischen Union sorgt, ist nicht unbemerkt geblieben. Fillons Haltung gegenüber Russland – für eine Aufhebung der Sanktionen und eine Zusammenarbeit mit Moskau in Syrien – wirft zusätzliche Fragen auf. Die deutsche Kanzlerin vertritt diesbezüglich eine völlig andere Position, welche übrigens der von François Hollande entspricht. Aus Sicht des Christdemokraten Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, besteht die Gefahr darin, dass die Europäer gegenüber dem Kreml als gespalten erscheinen, während die Glaubwürdigkeit Europas jedoch von seiner Einigkeit abhänge.

Seit kurzem liest man in der deutschen Presse immer wieder, dass ein Präsident Fillon kein einfacher Partner für die deutsch-französische Zusammenarbeit werden könnte. Der französische Wahlkampf hat gerade erst begonnen. Bis zur Präsidentschaftswahl im Mai 2017 dürfte er noch so manche Hoffnungen, Befürchtungen und Fragen in Deutschland aufwerfen.

Claire Demesmay
Claire Demesmay
Dr. Claire Demesmay leitet das Programm Frankreich/deutsch-französische Beziehungen der DGAP.

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